STADTPARLAMENT 5. JULI 2018 – VERTRAG MIT KATHI INTENSIV DISKUTIERT


An der 16. Sitzung der Legislatur 2017-2020 hat das Stadtparlament Wil den Geschäftsbericht der Thurvita AG und die ÖV-Strategie zur Kenntnis genommen. Zudem ist es auf die Vorlage zur Kündigung des Schulvertrags mit der Stiftung Schule St. Katharina nicht eingetreten und hat drei Interpellationen behandelt.


38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Christof Kälin (SP) und Erika Häusermann (GLP).


16.1 Geschäftsbericht 2017 der Thurvita AG

Die Thurvita AG hat das Geschäftsjahr 2017 bei einem Umsatz von 29,4 Millionen Franken mit einem Gewinn von 176’171.58 Franken abgeschlossen. Der Geschäftsbericht gibt einen Überblick über das abgelaufene Geschäftsjahr.

Antrag des Stadtrats

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2017 der Thurvita AG Kenntnis genommen hat.

Diskussion

GPK-Präsident Daniel Gerber (FDP) sagte, dass trotz reduziertem Gewinn im Vergleich zum Vorjahr das Jahr 2017 ein gutes Jahr gewesen sei und quasi als Referenzjahr angesehen werden könne. Er lobte die Qualitäts- und Kundenorientierung. Gerber dankte der Thurvita AG und ihren Mitarbeitenden für den Einsatz.

Stadtrat Dario Sulzer, Departementsvorsteher Soziales, Jugend und Alter, schloss sich den Ausführungen an. Er wies auf die Befragung der Bewohnenden und Leistungsbezüger hin. Das Ergebnis sei sehr erfreulich. Sulzer betonte, dass die Finanzen der Thurvita trotz Qualitätsoptimierung solide seien. Nur so könnten auch die nötigen Investitionen in der Zukunft getätigt werden.

Pascal Stieger (SVP) dankte im Namen der SVP-Fraktion den Mitarbeitenden der Thurvita und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Besonders gefreut haben die Fraktion die tiefe Personalfluktuation und die wenigen Absenzen. Stieger forderte eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, um in Zukunft investieren zu können.

Michael Sarbach (GRÜNE prowil) sagte im Namen der Fraktion der GRÜNEN prowil, dass die Verantwortlichen der Thurvita im Gespräch betont hätten, dass die Optimierung des Betriebsertrags nicht das höchste Ziel sei, sondern die Qualität. Das hätten die GRÜNEN prowil erfreut zur Kenntnis genommen.

Erwin Schweizer (CVP) erwähnte die Aussagen der Thurvita-Kunden im Geschäftsbericht. Das zeige, dass die Kunden im Fokus stünden. Die Motivation der Mitarbeitenden sei hoch. Das werde bei der geringen Personalfluktuation und den wenigen Absenzen deutlich.

Dora Luginbühl (SP) erwähnte die ansprechende Aufmachung des Geschäftsberichts und die gute Verfassung der Thurvita. Ein Problem stelle allerdings die Personalgewinnung dar. Die Thurvita sei aber gut aufgestellt.

Parlamentspräsident Luc Kauf stellte Kenntnisnahme fest.


16.2 Kündigung des Schulvertrags mit der Stiftung Schule St. Katharina

Das Stadtparlament hat am 11. Februar 2016 dem Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina zugestimmt. In diesem Nachtrag wurde unter anderem festgehalten, dass der Vertrag auf Ende Juli 2023 automatisch als gekündigt gilt, falls bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen und durch die zuständigen Organe genehmigt worden ist. Die Jungen Grünen Wil-Fürstenland reichten eine Abstimmungsbeschwerde ein. Das Departement des Innern wies die Beschwerde ab. Die Jungen Grünen Wil-Fürstenland legten beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Diese Beschwerde ist hängig.

Das Wiler Stadtparlament hat am 11. Februar 2016 den politischen Willen bekundet, den Vertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina auf Ende Juli 2023 automatisch zu kündigen, falls bis Ende Juli 2018 kein von den zuständigen Organen genehmigter neuer Vertrag vorliegt. Als Folge der Beschwerde der Jungen Grünen Wil-Fürstenland kann dieser Passus im Nachtrag I nicht in Kraft treten. Der Schlussbericht des Projektes Schule 2020 und somit ein Vorschlag betreffend Oberstufenstruktur ist auf September 2018 vorgesehen.

Um dem politischen Willen zu entsprechen, soll der Schulvertrag zwischen der Stiftung Schule St. Katharina und der Stadt Wil auf Ende Juli 2023 gekündigt werden, sofern bis Ende Juli 2018 kein neuer rechtskräftiger Vertrag vorliegt.

Anträge des Stadtrats

  1. Der Schulvertrag zwischen der Stiftung Schule St. Katharina und der Stadt Wil vom 30. Oktober 1996 ist auf Ende Juli 2023 zu kündigen, sofern bis Ende Juli 2018 kein neuer rechtskräftiger Vertrag vorliegt.
  2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. b der Gemeindeordnung vom 1. Januar 2017 dem fakultativen Referendum untersteht.

Antrag der Kommission

Auf die Vorlage sei nicht einzutreten.

Diskussion

Parlamentspräsident Luc Kauf erwähnte, dass die heutige Diskussion stark mit der Beschwerde der Jungen Grünen zusammenhänge. Deshalb trete ihr Vertreter Sebastian Koller in den Ausstand.

Kommissionspräsident Benjamin Büsser (SVP) sagte, dass die Kommission bereits nach kurzer Diskussion den Entschluss gefasst habe, dass sie nicht auf das Geschäft eintreten wolle. Der Grund sei die derzeitige unklare Rechtslage.

Stadträtin Jutta Röösli, Departementsvorsteherin Bildung und Sport, betonte, dass das Parlament den Bericht und Antrag heute trotz der unklaren Rechtslage behandeln könne. Der Beschluss könne lediglich nicht vollzogen werden, solange die Beschwerde hängig sei. Der Stadtrat habe diesen Bericht und Antrag erstellt, um dem Beschluss des Parlaments zum I. Nachtrag Folge zu leisten.

Adrian Bachmann (FDP) erklärte, dass die FDP geschlossen für Eintreten sei. Das Parlament habe bereits deutlich mit dem I. Nachtrag entschieden, dass es den Vertrag mit der Schule St. Katharina per Ende Juli 2018 kündigen wolle, wenn kein neuer Vertrag vorliege. Die FDP spreche sich damit nicht gegen das Kathi aus, sondern für die Umsetzung des Projekts Schule 2020. Mit der Kündigung halte man sich alle Optionen offen. Er forderte, dass das Parlament nun endlich das heisse Eisen anfasse und einen Entscheid fälle.

Erwin Böhi (SVP) kritisierte im Namen der SVP-Fraktion, dass bis heute keine konkrete Lösung für die Kathi-Frage auf dem Tisch liege. Das juristische und politische Hick-Hack laufe schon seit Jahren und hintertreibe das Finden einer Lösung. Das Parlament müsse jetzt ein Zeichen setzen und nicht auf diese überflüssige Vorlage eintreten.

Christine Hasler (CVP) erwähnte nochmals die vielen offenen Fragen und die Unklarheiten in diesem Geschäft. Sie frage sich, ob es nicht sinnvoller wäre, Parlamentsentscheide zu akzeptieren statt diese vor Gericht zu ziehen. Das löse viele Unsicherheiten aus und mache die Planung schwierig. Im Namen der CVP-Fraktion stellte Christine Hasler folgenden Rückweisungs-Antrag:

Die Kündigung des Schulvertrages mit der Stiftung Schule St. Katharina (mit einer Kündigungsfrist von 5 Jahren jeweils per Ende Schuljahr) sei bis zum Vorliegen eines Vorschlages für einen neuen Schulvertrag mit der Stiftung St. Katharina aufzuschieben. Der neue Schulvertrag sei, falls notwendig, dem Parlament im Rahmen der Beratung des neuen Schulmodells für die Oberstufe vorzulegen.

Guido Wick (GRÜNE prowil) erklärte, dass es keinen Sinn mache, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen, weil er nicht umgesetzt werden könne. Der Beschluss sei bereits gefällt und das Parlament müsse ihn nicht nochmals fällen. Wenn man dem Antrag der vorberatenden Kommission folge, dann sei der Antrag vom Tisch. Wenn man dem Stadtrat folge, dann werde das Chaos nur noch grösser.

Stadträtin Jutta Röösli betonte nochmals, dass beim Projekt Schule 2020 die beiden Modelle B und D gleichwertig ausgearbeitet würden. Bei Modell B würde auch ein Vertragsentwurf mit dem Schlussbericht vorliegen.

Dora Luginbühl (SP) erklärte, dass sich die SP-Fraktion einig sei, dass der Vertrag mit der Schule St. Katharina gekündigt werden müsse. Die Situation sei zurzeit aber sehr unklar. Nach ihrer Einschätzung gebe es keinen Bedarf, diesen Entscheid jetzt zu fällen, weil ihn das Parlament bereits am 11. Februar 2016 gefällt habe. Sei dieser rechtlich geklärt, könne die Kündigung umgesetzt werden.

Michael Sarbach (GRÜNE prowil) kritisierte, dass bis Ende Juli 2018 keine Lösung vorliege. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es sei nicht klug, mitten in Vertragsverhandlungen einen Vertrag zu kündigen.

Gemäss Eva Noger (GRÜNE prowil) stiftet diese Vorlage nur Verwirrung. Deshalb sei nicht drauf einzutreten.

Daniel Gerber (FDP) kritisierte den Antrag der CVP. Mit diesem könne der Vertrag nur gekündigt werden, wenn ein neuer vorliege. Das schaffe eine einseitige Ausgangslage. Guido Wick (GRÜNE prowil) kritisierte den CVP-Antrag ebenfalls. Zudem seien ihm die Ausführungen von Jutta Röösli zu spärlich.

Reto Gehrig (CVP) verteidigte den CVP-Antrag. Es sei ein schlechtes Signal, wenn man in Vertragsverhandlungen einen Vertrag kündige. Fünf Jahre Kündigungsfrist sei in diesem Bereich keine lange Zeit.

Abstimmung

Parlamentspräsident Luc Kauf stellte den Antrag der Kommission jenem der CVP gegenüber. Das Parlament entschied sich mit 22 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Nichteintretensantrag der Kommission-. In der einzelnen Abstimmung über den Nichteintretensantrag wurde dieser mit 27 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen.


16.3 Postulat Hans-Peter Hutter (CVP) – ÖV-Strategie Wil / Berichterstattung

Der Stadtrat hat die ÖV-Strategie Wil 2030/2035 genehmigt und damit das Postulat von Hans-Peter Hutter (CVP) beantwortet. Mit der ÖV-Strategie möchten die Stadt Wil und der Kanton St. Gallen das Stadt- und Regionalbusnetz mit vier Hauptkorridoren gezielt weiterentwickeln. Damit sollen das Angebot und die Qualität des öffentlichen Verkehrs (ÖV) bedeutend gesteigert werden.

Anträge des Stadtrats

  1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.
  2. Das Postulat «öv-Strategie Wil» sei als erledigt abzuschreiben.

Diskussion

Der Präsident der Bau- und Verkehrskommission, Reto Gehrig (CVP), würdigte die ÖV-Strategie. Damit gebe es bessere Anschlüsse und weniger Verspätungen und damit eine höhere Attraktivität. Falls die Strategie umgesetzt werde, müsse man aber den Kostendeckungsgrad genau betrachten. Die Kommission hat zwei Empfehlungen formuliert:

  1. Der Umstieg vom MIV auf den ÖV ist zu fördern.
  2. In künftigen Fahrplänen sind die Umsteigezeiten konsequent zu berücksichtigen.

Stadtrat Daniel Stutz, Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr, sagte, dass die Wiler ÖV-Strategie in Abstimmung mit der ganzen Region und der Bahn ausgearbeitet wurde. Die Mobilitätsbedürfnisse der Stadt Wil sollen im Kontext von verschiedenen Faktoren erfüllt werden. Eine hohe ÖV-Qualität sei das Ziel. Das Gesetz schreibe vor, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben sein müsse. Deshalb seien die Betriebskosten jederzeit in die Überlegungen eingeflossen.

Ruedi Schär (CVP) erklärte, dass die CVP-Fraktion zufrieden mit dem Bericht sei. Man müsse die Strategie nun umsetzen, dabei aber auch die Kosten beachten.

Eva Noger (GRÜNE prowil) sprach sich dafür aus, dass der MIV reduziert werden müsse. Mit dem Konzept sei der Umstieg aber noch nicht erreicht. Es brauche unter anderem Attraktionen, zum Beispiel müsse sich die Stadt Wil überlegen, ob eine Standseilbahn sinnvoll wäre. Es brauche auch Emotionen um die Leute zum Umstieg zu bewegen. Die sei im Bericht zu wenig erwähnt.

Susanne Gähwiler (SP) sagte, dass die SP-Fraktion die Strategie positiv beurteile, weil sie eine Aufwertung verspreche. Die SP unterstütze auch die Empfehlungen der Kommission.

Marcel Malgaroli (FDP) stellte die Empfehlungen der Kommission in Frage. Es sei nicht klar, ob und wie diese umgesetzt würden. Die FDP hoffe, dass die Strategie schnell umgesetzt werde und ab 2021 erste Erfolge sichtbar seien. Die erste Empfehlung der Kommission werde von der Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt, die zweite einstimmig unterstützt.

Andreas Senti (SVP) sagte, dass die Strategie den ÖV in der Region Wil weiterbringe und optimiere. Die erste Empfehlung der Kommission lehne die SVP-Fraktion einstimmig ab. Der zweiten Empfehlung stimme die SVP-Fraktion grossmehrheitlich zu.

Stadtrat Daniel Stutz betonte, dass er sich bewusst sei, dass Emotionen eine grosse Rolle spielten. Deshalb sei die Stadt Wil vor allem an den Schulen präsent, um die Jugendlichen abzuholen.

Guido Wick (GRÜNE prowil) kritisierte die Diskussion um den Kostendeckungsgrad. Einzig der Fuss- und Radverkehr sei in der Schweiz kostendeckend. Deshalb könne man gut neue Angebote schaffen. Man müsse aber Werbung dafür machen. Die erste Empfehlung der Kommission sei deshalb wichtig.

Daniel Gerber (FDP) sagte, dass die Formulierung dieser Empfehlung unklar sei.

Guido Wick (GRÜNE prowil) stellte anschliessend folgenden Antrag:

Der Umstieg vom MIV auf den ÖV ist mit Marketingmassnahmen zu fördern.

Abstimmung

Parlamentspräsident Luc Kauf stellte den Antrag der Kommission jenem der GRÜNEN prowil gegenüber. Es entschied sich mit 15 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Antrag der GRÜNEN prowil, welcher eine Förderung des Umstiegs mit Marketingmassnahmen verlangt. In der einzelnen Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN prowil sprach sich das Parlament mit 23 zu 14 Stimmen bei 0 Enthaltungen für den Antrag aus.

Die zweite Empfehlung der Kommission, dass in künftigen Fahrplänen die Umsteigezeiten konsequent zu berücksichtigen  seien, wurde mit 34 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Parlamentspräsident Luc Kauf stellte Kenntnisnahme der ÖV-Strategie fest.

Der zweite Antrag des Stadtrats zur Abschreibung des Postulats wurde mit 37 Ja bei 0 Nein und 0 Enthaltungen angenommen.


16.4 Interpellation Marc Flückiger (FDP) – Fragen zum Planungsstand der Unterflurbehälter in der Stadt Wil

Marc Flückiger, FDP, hat am 5. April 2018 mit 23 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Überschrift «Fragen zum Planungsstand der Unterflurbehälter in der Stadt Wil» eingereicht, in der er zu sieben Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet.

Beantwortung des Stadtrats

Der Stadtrat hält fest, dass sich für eine Stadt mit Unterflurbehältnern (UFB) nicht nur Vorteile ergäben. So dürften für die Stadt Wil voraussichtlich zusätzliche Kosten in Millionenhöhe anfallen, die sie selber zu trägen hätte. Die Stadt Wil muss daher zuerst die für sie relevanten Grundlagen erarbeiten, bevor sie einen definitiven Entscheid für oder gegen eine flächendeckende Einführung von UFB fällt. Ein Detailkonzept soll bis Ende 2019 erarbeitet werden.

Diskussion

Interpellant Marc Flückiger (FDP) sagte, dass er bei den UFB auch Vor- und Nachteile sehe. Er habe allerdings durchwegs positive Erfahrungen gemacht. Je länger man warte, desto teurer werde es. Er wünsche sich, dass die Stadt Wil möglichst schnell ein Konzept entwickle. Die Stadt müsse nun etwas unternehmen, auch um die Unterstützungsbeiträge beim ZAB zu beziehen. Flückiger ist unzufrieden mit der Antwort.

Stadtrat Daniel Stutz sagte, dass der Entscheid des ZAB, Unterstützungsbeiträge zu leisten, erst ein gutes Jahr alt sei. Er sehe keine Dringlichkeit, gehe das Thema aber an. Man müsse das grosse Investitionsvolumen beachten. Deshalb seien seriöse Abklärungen nötig.


16.5 Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Arbeitsvergaben in der Stadt Wil

Benjamin Büsser, SVP, hat am 5. April 2018 mit 14 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Überschrift «Arbeitsvergaben in der Stadt Wil» eingereicht, in der er zu drei Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet.

Beantwortung des Stadtrats

In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass die vorhandene Regelungsdichte den Gemeinden relativ wenig Spielraum im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens belasse. Der Stadtrat habe aber festgelegt, dass bei freihändigen Verfahren neben dem Preis und der Qualität nach Möglichkeit auch der Ort des Fimensitzes zu berücksichtigen sei.

Diskussion

Interpellant Benjamin Büsser (SVP) nannte einige Beispiele. Die Stadt habe in der Vergangenheit etliche Leistungen auch aus dem Ausland bezogen. Es fehle in der Antwort ein klares Bekenntnis zum lokalen Gewerbe. Er hoffe, dass man in Zukunft Erfolge sehe. Er sei zufrieden mit der Antwort.

Stadtrat Daniel Stutz betonte, dass es das Ziel des Stadtrats sei, dass die Wertschöpfung in der Region bleibe. Die Auftragsvergabe könne allerdings nur unter Beachtung der gesetzlichen Grundlagen und der Wirtschaftlichkeit gestaltet werden.


16.6 Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Wird Wil vom nationalen Fernbusnetz abgehängt?

Erwin Böhi, SVP, hat am 5. April 2018 mit siebzehn Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Wird Wil vom nationalen Fernbusnetz abgehängt?» eingereicht, in der er zu vier Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet.

Beantwortung des Stadtrats

Der Stadtrat schreibt, dass er mögliche Standorte für Fernbusse evaluieren und in der Folge Fernbuslinien einen verkehrssicheren Standort zuweisen wolle. Eine gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen in Auftrag gegebene Studie, die im Entwurf vorliege, habe kurz- und langfristig mögliche Halteorte definiert. Für die kurzfristigen Halteorte will er konkrete Abklärungen bezüglich Verfügbarkeit und Realisierbarkeit treffen und die entstehenden Kosten beziffern. Andere langfristige Standorte beim «ESP Wil West» oder beim Bahnhof würden in den entsprechenden Vorprojekten und Projektgruppen behandelt.

Diskussion

Interpellant Erwin Böhi (SVP) ist zufrieden mit der Antwort. Weil sich die Thematik so schnell entwickle, seien teils Antworten mittlerweile bereits veraltet. Böhi wollte wissen, ob die Stellungnahme der Polizei inzwischen vorliege.

Stadtrat Daniel Stutz bestätigte das. Nun müsse die Strategie weiterbearbeitet werden. Von Flixbus habe es im März eine Anfrage gegeben. Ende Mai sei die Anfrage zurückgezogen worden. Deshalb werde es auch keinen Betriebsstart in Wil im November geben.


Rücktritt Ruedi Schär (CVP)

Parlamentspräsident Luc Kauf verlas die Rücktrittserklärung von Ruedi Schär (CVP). Dieser tritt nach gut 13 Jahren aus dem Parlament zurück. Kauf bedankte sich im Namen aller Parlamentsmitglieder und des Stadtrats für seinen Einsatz.


Folgende parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:

  • Postulat von Benjamin Büsser (SVP): Ist der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse?
  • Interpellation von Benjamin Büsser (SVP): Sozialhilfekosten als Fass ohne Boden?
  • Interpellation von Ursula Egli (SVP): Die Stadt verliert an Attraktivität – und was tut die Stadt?

Luc Kauf schloss die Sitzung um 20.15 Uhr.


Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung: Die gesamte Parlamentssitzung mit allen Voten kann ab Freitagmittag, 6. Juli 2018,  online nachgehört werden (http://verbalix.stadtwil.ch). Weitere Informationen zur Sitzung, Berichte und Anträge des Stadtrats, Berichterstattungen der vorberatenden Kommissionen sowie die parlamentarischen Vorstösse im Wortlaut sind ebenfalls online aufgeschaltet (www.stadtwil.ch/de/polver/stadtparlament/sitzung).