STADTPARLAMENT 17. APRIL 2018 – RECHNUNG 2017 STADT WIL UND TBW GENEHMIGT


An seiner 15. Sitzung der Legislatur 2017-2020 hat das Stadtparlament Wil unter anderem eine dringlich erklärte Interpellation behandelt, den Geschäftsbericht zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnungen der Technischen Betriebe und der Stadt genehmigt.


(sk.) 37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Roland Bosshard (CVP), Marcel Malgaroli (FDP) und Andreas Senti (SVP). Erst später stiessen dazu: Nathalenal Trüb (SVP), Gudio Wick (GRÜNE prowil) und Michael Fischer (GRÜNE prowil).


Parlamentspräsident Luc Kauf gab die Zusammensetzung der nichtständigen Kommission «Für mehr bezahlbare Wohnungen» bekannt. Diese wird präsidiert von Marc Flückiger (FDP). Als Mitglieder in der Kommission sind Christoph Gehrig (CVP), Thomas Hinder (SVP), Nathanael Trüb (SVP), Mario Breu (FDP), Michael Fischer (GRÜNE prowil) und Silvia Ammann (SP).


15.1. Dringlich erklärte Interpellation Ursula Egli (SVP) – Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen durch Dritte – Vereinsfreundlich oder eher Unmut Erzeuger?

Ursula Egli, SVP, hat am 5. April 2018 mit 19 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift „Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen durch Dritte – Vereinsfreundlich oder eher Unmut Erzeuger?“ eingereicht, in der sie zu vier Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. Die von der Erstunterzeichnerin beantragte Dringlichkeit der Interpellation wurde durch das Präsidium am 25. April 2018 gutgeheissen.

Beantwortung des Stadtrats

Der Stadtrat beschreibt in seiner Antwort die Optimierungsmassnahmen, welche eingeleitet wurden. Die Vereine können sich nun in einer Vernehmlassung zum überarbeiteten Reglementsentwurf äussern. Zudem sind weitere Optimierungsmassnahmen geplant. Die Reservationsstelle soll weiterhin dem BUV zugeordnet sein.

Diskussion

Interpellantin Ursula Egli (SVP) erklärte, dass nach wie vor ein Problem bestehe. Sie könne etliche Episoden aufzählen, bei welchen Reservationen nicht funktioniert hätten. Sie hoffe, dass der neue Leiter Facility Management die Probleme schnell angehe und löse. Sie wünschte sich vom Stadtrat, dass sich alle Vereine an der Vernehmlassung zum Reglement beteiligen können und die Frist verlängert würde.

Stadtrat Daniel Stutz, Vorsteher des Departementes Bau, Umwelt und Verkehr BUV, erklärte, dass die IG Wiler Sportvereine, die IG Kultur und die Quartiervereine zur Vernehmlassung eingeladen wurden. Ein Inkrafttreten des neuen Reglements auf 1. Juli sei denkbar.

Ursula Egli bat das BUV, alle Vereine zur Vernehmlassung einzuladen und mehr Zeit einzuräumen.

Daniel Stutz nahm die Bitte so entgegen.

Ursula Egli sagte, sie sei im Moment zufrieden mit der Antwort.


15.2. Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2017

Gemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate (Ziffer 1). Zudem werden die weiteren pendenten Vorstösse (Ziffer 2) und die erledigten Vorstösse aufgelistet (Ziffer 3).

Antrag des Stadtrats

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2017) Kenntnis genommen hat.

Diskussion

GPK-Präsident Daniel Gerber erwähnte die Interpellation von Benjamin Büsser «ESP Wil West und Zentrumsentlastung». Gemäss der Liste habe es bis Ende Jahr keine Antwort dazu gegeben. Das sei ein Missverständnis, welches mittlerweile aufgelöst wurde.

Parlamentspräsident Luc Kauf stellte Kenntnisnahme fest.


15.3 Geschäftsbericht 2017

Der Geschäftsbericht enthält eine Vielzahl von Informationen, die in geraffter Form über das Geschehen im vergangenen Jahr orientieren. Der Bericht vermittelt einen Einblick in die vielschichtige Arbeit von Behörden, Kommissionen und Verwaltung der Stadt Wil.

Antrag des Stadtrats

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht des Stadtrats über das Amtsjahr 2017 Kenntnis genommen hat.

Zusätzlicher Antrag der GPK

Dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung sei für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung Dank und Anerkennung auszusprechen.

Diskussion

GPK-Präsident Daniel Gerber erwähnte die ansprechende Gestaltung des Geschäftsberichts. Er wies darauf hin, dass eine kürzere Fassung, welche sorgfältiger erarbeitet würde, zielführender sei. Die an die Haushalte verschickte Postkarte sei eine gute Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger auf den Geschäftsbericht aufmerksam zu machen.

Die GPK habe darüber hinaus weitere Prüfungshandlungen vorgenommen und sich mit der Verwaltung über verschiedenste Themen ausgetauscht. Zudem wurde während zehn Tagen eine aufsichtsrechtliche Prüfung durchgeführt. Dabei sei auf das interne Kontrollsystem (IKS) hingewiesen worden, welches beim Finanzverwalter angesiedelt sei. Diese Zuordnung sei nicht optimal.

Zudem wies Gerber auf die zum Teil vielen Überstunden und angehäuften Ferientage bei Mitarbeitenden hin. Diese müssten abgebaut werden.

In Bezug auf den tiefen Realisierungsgrad erwarte die GPK Massnahmen.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann erklärte, dass sich der Stadtrat des Problems in Bezug auf die Ansiedlung des IKS bewusst sei. Das Thema werde angegangen. Die Rückmeldungen der aufsichtsrechtlichen Prüfung nehme man ernst.

Michael Sarbach (GRÜNE Prowil) kritisierte, dass die Berichterstattung zum Parlament im Geschäftsbericht dünn ausgefallen sei. Es sei nicht ersichtlich, wo der Mehrwert eines Parlaments liege. Zudem werde zu stark auf Projekte verwiesen, welche noch gar nicht umgesetzt seien. Weitere Erläuterungen dazu seien erwünscht. Er lobte ausdrücklich die neue Aufmachung des Geschäftsberichts.

Erwin Böhi (SVP) begrüsste ebenfalls das neue Layout und die Postkarte für die Haushalte. Er bemängelte, dass der Stadtrat im Geschäftsbericht über das Stadtparlament berichtet. Im Sinne der Gewaltentrennung müsse das Präsidium dazu mindestens ein formelles Einverständnis geben. Er forderte zudem, dass die Religionszugehörigkeit bei den Schulen wieder verzeichnet werde.

Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin des Departements Bildung und Sport BS, erklärte, dass die Religionszugehörigkeit im nächsten Jahr wieder ergänzt würde.

Erwin Schweizer (CVP) wies darauf hin, dass Wil immer attraktiver werde, auch für Sozialhilfebezüger. Zudem mache ihm der tiefe Realisierungsgrad Sorgen.

Benjamin Büsser (SVP) kritisierte die Statistik des Departements BUV in Bezug auf die Baubewilligungen. Es bleibe der Eindruck, dass die Baubewilligungsbehörde immer mehr zu einer Bauverhinderungsbehörde werde.

Erika Häusermann (GLP) fragte den GPK-Präsidenten, ob der Bericht der aufsichtsrechtlichen Prüfung für das Parlament einsehbar sei. Dieser verneinte und verwies darauf, dass der Bericht intern sei.

Silvia Amann (SP) lobte den Geschäftsbericht und betonte, dass sie die Kritik zum Inhalt nicht teile. Sie dankte allen Beteiligten.

Daniel Stutz, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr BUV, nahm Bezug auf die Kritik zur Statistik des BUV. Aufgrund eines Softwarewechsels wurden nur die Zahlen eines halben Jahres ausgewertet und hochgerechnet, weshalb sie nicht ganz korrekt seien. Er sei froh, dass das Parlament bei der Abteilung Bewilligungen eine zusätzliche Stelle bewilligt habe, dass die Fristen verkürzt werden können.

In der Detailberatung wies GPK-Präsident Daniel Gerber darauf hin, dass auf Seite 68 eine Zeile in der Statistik fehle.

Parlamentspräsident Luc Kauf stellt Kenntnisnahme fest.


15.4 Jahresrechnung 2017 der Technischen Betriebe Wil

Die Technischen Betriebe Wil (TBW) blicken einmal mehr auf ein ausserordentlich erfolgreiches Geschäftsjahr zurück und schliessen, nach Berücksichtigung der Abgaben an die Stadt, mit einem Überschuss von Fr. 6’078’115.09 ab.

Anträge des Stadtrats

  1. Die Jahresrechnung 2017 der TBW sei zu genehmigen.
  2. Die Abgaben an die Stadt im Betrage von Fr. 6’662’000.– gemäss neuem Abgeltungsmodell seien zu genehmigen.
  3. Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 6’078’115.09 sei für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der TBW (Fr. 5’027’989.76) sowie als Einlage in die Vorfinanzierung «Substitutionsprojekte» (Fr. 1‘000‘000.–) bei der Gasversorgung und als Reserven-Einlage bei der Wasserversorgung (Fr. 50’125.33) zu verwenden.
  4. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu den Ziffern 1 bis 3 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Diskussion

GPK-Präsident Daniel Gerber erwähnte den erfreulichen Rechnungsüberschuss. Die Mehrheit der GPK stehe dem Antrag 3 kritisch gegenüber. Es sei nicht klar, was damit finanziert werden solle. Die GPK habe dennoch auf einen eigenen Antrag verzichtet.

Stadtrat Daniel Meili, Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit VS, sagte, dass jeder Bereich der TBW zum guten Ergebnis beigetragen habe. Er erwähnte unter anderem den höheren Biogas-Absatz. Das sei nicht selbstverständlich, weil die Bezüger freiwillig mehr bezahlen würden. Beim Aufwand habe es aufgrund von Vakanzen weniger Ausgaben gegeben. Das habe aber zu keinen Überbelastungen beim Personal geführt.

Pascal Stieger (SVP) betonte, dass trotz Kritik der Einfluss der Stadt auf die TBW wichtig sei. Einzig über eine Auslagerung des Kommunikationsbereichs könne diskutiert werden. Er kündigte an, dass die SVP-Fraktion Antrag 3 einstimmig ablehne.

Michael Sarbach (GRÜNE prowil) forderte weitere Anstrengungen unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz und Energiesparen. Die Fraktion unterstütze sämtliche Anträge des Stadtrats.

Roman Rutz (EVP) führte im Namen der CVP-Fraktion aus, dass sie nicht einverstanden seien mit dem Gewinnverwendungsvorschlag. Eine Vorfinanzierung müsse für ein bestimmtes Vorhaben gebildet werden, was hier nicht der Fall sei. Er stellte folgenden Antrag:
Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 6’078’115.09 sei für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der TBW (Fr. 5’027’989.76) sowie als Einlage (Fr. 1‘000‘000.–) in einem neu zu bildenden Konto «freies Eigenkapital» (z.B. Konto 29009 EK allgemein) und als Reserven-Einlage bei der Wasserversorgung (Fr. 50’125.33) zu verwenden.

Jannik Schweizer (FDP) unterstützte den Antrag der CVP im Namen der FDP-Fraktion.

Guido Wick (GRÜNE prowil) kritisierte das Parlament, weil es sich deutlich für die Energiestrategie ausgesprochen habe, nun aber um eine Million Franken diskutiere. Er unterstütze den stadträtlichen Antrag und stelle diesen selber, falls der Stadtrat diesen zurückziehe.

Stadtrat Daniel Meili zog den Stadtratsantrag zurück.

Abstimmung

Bei der Gegenüberstellung des Antrags der CVP-Fraktion und des Antrags der GRÜNEN prowil (ehemaliger Antrag des Stadtrats) sprach sich das Parlament mit 24 zu 13 Stimmen bei 0 Enthaltungen für den Antrag der CVP-Fraktion aus.

Bei der Schlussabstimmung gab es folgende Resultate:

Antrag 1: 37:0 (0 Enthaltungen)

Antrag 2: 36:1 (0 Enthaltungen)

Antrag 3 (CVP-Antrag): 25:12 (0 Enthaltungen)

Antrag 4: Luc Kauf stellt Kenntnisnahme fest


15.5. Jahresrechnung 2017 der Stadt Wil

Die Erfolgsrechnung 2017 schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Die Stadt Wil hat einen Gewinn von 5,07 Millionen Franken erwirtschaftet, geplant waren lediglich gut 90‘000 Franken. Sorgen bereitet dem Stadtrat der Realisierungsgrad bei den Investitionen. Dieser lag 2017 wiederum massiv unter Budget. Im Jahr 2017 konnte die Stadt Wil das Fremdkapital reduzieren und das Eigenkapital auf fast 72 Millionen Franken ausbauen. Die Nettoschuld pro Einwohner konnte damit von 2457 auf 1976 Franken reduziert werden.

Anträge des Stadtrats

  1. Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Wil sei zu genehmigen und der Rechnungsüberschuss dem freien Eigenkapital zuzuweisen.
  1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Diskussion

GPK-Präsident Daniel Gerber erklärte, dass der Steuersenkungs-Antrag der GPK im letzten Jahr bei der Betrachtung der Rechnung 2017 richtig gewesen sei. Er kündigte zudem an, dass die GPK einen Antrag für eine andere Gewinnverwendung stellen werde. Auch wenn viele positive Zahlen vorlägen, gebe es noch Verbesserungspotential. Die Investitionstätigkeit sei schwach. Der tiefe Realisierungsgrad mache Sorgen.

Die GPK stellte folgende Anträge:

Der Antrag 1 ist teilweise identisch und Antrag 2 ist identisch mit demjenigen des Stadtrates:

  1. Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Wil sei zu genehmigen.
  2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Zusätzlicher Antrag der GPK: Es seien zusätzliche Abschreibungen wie folgt vorzunehmen:

– Fr. 1’354’737.70 auf Konto 146109.6130 Beiträge an Kantonsstrassenprojekte

– Fr. 470’600.00 auf Konto 146209.3220 Konzerte und Theater

– Fr. 1’404’680.90 auf Konto 146609.3291 Kulturhochbauten

– Fr. 1’800’000.00 auf Konto 140409.3414 Sportpark Bergholz

Der verbleibende Rechnungsüberschuss sei dem freien Eigenkapital zuzuweisen.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann verwies auf den sehr moderaten Anstieg der Personalkosten in den letzten Jahren und auch die Einsparungen beim Sachaufwand. Sorgen bereiten ihr die steigenden Sozialhilfekosten. Zudem sei das Wachstum der Steuereinnahmen nicht im erwarteten Ausmass erfolgt. Die Nettoinvestitionen seien sehr tief. Hartmann bedankte sich bei den Mitarbeitenden. Der Stadtrat erkläre sich mit den Anträgen der GPK einverstanden und ziehe seine Anträge zurück.

Mario Breu (FDP) befand, dass die Finanzen der Stadt Wil in einem sehr guten Zustand seien. Wichtige Projekte seien zudem aufgegleist. Der Realisierungsgrad bei den Investitionen bereite der FDP aber Sorgen und lasse die Alarmglocken schrillen. Er wollte wissen, was der Stadtrat dagegen mache. Zudem fragte er den Stadtrat, wie die steigenden Sozialhilfekosten gebremst werden könnten.

Auch Pascal Stieger (SVP) kritisierte den tiefen Realisierungsgrad. Er forderte das Departement BUV auf, die bewilligten Investitionen zu tätigen. Er sprach auch die steigenden Sozialhilfekosten an. Das Parlament sei nun gefordert und müsse mit Vorstössen diese Kosten in den Griff bekommen.

Stadtrat Daniel Stutz teilt die Sorgen um das tiefe Investitionsvolumen. Er erklärte das unter anderem mit Verzögerungen. Die Organisationsentwicklung im Departement BUV sei in Arbeit. So sollen Verbesserungen erreicht werden.

Michael Sarbach (GRÜNE prowil) machte sich ebenfalls Sorgen um den tiefen Realisierungsgrad bei den Investitionen. Er erwähnte, dass aber gerade auch im Bereich Hochbau zu wenige Kapazitäten zur Verfügung stünden.

Sarbach kritisierte, dass der Stadtrat seinen Antrag zurückgezogen hatte. Zusätzliche Abschreibungen, wie das im GPK-Antrag gefordert werde, seien von den Grünen nicht gewünscht

Roman Rutz (EVP) sagte im Namen der CVP-Fraktion, dass die Fusion mit Bronschhofen geglückt sei und das nun auch sichtbar sei. Die Projekte im Investitionsplan müssten nun dringend angegangen werden. Die Fraktion fordere endlich auch die Abrechnung zum Sportpark Bergholz.

Stadtrat Daniel Stutz kündigte an, dass der Schlussbericht zum Sportpark Bergholz Ende Juni vorliegen soll.

Mark Zahner (SP) sprach ebenfalls den Realisierungsgrad an. Unterhaltsarbeiten seien verschoben oder vernachlässigt worden. Geplante Projekte müssten umgesetzt werden. Das Parlament müsse dafür aber auch die Personalressourcen zur Verfügung stellen. Zahner kritisierte zudem, dass der Energiefonds zu wenig ausgeschöpft worden sei. Auch er kritisierte den Rückzug des Antrags des Stadtrats. Er stellte seinerseits den Antrag, welchen der Stadtrat ursprünglich vorschlug.

Erika Häusermann (GLP) relativierte die Kritik am Realisierungsgrad. Sie erläuterte, dass es richtig gewesen sei, die Investitionen beim Sportpark Bergholz abzuzahlen und jetzt wieder zu investieren.

Ursula Egli (SVP) kam nochmals auf die Sozialhilfekosten zu sprechen. Sie forderte den Stadtrat auf, Schritte einzuleiten um das Wachstum zu bremsen.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann kündigte an, sie werde das zusammen mit dem Departement Soziales, Jugend und Alter prüfen.

Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher des Departements Soziales, Jugend und Alter SJA, erklärte, dass die Sozialhilfekosten nicht auf ein Ausgabenproblem zurückzuführen seien. Die Fallzahlen seien gestiegen. Viele Faktoren habe man nicht in der Hand. Man könne die Kosten senken, wenn man die Leute wieder in den Arbeitsmarkt integrieren könne. Hier sei das Departement SJA an der Arbeit. Er betonte, dass hinter diesen Zahlen Menschen stünden, die in finanzieller Not seien.

In der Detailberatung fragte Michael Fischer (GRÜNE prowil) nach den Minderausgaben bei sonderpädagogischen Massnahmen und Mehrausgaben für Kinder in Sonderschulen und Heimen. Er frage sich, ob das ein Zufall sei oder die Zukunft zeige.

Stadträtin Jutta Röösli erklärte dazu, die Stadt Wil habe eine stabile Zahl bei den Einweisungen in die Sonderschule. Den Anspruch darauf lege aber nicht die Stadt fest, sondern der schulpsychologische Dienst.

Mark Zahner (SP) stellte den Antrag, welcher ursprünglich vom Stadtrat formuliert wurde.

Abstimmung

Parlamentspräsident Luc Kauf stellte den Antrag der GPK dem Antrag der SP gegenüber. Das Parlament entschied sich mit 24 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen für den Antrag der GPK.

Der Antrag 1 gemäss GPK wurde in der Folge mit 31 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Parlamentspräsident Luc Kauf stellte fest, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstehe.


15.6. Nachtrag I zum Abwasserreglement

Das vom Stadtparlament am 21. Mai 2015 genehmigte Abwasserreglement ist seit 1. April 2016 in Kraft. Im Rahmen des Vollzugs zeigte sich, dass für die Erhebung der Entwässerungsgebühr für die zweigeschossige Kernzone kein Gewichtungsfaktor festgelegt wurde, obwohl die zonenspezifischen Faktoren mit der Nutzungsplanung Wil abgestimmt wurden. Im Weiteren fehlt im Reglement auch für die Wohn-Gewerbe-Zone WG2 ein entsprechender Faktor, welcher im Vergleich zu den übrigen Wohn/Gewerbe-Zonen auf 0.70 festgelegt wird. Diese beiden Lücken im Abwasserreglement sollen mit dem Nachtrag I geschlossen werden, um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen.

Anträge des Stadtrats

  1. Der Nachtrag I zum Abwasserreglement vom 21. Mai 2015 sei zu genehmigen.
  2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Diskussion

Christoph Gehrig, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, führte aus, dass diese Anpassung noch eine Altlast aus der Fusion der Stadt Wil und Bronschhofen sei. Die Kommission unterstütze die Anträge des Stadtrats einstimmig.

Abstimmung

Der Nachtrag I zum Abwasserreglement wurde mit 36 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen.

Luc Kauf stellte Kenntnisnahme des Antrags 2 fest.


Folgende parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:

  • Interpellation von Susanne Gähwiler (SP): Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung
  • Interpellation von Christoph Hürsch (CVP): Zustand der Trinkwasserversorgung der Stadt Wil aus Grundwasservorkommen
  • Dringende Interpellation von Marcel Malgaroli (FDP): Werden Wiler Vereine ernst genommen?

Parlamentspräsident Luc Kauf kündigte an, dass die nächste Sitzung vom 7. Juni mangels Geschäften nicht stattfindet. Er bedankte sich bei der Stadtverwaltung und dem Stadtrat für die Arbeit. Das Parlament quittierte seinen Dank mit einem Applaus.

Präsident Luc Kauf schloss die Sitzung um 20.04 Uhr.

 

 


Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung: Die gesamte Parlamentssitzung mit allen Voten kann ab Freitagmittag, 6. März 2018,  online nachgehört werden (http://verbalix.stadtwil.ch). Weitere Informationen zur Sitzung, Berichte und Anträge des Stadtrats, Berichterstattungen der vorberatenden Kommissionen sowie die parlamentarischen Vorstösse im Wortlaut sind ebenfalls online aufgeschaltet (www.stadtwil.ch/de/polver/stadtparlament/sitzung).