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Stadt Wil SG
22.12.2021

Millionenfrage zu "30-Minuten-Gratisparkieren"

Guido Wick, Fraktion GRÜNE prowil im Stadtparlament, stellt eine Einfache Anfrage an den Wiler Stadtrat: "Gefährdet die Initiative '30 Minuten Gratisparkieren' Bundesbeiträge in Millionenhöhe?"

Die Einfache Anfrage im Wortlaut:

Anfrage: Gefährdet die Initiative «30 Minuten Gratisparkieren» Bundesbeiträge in Millionenhöhe?

Mit den Agglomerationsprogrammen (AP) wird das Ziel der dauerhaft aufeinander abgestimmten Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der Region Wil verfolgt. Das Agglomerationsprogramm Wil der 4. Generation (AP4) ist beim Bund eingereicht. Wir stehen in Wil West und in der Stadt Wil vor bedeutenden Generationenprojekten, die nur finanzierbar sind, wenn die Ziele des Programms konsequent verfolgt werden.

Schon im AP2 wurde das Parkraummanagement erstmals als Massnahme aufgeführt. Im AP4 wurde diese weiterentwickelt. Die Massnahme MIV 5.5 «Umsetzung Parkraummanagement» ist für alle Regio-Gemeinden von Aadorf bis Zuzwil als Daueraufgabe mit den Teilen «kommunales Mobilitätskonzept», «Regelung im öffentlichen Raum», «Regelung zur privaten Parkierung» und «Bewirtschaftung von verkehrsintensiven Nutzungen» zu verstehen (im Massnahmenband AP4 der Regio Wil ab S. 161 nachzulesen).

Für Wil wurden A-Projekte im Umfang von rund 164 Mio. Franken eingegeben. Der Kostenanteil des Kantons SG beträgt rund 51 Mio., jener der Stadt Wil rund 104 Mio. Franken. Die Höhe der Bundesbeiträge an diese Projekte hängt von der Wirksamkeit des Gesamtprogramms ab. Ist die erforderliche Wirkung des Gesamtprogrammes nicht gegeben, ist auch die Finanzierung der Einzelmassnahmen unrealistisch. So ist es entscheidend, ob der Bundesbeitrag bei 40, 35 oder 30 Prozent angesetzt wird (das mögliche Maximum von 50 Prozent wird i.d.R. nicht erreicht).

Die Volksinitiative «30 Minuten Gratisparkieren» widerspricht den Zielen des AP4 und untergräbt dessen Gesamtwirkung. Bei der bevorstehenden Volksabstimmung stellt sich somit u.a. die Frage, welche finanziellen und weiteren negativen Auswirkungen der Stadt Wil drohen, sollte die Einführung von «30 Minuten Gratisparkieren» beschlossen werden. Damit das Stimmvolk nebst den wiederkehrenden Einnahmenausfällen von mittelfristig rund 600'000 Franken pro Jahr auch Bescheid weiss über weitere finanzielle Konsequenzen zum Schaden der Stadt Wil, der Regio Wil und des Kantons St.Gallen, bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen Zielen des AP4 läuft die Einführung von «30 Minuten Gratisparkieren» zuwider?

2. Gibt es Projekte im AP4, die durch die Einführung von «30 Minuten Gratisparkieren» gefährdet werden könnten?

3. Welche Massnahmen des AP4 können bei Annahme der Initiative nicht die erwartete Wirkung erzielen?

4. Mit welchen Minderbeiträgen des Bundes muss gerechnet werden, wenn die Gesamtwirkung und die Wirkung einzelner Massnahmen des AP4 durch «30 Minuten Gratisparkieren» reduziert würden?

Fraktion GRÜNE prowil
Guido Wick

Guido Wick, Fraktion GRÜNE prowil