CVP DES KANTONS ST. GALLEN SAGT DREIMAL JA

Die CVP des Kantons St.Gallen sagt Ja zur Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse, zum Joint Medical Master und zur Anpassung des Geldspielgesetzes. An ihrer Versammlung in Rorschach ehrten die Delegierten zudem den im März als Nationalrat zurückgetretenen Köbi Büchler.


Parteipräsident Patrick Dürr begrüsste am Donnerstagabend rund 80 Delegierte zur Versammlung in Rorschach. Es ging darum, die CVP für die Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 zu positionieren.

Ja zur Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse

Mit 75 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung befürworten die CVP-Delegierten überaus deutlich den Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse im Umfang von 128 Millionen Franken. Diese Einmaleinlage wird nötig, weil im Rahmen der Verselbständigung der Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals und der damit verbundenen Ausfinanzierung sich das Zinsniveau entgegen den Erwartungen entwickelte. «Die Mitarbeitenden des Staates müssen sich wie bereits bei der Ausfinanzierung im Jahr 2013 mit einem Viertel an der Finanzierung beteiligen», liess Kantonsrätin Yvonne Suter die Delegierten wissen.

Ja zum «Joint Medical Master»

Diese Abstimmungsvorlage war gänzlich unbestritten: Die Delegierten sagten einstimmig Ja zum «Joint Medical Master». Kuno Schedler, Prorektor der Universität St.Gallen, und Werner Albrich, Leiter Arbeitsgruppe Curriculum am Kantonsspital St.Gallen, legten dar, dass mit der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten in St.Gallen eine Ausbildungslücke geschlossen werde. Die Kooperation mit der Universität Zürich und den Spitälern in der Ostschweiz ermögliche es, eingespielte Strukturen und bestehendes Wissen zu kombinieren. Die Kosten für den Kanton betragen nach der Aufbauphase im Jahr 2024 auf jährlich 2.1 Millionen Franken. «Wir wollen gezielt in den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Ostschweiz investieren und dem Mangel an medizinischem Fachpersonal entgegenwirken. Davon profitieren der ganze Kanton und die ganze Ostschweiz», brachte es Kuno Schedler auf den Punkt.

Ja zum Geldspielgesetz

Mit 63 Ja zu acht Nein bei zwei Enthaltungen sagten die Delegierten klar ja zur Erneuerung des Geldspielgesetzes, womit auch im Internet nur noch in der Schweiz bewilligte Spiele zugelassen würden. Der Parolenfassung vorausgegangen war eine engagierte Diskussion zwischen CVP-Nationalrat Thomas Ammann und dem Werdenberger SVP-Kantonsrat Sascha Schmid. «Mit diesem Gesetz wird nicht nur der Verfassungsauftrag vom 11. März 2012 umgesetzt, es werden auch die Spielerinnen und Spieler besser geschützt», so Thomas Ammann. Zudem flössen jährlich rund eine Milliarde Franken aus den Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos in Projekte in den Bereichen Kultur, Sport, Tourismus, gemeinnützige Arbeiten und in die AHV. «Diese wären direkt gefährdet», gab Thomas Ammann zu Bedenken. Sascha Schmid seinerseits lehnt die Anpassung des Geldspielgesetzes ab, weil seiner Ansicht nach bei dessen Annahme die Schweizer Anbieter eine Monopolstellung im Schweizer Markt erhielten. Zudem kritisierte er die Zugangssperren, die er als Internetzensur bezeichnete. Auch sein Einwand, mit der Annahme des Gesetzes werde zu ungenügender Prävention bei Glücksspielen führen, wurde von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten nicht geteilt.

Köbi Büchler verabschiedet

In einer sehr persönlichen Laudatio verabschiedete Nationalrat Markus Ritter den im März zurückgetretenen Nationalrat Köbi Büchler. Er blickte auf Büchlers langjährige politische Laufbahn zurück und ehrte seine Leistung in Bundesbern. «Köbi Büchler machte sich hierzulande als Sicherheitspolitiker einen Namen und sein Wort hatte im Bundeshaus Gewicht», so das Fazit von Ritter. Weitere Schwerpunkte waren die Familien- und die Landwirtschaftspolitik. Er habe Köbi Büchler stets als sehr loyale Persönlichkeit wahrgenommen, die sich durch eine konstruktive und an der Sache orientierten Politik auszeichnete. Sichtlich berührt dankte der abgetretene Bundespolitiker der Partei und den Delegierten für die grosse Unterstützung während all den Jahren.