STADTPARLAMENT 30. AUGUST 2018 – TBW FINANZPLANUNG STIESS AUF GUTES ECHO


An der 17. Sitzung der Legislatur 2017-2020 hat das Stadtparlament Wil unter anderem die Finanzplanungen der Stadt und der TBW zur Kenntnis genommen, den Bericht zum Postulat «Für mehr bezahlbare Wohnungen» diskutiert und zwei Vorstösse behandelt.


39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Louis Scherrer (SVP). Erst später stiessen dazu: Roland Bosshart (CVP) (17.45 Uhr) und Erwin Schweizer (CVP) (18.50 Uhr). Nathanael Trüb hat die Sitzung früher (19.10 Uhr) verlassen.


 17.1 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments

Das Parlament hat die Gültigkeit der Wahl von Brigitte Gübeli-Forrer (CVP) als Ersatzmitglied des Stadtparlaments festgestellt. Sie ist die Nachfolgerin von Ruedi Schär (CVP).


17.2 Ersatzwahl in die ständige Kommission für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 / Mitglied Bau- und Verkehrskommission

Ruedi Schär (CVP) ist aus dem Parlament und damit auch aus der Bau- und Verkehrskommission zurückgetreten. Als Nachfolger wählte das Parlament Christoph Hürsch (CVP) ohne Gegenstimme.


17.3 Finanzplanung 2018 – 2022 Technische Betriebe Wil

Der Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2018 – 2022 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor.

Im Sinne einer rollenden Finanzplanung ist der Finanzplan den veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst worden. Als Grundlage dienen das durch das Parlament bewilligte Budget 2018 sowie die abgeschlossene Jahresrechnung 2017.

Antrag des Stadtrats

Es sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2018 – 2022 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen wurde.

Diskussion

GPK-Präsident Daniel Gerber (FDP) erklärte, dass die TBW ausgeglichene Zahlen präsentieren und konkurrenzfähige Preise anbieten. Das Geschäftsfeld Fernwärme werde einen Einfluss auf die Zahlen haben. Die geplanten Stellenerhöhungen seien aus Sicht der GPK plausibel. Die Zielsetzungen auf Seite 7 werden von der GPK unterstützt.

Stadtrat Daniel Meili, Departementsvorsteher Versorgung und Sicherheit, erklärte, dass die TBW von einer stabilen Situation bei allen Energieträgern ausgehen. Mit dem Projekt Fernwärme spreche man vor allem Besitzer von Ölheizungen an. Deshalb rechne er nicht mit massiven Einbussen beim Gasabsatz. Das langjährige Bild der TBW-Finanzen werde sich auch künftig nicht verschlechtern.

Pascal Stieger sagte im Namen der SVP-Fraktion, dass die Finanzen der TBW trotz der Aufnahme des Projekts Fernwärme kerngesund seien. Die SVP sei der Meinung, dass die Überschüsse der TBW für Energiepreissenkungen, Einlage ins Eigenkapital, Ausschüttungen an die Stadt oder die Vorfinanzierung des Fernwärmeprojekts eingesetzt werden sollen.

Roman Rutz (EVP) sagte, dass die CVP-Fraktion das Projekt Fernwärme begrüsse. Es gebe aber Bedenken, ob das Projekt kostendeckend umgesetzt werden könne. Die CVP-Fraktion sei zudem erstaunt über die ausgewiesene Marge beim Gaspreis. Diese sei deutlich geringer als in den vergangenen Jahren.

Christof Kälin stellte im Namen der SP-Faktion mit Genugtuung fest, dass alle Geschäftsbereiche gut für die Zukunft aufgestellt seien. Die Zielsetzungen würden unterstützt, insbesondere auch die Etablierung des eigenen Geschäftsfelds Fernwärme.

Guido Wick lenkte im Namen der Grünen prowil den Fokus auf das Projekt Fernwärme. Er stellte in Frage, ob man die Besitzer von Ölheizungen für den Umstieg motivieren könne. Deshalb machten die Grünen prowil ein grosses Fragezeichen in Bezug auf die Investitionen und das Risiko. Das Projekt könnten die Grünen prowil mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht unterstützen. Für Wick macht es mehr Sinn, in die Energieeffizienz zu investieren statt die Rohstoffe im Abfall zu verbrennen.

Stadtrat Daniel Meili sprach sich dafür aus, dass möglichst viele Rohstoffe aus dem Abfall extrahiert würden und nur die Abfallstoffe für die Fernwärme verbrannt werden.

Das Parlament hat von der Finanzplanung Kenntnis genommen.


17.4 Finanz- und Investitionsplan 2018 – 2022 Stadt Wil

Ein Finanz- und Investitionsplan zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben einer Gemeinde oder einer Stadt auf. Er ist ein Instrument zur mittelfristigen Planung und dient den Behörden primär als Führungsinstrument. Ein Investitions- und Finanzplan ist kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt im Gegensatz zum Budget keine verpflichtende oder ermächtigende Wirkung zu.

Antrag des Stadtrats

Es sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2018 – 2022 der Stadt Wil Kenntnis genommen wurde.

Diskussion

GPK-Präsident Daniel Gerber (FDP) wies auf die Aufführung der geplanten neuen Stellen im Finanzplan hin. Er begrüsst, dass das Parlament so genügend Zeit habe über diese zu entscheiden. Gerber wies auf den geplanten Realisierungsgrad bei den Investitionen hin. Er forderte den Gesamtstadtrat auf dafür sorgen, dass ein jährlicher Mindest-Investitionsbetrag festgelegt und umgesetzt werde. Wesentliche Investitionen bei der Schulraumplanung und beim Agglomerationsprogramm seien noch nicht im Investitionsplan nicht enthalten. Der GPK sei nicht klar, wie das alles umgesetzt werden solle, wenn man sehe, dass ohne diese Projekte bereits sehr wenig umgesetzt werde.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann, Vorsteherin Finanzen und Verwaltung, erklärte, dass der Stadtrat bei der Finanzplanung von einer Bevölkerungszunahme von 90 Personen pro Jahr ausgehe. Sie wies darauf hin, dass das Ziel des Stadtrats bis 2022 die Beibehaltung des Steuerfusses von 120 Prozent sei. Die grossen geplanten Investitionen könnten aber auch eine Erhöhung zur Folge haben.

Im Namen der FDP-Fraktion wies Mario Breu darauf hin, dass er bereits bei der Debatte zur Rechnung 2017 auf das Unbehagen bei der Entwicklung der Sozialhilfekosten und der Investitionskurve hingewiesen habe. Positiv sei, dass das Departement SJA mögliche Wege aufgezeigt habe. Anders sei es beim Departement BUV. Dort fehle der Wille zu Veränderungen. Die Realisierungsquote gehe schon in der Planung von 70 auf 50 Prozent zurück und das mit einem vorgesehenen Ausbau der Stellen. Für ihn sei die Planung des BUV untauglich.

Pascal Stieger sprach für die SVP-Fraktion und zeigte sich erstaunt, dass erneut so viele Stellenbegehren im Finanzplan vorgesehen seien. Überhaupt nicht nachvollziehbar seien die geplanten zusätzlichen Stellen im Departement BUV bei gleichzeitig sinkendem Realisierungsgrad. Die SVP könne die Stellen nur bewilligen, wenn das BUV nachweisen könne, wie sich eine Erhöhung der Stellen auf den Realisierungsgrad auswirke. Auch beim Departement SJA könnten nur gut dokumentierte Stellen bewilligt werden. Die SVP ist der Meinung, dass der Steuerfuss 2 bis 4 Prozentpunkte gesenkt werden kann.

Im Namen der SP-Fraktion wies auch Mark Zahner auf den Realisierungsgrad hin. Bei den Investitionen handle es sich um Nachholbedarf. Die geplanten Investitionen müssten unbedingt auch umgesetzt werden. Die SP begrüsse das Aufführen der geplanten Stellen im Finanzplan. So könne sich das Parlament intensiver damit auseinandersetzen. Für die SP seine die Stellenbegehren in den Departementen BUV und im SJA nachvollziehbar.

Michael Sarbach wies im Namen der Fraktion Grüne prowil ebenfalls darauf hin, dass viele vorgesehene Investitionen im Plan nicht abgebildet seien. Da komme noch mehr auf die Stadt zu. Es sei ausgewiesen, dass zusätzliche Stellen in den Departementen BUV und SJA nötig seien.

Roman Rutz (EVP) sprach für die CVP-Fraktion. Es sei unklar, wie das angenommene Bevölkerungswachstum zustande kommen solle, weil viele Bauprojekte in Wil blockiert seien. Die Anzahl der vorgesehenen neuen Stellen habe bei der Fraktion zu Ernüchterung geführt. Der Stadtrat müsse gut darlegen, warum das notwendig sei.

Guido Wick (Grüne prowil) betonte, dass beim Departement BUV personell aufgestockt werden müsse. Nur so könnten die anstehenden Aufgaben erledigt werden. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Sparpolitik von FDP und SVP.

Stadtrat Daniel Stutz, Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr sagte, dass man sich in den letzten Jahren intensiv bemüht habe, die Aussagekraft der Investitionsplanung zu erhöhen. Bei der Schulraumplanung sei der Betrag mit 30 Prozent Ungenauigkeit noch nicht aussagekräftig. Deshalb mache es keinen Sinn, diesen jetzt schon in den Investitionsplan zu integrieren. Er appellierte ans Parlament, dass die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Mario Breu (FDP) stellte die Frage, was denn bereits geändert wurde und was noch zu ändern sei an der Organisation im Departement BUV. Diese Frage konnte gemäss Breu noch nicht beantwortet werden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie durch mehr Stellen geringere Investitionen zustande kommen könnten. Auch hierfür fehle eine Erklärung.

Das Parlament hat von der Finanzplanung Kenntnis genommen.


17.5 Postulat Kilian Meyer (SP) – Für mehr bezahlbare Wohnungen / Berichterstattung

Entsprechend dem Parlamentsbeschluss vom 2. Februar 2017 verfasste EBP Schweiz AG, Zürich, die Studie zum Postulat «Für mehr bezahlbare Wohnungen» in Wil. Auf Basis einer gründlichen vergleichenden Analyse der gängigen Instrumente schweizerischer Wohnpolitik und des Wiler Wohnungsmarkts wurde der Handlungsbedarf zur Implementierung einer neuen Wiler Wohnpolitik festgestellt.

Anträge des Stadtrats

  1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.
  2. Das Postulat «Für mehr bezahlbare Wohnungen» sei als erledigt abzuschreiben.

Empfehlungen der Kommission

Empfehlung 1: Der Stadtrat/die Verwaltung soll mittels periodischem Monitoring die Kennzahlen des Wiler Wohnungsmarkts erheben.

Empfehlung 2: Der Stadtrat erstattet in 2 Jahren Bericht über den Stand der Massnahmen 1. Priorität, bzw. den abgegebenen Empfehlungen. Eine Berichterstattung im Rahmen des Geschäftsberichts ist ausreichend.

Empfehlung 3: Bei der Überprüfung der Vermietungspraxis bei den städtischen Wohnungen sind Vergabekriterien festzulegen. Es ist zu prüfen, ob Belegungsvorschriften z.B. zur Mindestbelegung eingeführt werden sollen. (Anzahl Personen zu Zimmer, Einkommensveränderungen, Vermögen usw.)

Empfehlung 4: Abgabe städtischen Landes im Baurecht an gemeinnützige Bauträger; Es sind Vergabekriterien und Belegungsvorschriften analog der städtischen Liegenschaften zu prüfen.

Diskussion

Kommissionspräsident Marc Flückiger (FDP) erklärte, dass die Aktualität der Daten Anlass zu Kritik gegeben habe. Er wies zudem darauf hin, dass die Stadt Wil bis anhin relativ passiv gewesen beim Kauf von Land. Bei der Frage, was diesbezüglich eine sinnvolle Strategie sei, seien die Meinungen aber weit auseinandergegangen. Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bericht würden grundsätzlich unterstützt. Es fehle aber das Vertrauen, dass diese auch umgesetzt würden. Deshalb habe die Kommission vier Empfehlungen ausgearbeitet.

Stadtrat Daniel Stutz, Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr, bezeichnete den Bericht als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer aktiveren Rolle der Stadt Wil auf dem Boden- und Wohnungsmarkt. Er verwies auf die drei Massnahmen, welche vom Stadtrat geprüft würden: Abgabe städtischen Landes im Baurecht an gemeinnützige Bauträger, Förderung preisgünstigen Wohnraums bei grösseren Arealentwicklungen und Anpassung des Liegenschaftenkonzepts. Stutz betonte, dass keine aktuelleren Daten zur Verfügung gestanden hätten. Er versprach, dass der Bericht nicht in der Schublade verschwinde und weiterbearbeitet würde.

Silvia Ammann und die SP-Fraktion hätten sich mehr Mut gewünscht. Die Fraktion unterstütze die Massnahmen und Empfehlungen.

Nathanael Trüb unterstützte im Namen der SVP-Fraktion die Empfehlungen 1, 2 und 3 der vorberatenden Kommission. Bei Empfehlung 4 wäre die SVP einen Schritt weitergegangen. Sie würde Vergabekriterien definieren und nicht nur prüfen.

Für die Grünen prowil seien die Empfehlungen wichtig, sagte Michael Fischer. Die Massnahmen dürften nicht versanden. Die eingeleiteten Schritte seien erst ein Anfang.

Die CVP-Fraktion beurteile die Studie als oberflächlich, sagte Christoph Gehrig. Die Tiefe fehle. Die CVP könne mit den Massnahmen leben, habe aber Bedenken bezüglich Realisierbarkeit und Umsetzung.

Abstimmung

Empfehlung 1 angenommen: 33 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen

Empfehlung 2 angenommen: 30 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen

Empfehlung 3 angenommen: 25 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen

Empfehlung 4 abgelehnt: 15 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltung

Antrag 1 Stadtrat: Das Parlament hat vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen.

Antrag 2 Stadtrat angenommen: 38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen


17.6 Postulat Christine Hasler (CVP) – Schulprovisorium Standort Lindenhof / Erheblicherklärung

Christine Hasler hat am 5. Juni 2018 zusammen mit 11 Mitunterzeichneten ein Postulat mit der Überschrift «Schulraumprovisorium Standort Lindenhof» eingereicht.

Antrag des Stadtrats

Das Postulat sei als erheblich zu erklären.

Diskussion

Postulantin Christine Hasler zeigte sich zufrieden, dass der Stadtrat das Postulat unterstützt und eine Dringlicherkärung begrüsst. Sie verlangte jedoch – auch im Namen der CVP-Fraktion –, dass die Fragen nicht erst mit der Vorlage zum Pavillon Langacker und mit dem Projekt Schule 2020 beantwortet würden. Die Fragen des Postulats müssten dringlich beantworten. Sie wolle, dass die Suche nach einem alternativen Standort für den Pavillon Langacker vorangetrieben werde. Zudem müsste geklärt werden, ob die Kosten nicht noch gesenkt werden könnten. Es sei wichtig, dass zuerst diese Fragen beantwortet würden, bevor die Vorlagen Pavillon Langacker und Schule 2020 behandelt würden.

Stadträtin Jutta Röösli, Departementsvorsteherin Bildung und Sport, erklärte, dass der Stadtrat überzeugt sei, dass viele offene Fragen in den beiden weit vorgeschrittenen Vorlagen beantwortet werden könnten. Der Stadtrat sei ebenfalls der Meinung, dass man die Fragen gemeinsam schnell diskutieren müsse.

Sebastian Koller erklärte, dass die Grünen prowil ebenfalls skeptisch bezüglich des Standorts des Pavillons Langacker seien. Es mache aber keinen Sinn, dieses Postulat als erheblich zu erklären, weil die Vorlage zum Pavillon Langacker in den nächsten Wochen an das Parlament überwiesen werde. Die Frage des Standorts werde in diesem Zusammenhang diskutiert. Die Grünen prowil hätten deshalb eine parlamentarische Erklärung formuliert:

«Das Parlament erwartet, dass der Stadtrat und die vorberatende Kommission bei der Beratung der Vorlage «Pavillon Langacker» ein besonderes Augenmerk auf mögliche Standortalternativen richten, unter Berücksichtigung der Fragestellungen des Postulates Hasler vom 5. Juni 2018.»

Dora Luginbühl wünschte im Namen der SP-Fraktion, dass es schnell vorwärtsgehe. Der Schulraum werde dringend benötigt. Die SP habe sich für Stimmfreigabe entschieden. Die Fragen würden mit dem Bericht und Antrag zum Pavillon Langacker diskutiert.

Adrian Bachmann (FDP) sagte, man sei sich im Parlament einig sei, dass die gestellten Fragen schnell beantwortet werden müssen. Deshalb müsse das Postulat nicht als erheblich erklärt werden. Die FDP spreche sich auch gegen die parlamentarische Erklärung aus. Die Fragen könnten in der Vorberatung der Vorlage zum Pavillon Langacker intensiv diskutiert werden.

Die SVP beurteile das Postulat nicht als das richtige Instrument zum jetzigen Zeitpunkt, erklärte Ursula Egli. Sie wolle keine Verzögerung. Die SVP unterstütze aber die parlamentarische Erklärung.

Stadträtin Jutta Röösli erklärte, dass in einem möglichen Postulatsbericht vor allem auf die beiden vorbereiteten Geschäfte zum Pavillon Langacker und Schule 2020 verwiesen würde. Die Vorlage zum Pavillon Langacker werde nächste Woche überwiesen. Der Schlussbericht Schule 2020 werde nach den Herbstferien veröffentlicht.

Abstimmung
Antrag Stadtrat abgelehnt: 10 Ja, 24 Nein, 4 Enthaltungen

Parlamentarische Erklärung: 25 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung


17.7 Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Werden Wiler Vereine ernst genommen?

Marcel Malgaroli hat am 18. Mai 2018 mit 20 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Werden Wiler Vereine ernst genommen» eingereicht. Der Stadtrat hat sie am 27. Juni 2018 beantwortet.

Diskussion

Interpellant Marcel Malgaroli ist nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrats. Er ist der Meinung, dass das Parlament zu wenige Informationen über die modulare Zuschauertribüne habe. In diesem Thema habe das Departement BUV die notwendigen Schritte nicht unternommen. Das Reglement über die Benutzung von Schul – und Sportanlagen habe zu grossem Unmut geführt. Auch bei der Liegenschaft Turm seien keine Fortschritte erkennbar. Das Departement BUV habe nicht weiter geplant. Er sei abermals vertröstet worden und habe für die Vorgehensweise kein Verständnis.

Stadtrat Daniel Stutz betonte, dass die Wiler Vereine ernst genommen würden. Das Departement BUV bemühe sich nach Kräften, allen möglichen Ansprüchen gerecht zu werden. Das BUV versuche auch nach bestem Wissen und Gewissen zu planen. In der Regel planten die Mitarbeitenden zu optimistisch. Das zeige, dass man bemüht sei, rechtzeitig Antworten zu liefern. Die Prioritäten lägen zurzeit allerdings bei der Schulraumplanung. Daniel Stutz entschuldigte sich, dass nicht alle Versprechen eingehalten werden konnten.


Die weiteren Traktanden wurden auf die nächste Sitzung verschoben.

Es wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.


Parlamentspräsident Luc Kauf schloss die Sitzung um 20.33 Uhr.


Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung: Die gesamte Parlamentssitzung mit allen Voten kann ab Freitagmittag, 6. Juli 2018,  online nachgehört werden (http://verbalix.stadtwil.ch). Weitere Informationen zur Sitzung, Berichte und Anträge des Stadtrats, Berichterstattungen der vorberatenden Kommissionen sowie die parlamentarischen Vorstösse im Wortlaut sind ebenfalls online aufgeschaltet (www.stadtwil.ch/de/polver/stadtparlament/sitzung).