AUS DEM WILER STADTPARLAMENT VOM 1. FEBRUAR 2018


Marianne Mettler (SP) tritt nach 17 Jahren zurück 

An seiner 13. Sitzung in der Legislatur 2017-2020 hat das Stadtparlament Wil das Feuerschutzreglement genehmigt, zwei Interpellationen behandelt und Ersatzwahlen in zwei ständige Kommissionen vorgenommen. – SP-Parlamentarierin Marianne Mettler reichte nach 17 Jahren ihren Rücktritt ein. Parlamentspräsident Luc Kauf verlas das Rücktrittsschreiben und würdigte die Verdienste der Politikerin. Das Parlament bedankte sich mit einem lang anhaltenden Applaus. Die Nachfolge von Marianne Mettler ist noch nicht geklärt.  


Luc Kauf informierte über den Auftritt der Stadt Wil als Gaststadt am St. Galler Fest vom 17. und 18. August 2018.  


38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Reto Gehrig (CVP) und Pascal Stieger (SVP).


Behandelte Geschäfte 

Traktandum 13.1. Ersatzwahl in die ständige Kommission für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 – Mitglied Liegenschaftenkommission – Mitglied Bau- und VerkehrskommissionBehandelte Geschäfte

Roland Bosshart (CVP) ist aus der Liegenschaftenkommission zurückgetreten. Als Nachfolger wählte das Parlament Hans Moser (CVP) ohne Gegenstimme.

Christine Hasler (CVP) ist aus der Bau- und Verkehrskommission zurückgetreten. Als Nachfolger wählte das Parlament Ruedi Schär (CVP) ohne Gegenstimme.

Parlamentspräsident Luc Kauf gratulierte den beiden zur Wahl.


Traktandum 13.2. Feuerschutzreglement

Vor der Gemeindevereinigung verfügten die Stadt Wil und die Gemeinde Bronschhofen über je ein eigenes Feuerschutzreglement. Da sowohl Wil wie auch Bronschhofen Gründungsmitglieder des Zweckverbands Sicherheitsverbund Region Wil waren, weisen die beiden bisherigen Feuerschutzreglemente materiell keine signifikanten Unterschiede auf. Die Revision betrifft damit einzig verschiedene Aktualisierungen.

Bestandteil des neuen Feuerschutzreglements ist auch die Klärung der Löschwasserversorgung auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen. Dazu wurden im Kapitel Löschwasserversorgung die Zuständigkeiten der Technischen Betriebe Wil und der Dorfkorporation Bronschhofen geregelt. Letztere werden zudem reglementarisch ermächtigt, Beiträge und Gebühren von Grundeigentümern zu erheben für Objekte ausserhalb des Korporationsgebietes, aber im Einzugsgebiet der Wasserversorgung. Damit kann die bestehende Vereinbarung aufgehoben werden.

Im Weiteren werden neu die Zuständigkeiten und die Erhebung von Feuerschutzbeträgen für die diversen Löschwasserbehälter reglementarisch festgelegt. Das ganze Kapitel Gefährdungsklassen wird demgegenüber ersatzlos aufgehoben. Von der Möglichkeit, Bauten und Anlagen Gefährdungsklassen zuzuteilen und vom Inhaber Gebühren für die Bereitstellung besonderer Massnahmen zu erheben, hat man seit Erlass im Jahr 1992 nie Gebrauch gemacht.

Anträge des Stadtrats: Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament folgende Anträge:

  1. Das Feuerschutzreglement sei zu genehmigen.
  2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Vorberatende Kommission: Die siebenköpfige vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Christoph Gehrig (CVP) hat das Geschäft an einer Sitzung vorberaten. Diskutiert wurden insbesondere die Verantwortung und Kompetenzen der Dorfkorporation Bronschhofen, die Zuständigkeiten bezüglich Hydranten und deren Kontrollen und die Zuständigkeiten für die Löschwasserbehälter.

Die Kommission unterstützt den Antrag des Stadtrats einstimmig. Seitens der vorberatenden Kommission werden keine eigenen Anträge gestellt.

Eintreten war unbestritten und wurde von Parlamentspräsident Luc Kauf zum Beschluss erhoben.

Allgemeine Diskussion: Einleitend fasste Kommissionspräsident Christoph Gehrig (CVP) die Beratung der Kommission noch einmal kurz zusammen. Die Kommission habe unter anderem hinterfragt, wieso das Reglement zum jetzigen Zeitpunkt angepasst werde. Zurzeit ist die Totalrevision des kantonalen Feuerschutzgesetzes in der politischen Diskussion. Es wurde der Kommission versichert, dass das neue Feuerschutzreglement der Stadt Wil bereits nah am neuen Vorschlag des kantonalen Gesetzes sei. Dennoch sei es möglich, dass dieses nochmals angepasst werden muss, wenn das kantonale Gesetz in Kraft tritt.

Stadtrat Daniel Meili, Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit VS, bedankte sich bei der Kommission für die schnelle Bearbeitung des Reglements. Im Feuerschutz müssten viele interne und externe Stellen zusammenwirken. Es sei gelungen, alles auf einen Nenner zu bringen.

Er erklärte, dass die Revision eine gewisse Dringlichkeit hatte und deshalb nicht auf die Revision des kantonalen Gesetztes gewartet wurde. Weil Verträge mit Privatgrundbesitzern auslaufen, hätten sonst Übergangslösungen gefunden werden müssen.

Daniel Gerber (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion das neue Reglement unterstütze. Er kritisierte aber aus persönlicher Sicht, dass es eine gewisse Ungleichbehandlung gebe, wenn von einigen Anstössern Feuerschutzbeiträge bezahlt werden müssen.

In der Detailberatung meldete sich kein Parlamentsmitglied zu Wort.

Abstimmungen

  • Antrag 1 des Stadtrats (Abstimmung 1): Das Feuerschutzreglement sei zu genehmigen. Dieser Antrag des Stadtrats wurde einstimmig mit 37 Ja-Stimmen angenommen.
  • Antrag 2 des Stadtrats: Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. Parlamentspräsident Luc Kauf stellte das fest.

Traktandum 13.3. Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Bahnhofpatenschaft auch in Wil

Erwin Böhi hat am 31. August 2017 mit 20 Mitunterzeichnern eine Interpellation mit dem Titel «Bahnhofpatenschaft auch in Wil» eingereicht, in der er zu zwei Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet.

Beantwortung des Stadtrats: In den Vorbemerkungen in der Interpellationsantwort erläutert der Stadtrat die Pilotstudie, welche am Bahnhof Wil durchgeführt wurde. Aus der kriminalpräventiven Beurteilung gingen bereits mehrere Empfehlungen hervor, wie das Sicherheitsgefühl am Bahnhof Wil verbessert werden könnte. So sollen die Raumgestaltung optimiert, die Sauberkeit auf hohem Niveau gehalten, die Nutzung gesteuert und die Kommunikation verbessert werden. Zudem soll der Sicherheitszirkel bei der Planung zukünftiger Entwicklungen im und um den Bahnhof mitwirken.

In der Beantwortung der konkreten Fragen zeigt sich der Stadtrat offen für die Einführung von Bahnhofspaten. Dies sei zwar keine der vorgeschlagenen Massnahmen aus der Pilotstudie, stelle aber eine sinnvolle Ergänzung dar. Der Stadtrat stellt aber auch klar, dass die Wirkung nicht überschätzt werden dürfe. Erste Abklärungen zur Einführung von Bahnhofspaten wurden bereits getätigt. Für die Einführung der Bahnhofspatenschaft hat die Stadt Wil einen Vertrag mit der SBB zu schliessen. Der Aufbau des Programms erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der SBB. Seitens der Stadt Wil ist dafür eine Projektleitung, welche später auch die Koordination der Freiwilligen übernehmen kann, sowie ein Raum am Bahnhof zu stellen. In der Aufbau- und ersten Umsetzungsphase ist mit einem Aufwand von durchschnittlich 10% pro Woche für die Projektleitung zu rechnen.

Stellungnahme des Interpellanten: Interpellant Erwin Böhi (SVP) betonte, dass das Projekt in anderen Städten positive Auswirkungen hatte. Es gebe einen grossen Unterschied zwischen der tatsächlichen Situation in Wil und dem Sicherheitsgefühl der Passanten. Die Sicherheit am Bahnhof sei besser als ihr Ruf. Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern, müsse man Präsenz markieren. Die Bahnhofpaten sehe er als zusätzliche, niederschwellige und kostengünstige Massnahme, die ihren Teil dazu beitragen könne. Erwin Böhi ist sehr zufrieden mit der Antwort des Stadtrats und hofft, dass das Projekt nun tatsächlich umgesetzt wird.


Traktandum 13.4. Interpellation Christoph Gehrig (CVP) – Stadionbeleuchtung IGP-Arena

Christoph Gehrig, CVP, hat am 9. November 2017 mit 20 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Stadionbeleuchtung IGP-Arena» eingereicht, in der er zu acht Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet.

Beantwortung des Stadtrats: In der Interpellationsantwort legt der Stadtrat den Ablauf in Sachen Stadionbeleuchtung im Bergholz detailliert dar. Die Übernahme der bestehenden Beleuchtungsanlage des alten Fussballstadions im Bergholz war eine Option im Ausschreibungsdossier für die offerierenden Totalunternehmungen. Der Projektausschuss kam im April 2013 allerdings zum Schluss, dass aufgrund von Gestaltungs- und Kostenkriterien von einer Nachrüstung mit zusätzlichen Leuchten abzusehen sei. Die Anforderungen des Schweizerischen Fussballverbands änderten sich während der Projektumsetzung fortlaufend. Da die weitere Entwicklung bezüglich Beleuchtungsanforderungen nicht abzuschätzen war, erkannte der Projektausschuss keinen Handlungsbedarf für Nachbesserungen.

Die Swiss Football League (SFL) hat in ihrem Homologierungsbericht vom 11. Februar 2015 bezüglich Gleichmässigkeit und vertikaler Ausleuchtung von minimal 500 Lux der Beleuchtungsanlage eine Nachbesserung auf die Saison 2017/18 gefordert. Seitens Stadt Wil wurden in der Folge die erforderlichen Planungsarbeiten eingeleitet. Die dafür notwendigen Investitionen in der Höhe von gegen Fr. 200’000.– wurden entsprechend zurückgestellt.

Am 2. März 2016 gingen bei der Stadt Wil zwei Baugesuche der FC Wil 1900 AG für verschiedene bauliche Anpassungen ein. Nach Einsprachen und weiteren Entwicklungen zog die FC Wil 1900 AG ihre Baugesuche zurück.

Somit konnte seitens Stadt Wil das Projekt Anpassung der Beleuchtungsanlage wieder aufgenommen und die Baueingabe erstellt werden. Aufgrund vorstehender Ausführungen besteht aus Sicht des Stadtrats keinerlei Grundlage, dass die von der SFL gegenüber der FC Wil 1900 AG verhängte Disziplinarbusse durch die Stadt Wil übernommen werden soll.

Die Baukommission hat am 28. November 2017 über das Baugesuch und die eingegangenen Einsprachen entschieden. Das Baugesuch wurde mit der Auflage genehmigt, dass die zusätzliche Beleuchtungsstufe nur für Fussballspiele mit TV-Übertragung eingeschaltet werden darf.

Nach Rechtskraft des Entscheids kann die Ausführungsprojektierung für die Erweiterung der Stadionbeleuchtung initiiert werden. Nach den Ausschreibungen und Arbeitsvergaben sollte gemäss heutigem Kenntnisstand eine Inbetriebnahme vor den Sommerferien 2018 erfolgen.

Stellungnahme des Interpellanten: Interpellant Christoph Gehrig (CVP) erklärte, dass er die Fragen direkt an den zuständigen Stadtrat gestellt habe, vom Departement aber innert nützlicher Frist keine Antwort erhalten habe. Deshalb gelang er mit der Interpellation an den Stadtrat.

Er erklärte, dass die Fragen mit der Interpellationsantwort beantwortet wurden. Inhaltlich sei er aber nicht einverstanden. Es sei nach wie vor völlig ungeklärt, wo die alte Beleuchtung des Stadions Bergholz, welche Super League Standards genügt habe, hingekommen sei. Die Antwort des Stadtrats zeige, wie träge und schwerfällig die Abläufe im Departement Bau, Umwelt und Verkehr BUV seien. Das sei kundenunfreundlich und nicht lösungsorientiert. Er kritisierte diesbezüglich auch die Führung des Departments. Unter anderem zeigte er sich unzufrieden, dass keine Einspracheverhandlung stattgefunden habe. Mit einem Gespräch könne man viele Kritikpunkte aus dem Weg räumen.

Stadtrat Daniel Stutz, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr BUV, betonte, dass immer direkte Gespräche zwischen der FC Wil 1900 AG und der Stadt stattgefunden hätten. Auch kürzlich seien solche geführt worden. Die Gespräche seien immer konstruktiv verlaufen. Zudem hat ein informeller Kontakt mit dem Rekurrenten stattgefunden. Es gebe aber keinen Handlungsspielraum. Er betonte, dass der Projektausschuss damals verantwortungsvoll entschieden habe. Die Stadt werde die Nachrüstung des Stadions mit der nötigen Priorität behandeln.

Interpellant Christoph Gehrig (CVP) betonte nochmals, dass die Fragen beantwortet seien. Er bedankte sich bei Stadtrat Daniel Stutz. Inhaltlich sei er aber nach wie vor nicht einverstanden.


Neue Vorstösse

Folgende parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:

  • Anfrage Ursula Egli (SVP): Wil: keine Schlafplätze für Guggen und Sportler?

Schluss der Sitzung

Präsident Luc Kauf schloss die Sitzung um 17.50 Uhr.