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Bildung
06.12.2021

Verfahren Schule St. Katharina geht zurück ans Verwaltungsgericht

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt Wil und der Stiftung Schule St. Katharina bearbeitet und die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur Neuentscheidung zurückgewiesen. Damit ändert sich für den Betrieb der Schule St. Katharina als städtische Oberstufe vorerst nichts.

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts ist nicht abschliessend geklärt, ob der Nachtrag I des Schulvertrags der Stadt Wil mit der Schule St. Katharina rechtsgültig ist. Das Bundesgericht hat indes bestätigt, dass der Stadt Wil bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Volksschulbereich eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zusteht und sie damit auch autonom entscheiden kann, ob sie Aufgaben im Volksschulbereich an Private übertragen will.

Im Weiteren hat das Bundesgericht festgehalten, dass es zur Übertragung der Führung von Regelklassen der öffentlichen Sekundarschule an eine private Trägerschaft einer genügend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf. Ob der vom Stadtparlament genehmigte Nachtrag I zum Schulvertrag, der zudem dem fakultativen Referendum unterstand, selber die notwendige gesetzliche Grundlage bildet – wie es die Stadt Wil und die Stiftung Schule St. Katharina geltend machten – bleibt offen. Ebenso wenig wurden die einschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Gemeindegesetzes als rechtliche Grundlage geprüft.

Das Verwaltungsgericht hat nun unter Berücksichtigung der Erwägungen des Bundesgerichtes die Sache neu zu entscheiden. Gleichzeitig bleibt der Stadtrat mit der Stiftung Schule St. Katharina im Gespräch, um auf die Auswirkungen eines abschliessenden gerichtlichen Entscheides vorbereitet zu sein.

Auf den Betrieb der Schule St. Katharina hat dies vorläufig keine Auswirkungen. Die Stadt Wil wird bei Bedarf beim Verwaltungsgericht wie schon in der Vergangenheit eine vorsorgliche Massnahme beantragen, um bis zum Gerichtsentscheid auch das Schulgeld für die Mädchen aus den Ortsteilen Bronschhofen und Rossrüti weiterhin bezahlen zu können.

 

Stellungnahme Sebastian Koller:

Gerne informiere ich Sie darüber, dass ich am Samstag, 4. Dezember 2021, das Urteil des Bundesgerichts in Sachen Schulvertrag St.Katharina in Empfang genommen habe. Treffender wäre wohl die Bezeichnung «Nicht-Urteil»: Das Bundesgericht hat die Beschwerden des Stadtrates und des Stiftungsrates Schule St. Katharina gutgeheissen, ohne jemandem Recht zu geben. Vielmehr wurde die Streitsache an das Verwaltungsgericht St.Gallen zurückgewiesen. Dieses soll prüfen, ob Art. 126 Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes allenfalls eine genügende Rechtsgrundlage für den strittigen Schulvertrag darstellt.

Abgesehen von der Feststellung, dass der Schulvertrag einen öffentlich-rechtlichen Leistungsauftrag darstellt, welcher zwingend eine formell-gesetzliche Grundlage benötigt, lassen sich dem Urteil kaum klare Aussagen entnehmen. Somit leistet das Urteil – entgegen den Erwartungen – keinen verwertbaren Beitrag zur Klärung der Wiler Oberstufenfrage und hilft letztlich niemandem weiter.

Ich gehe an dieser Stelle auf den Inhalt nicht näher ein. Falls Sie sich für die Details interessieren, finden Sie unter folgendem Link das Urteil mit meinen Anmerkungen sowie die wichtigsten Vorakten:

https://1drv.ms/u/s!AmHDvRmG_PDUgr4TJb8y7Z4b34rnmA?e=HZELFE

Das Verwaltungsgericht wird sich nun also zum dritten Mal mit der Streitsache befassen. Anschliessend besteht selbstredend erneut eine Weiterzugsmöglichkeit ans Bundesgericht. Ich rechne deshalb damit, dass sich das Verfahren nochmals über mindestens 2 Jahre hinziehen wird. Die Gesamtverfahrensdauer wird dann rund 8 Jahre betragen. Der Umgang der Justiz mit diesem Fall – der wahlweise als Ping-Pong oder als Eiertanz bezeichnet werden kann – ist nicht zuletzt unter ökonomischen Gesichtspunkten mehr als fragwürdig.

Ich weise speziell darauf hin, dass die Frage der gesetzlichen Grundlage bei Weitem nicht die einzige Rüge war, die wir gegen den Schulvertrag ins Feld geführt haben. Selbst wenn dieser Punkt wegfallen würde, gäbe es mehrere weitere, voneinander unabhängige Gründe, welche für die Rechtswidrigkeit des Schulvertrages sprechen. Diese Aspekte haben die Gerichte bislang völlig ausgeklammert. Es versteht sich von selbst, dass wir weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um die zahlreichen offenen Rechtsfragen in Bezug auf die Wiler Oberstufenorganisation zu klären.

Dr. Sebastian Koller
Mitglied Stadtparlament GRÜNE prowil / Bildungskommission

Stadt Wil / Kommunikation / jg