JUNGFREISINNIGE DES KANTONS ST. GALLEN: PAROLEN FÜR 23. SEPTEMBER 2018


Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) haben ihre Parolen für die Abstimmungen vom 23. September gefasst: Sie sagen NEIN zum Verhüllungsverbot. Bei den eidgenössischen Vorlagen empfehlen sie den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative  zur  Annahme, während die beiden Agrarinitiativen «Fair-Food» und «für Ernährungssouveränität» abgelehnt werden sollten.


Die JFSG haben die Parolen zu den kommenden Abstimmungen wie folgt gefasst.

NEIN zum Verhüllungsverbot

Ein gesetzliches Verbot der Gesichtsverhüllung stellt nicht nur eine unnötige Kleidervorschrift dar. Sie bedeutet auch einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und bedient auf populistische Art und Weise eine Scheindebatte, welche einen verschwindend kleinen Anteil der St. Galler Bevölkerung tangiert. Als liberalste Partei des Kantons, sind die Jungfreisinnigen dem Liberalismus verpflichtet und lehnen den Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz vehement ab.
Bereits vergangenen September haben die Jungliberalen ihre deutliche Ablehnung des Verhüllungsverbotes aus dem Kantonsrat kundgetan. Bei der Unterschriftensammlung für das Referendum – welches durch den grossen Einsatz der Juso, Junge Grüne und JGLP zu Stande gekommen ist – haben sich die Jungfreisinnigen in liberal-bürgerlichen Kreisen um Unterschriften engagiert. Für die Abstimmung vom September werden alle Beteiligten ihre Kräfte bündeln müssen. Wie das Komitee in diesen Abstimmungskampf agiert, wird in den nächsten Wochen mitgeteilt.

JA zum Velo

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen begrüssen, dass mit dem Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege dem Fahrrad mehr Beachtung bezüglich der Koordination über die Kantonsgrenzen hinweg geschenkt wird. Dadurch wird Geld gespart und der Föderalismus bewahrt, denn die Kantone und Gemeinden sollen ihre Zuständigkeit nicht einbüssen. Zudem hilft die Förderung des Velos in Agglomerationen sowohl auf der Strasse als auch im ÖV zu glätten. Auch der Tourismus profitiert, denn Fahrrad fahren zählt zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten in der Schweiz. Der Ausbau der Infrastruktur hilft dem weiteren Wachstum des Velotourismus. Wie in anderen Schweizer Städten, werden zukünftig auch in der Ostschweiz Bike-Sharing-Konzepte einkehren. Es gilt nun die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Velofahren zu erleichtern und aus den Fehlern der anderen Städte zu lernen. Mit diesen Gründen empfehlen die JFSG ein JA zum Bundesbeschluss Velo.

NEIN zur «Fair-Food»-Initiative

Der mündige Bürger soll selbst über den Kauf seiner Produkte entscheiden können. Die Jungfreisinnigen St. Gallen sprechen sich daher gegen diese Initiative aus, die vorschreiben möchte, welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse künftig in den Läden erhältlich sind. Der Bundesrat warnt davor, dass mit Annahme dieser Initiative die Gefahr bestünde, dass Produkte teurer werden und die Auswahl sich einschränken könnte. Des Weiteren dürfte es schwierig sein Schweizer Mindestvorgaben im Ausland zu überprüfen und durchzusetzen. Aus diesen Gründen empfehlen die Jungfreisinnigen St. Gallen ein NEIN zur «Fair-Food»-Initiative. Sie sind überzeugt, dass die Grundlage für fair und nachhaltig produzierte Lebensmittel im In- und Ausland bereits mit den vorhandenen Erlassen geschaffen ist und die mündige Bürgerschaft mittels Konsumentendemokratie das letzte Wort haben soll. Ein neuer Verfassungsartikel ist daher nicht nötig.

NEIN zum Protektionismus

Mit der Initiative «für Ernährungssouveränität» soll die heimische landwirtschaftliche Produktion durch Zölle auf Produkte, die nicht schweizerischen sozialen und ökologischen Normen entsprechen, gefördert werden. Die JFSG lehnen diese protektionistische Initiative entschieden ab. Die von der Initiative verlangten Massnahmen würden zu einer Verletzung der Gleichwertigkeit des Marktzugangs beim Freihandelsabkommen führen. Insbesondere die Exportnation Schweiz kann sich den Bruch von internationalen Verpflichtungen nicht leisten. Ausserdem würde besonders die Landwirtschaft von «Mehr Freiheit, weniger Staat» profitieren. Da diese Initiative genau das Gegenteil erreicht und negative Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung hätte, empfehlen die Jungfreisinnigen St. Gallen NEIN zur Initiative «für Ernährungssouveränität».