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Kanton SG
27.12.2021
03.01.2022 12:52 Uhr

Faktencheck, Frau Bundesrätin Sommaruga

Bruno Hug, Präsident des Verbandes Schweizer Online-Medien (VSOM), rückt die falschen Aussagen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins richtige Licht. Bild: Linth24
Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Mit diesem Gesetz will der Bund den Verlegern jährlich 178 Millionen Franken Subventionen zuschanzen und sie von der Politik abhängig machen. Der Verband Schweizer Online-Medien (VSOM), dem auch Wil24 angehört, korrigiert im Faktencheck die Aussagen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
  • Gastkommentar von Bruno Hug, Präsident des Verbandes Schweizer Online-Medien (www.vsom)

«Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Schweizer Verlegerverband behaupten, die künftigen Medien-Subventionen, über die am 13. Februar abgestimmt wird, kämen den Schweizer Klein- und Mittelverlagen zugute. Am 2. Dezember sagte Simonetta Sommaruga im Echo der Zeit von Radio SRF: "Diese Vorlage machen wir in erster Linie für die kleinen und mittleren Verlage."

Faktencheck nicht bestanden

Im Faktencheck zeigt sich: Diese Aussage ist falsch. Die neuen Subventionen kämen in allen Bereichen in erster Linie den grossen Schweizer Medienkonzernen zugute.

Beginnen wir mit den 40 Millionen, die der Bund den Verlegern jährlich zur Vergünstigung der Zeitungsverteilung für Früh- und Sonntagszustellung zukommen lassen will. Hier ist der Fall klar: Da viele kleine Verlage nur wenig Frühzustellung und schon gar keine Sonntagezeitungen haben, gehen diese Millionen mehrheitlich an die grossen Medienkonzerne.

Neue Subventionen an grosse Zeitungen

Im Weiteren soll die Posttaxen-Verbilligung für Tages- und Wochenzeitungen von 30 auf 50 Millionen erhöht werden. Gleichzeitig werden neu auch Zeitungen mit Auflagen über 40'000 Exemplaren und grosse Kopfblattsysteme subventioniert. Damit würden auch der Blick, der Tages-Anzeiger, die NZZ, 24Heures und viele weitere grosse Zeitungen Subventionen erhalten.
Wäre es dem Bund ernst mit der Stützung der Kleinen, hätte er die 40’000-er Auflagengrenze niemals aufgehoben. Auch hier ist klar: Profiteure dieser Subventionen wären mehrheitlich die Grossverleger.

30 Millionen an Organisationen und Stiftungen

Auch die Versandkosten für Mitgliedschafts- und Stiftungs-Zeitungen und -Zeitschriften will der Bund neu mit 30 Millionen satt wie bisher mit 20 Millionen subventionieren. Es ist klar, dass auch diese Millionen nicht Klein- und Mittelverlagen zukommen, da diese in den seltensten Fällen derartige Publikationen herausgeben.

Regionale Online-Dienste ausmanövriert

Dasselbe unschöne Bild zeigt sich bei den Online-Subventionen. Dafür will der Bund den Verlegern jährlich 30 Millionen zukommen lassen. Das aber nur an Online-Portale mit Abo-Einnahmen. Kleine oder mittlere Verlage in den Regionen haben jedoch nur minimale Abo-Einnahmen aus dem Online-Bereich. Es ist auch hier dasselbe: Zur Kasse könnten die Grossverleger schreiten, während die lokalen und regionalen Online-Portale ausmanövriert werden.

Weitere Millionen an die Grossen

Zusätzlich will der Bund jährlich 28 Millionen Franken an Nachrichtenagenturen, Weiterbildung, Presserat und Verlags-IT-Projekte ausschütten. Aber auch in diesem Fall kassieren vorwiegend die Grossen, denn all diese Massnahmen nützen kleinen und mittleren Verlagen wenig.

Diskriminierung von Gratismedien

Obendrein schliesst das neue Gesetz alle Gratismedien von den Subventionen aus. Womit weniger Begüterte oder Jugendliche, die auf solche Medien angewiesen sind, benachteiligt werden. Mit dem Gesetz werden somit noch die Medienmonopole der Konzernmedien betoniert, was sich erst noch negativ auf die Medienvielfalt auswirken würde.

Jährlich über 400 Millionen

Zusätzlich zu den 178 Millionen und der Gewährung der reduzierten Mehrwertsteuer für Verleger im Wert von rund 130 Millionen pro Jahr liess Bundesbern den privaten Radio- und TV-Stationen jedes Jahr noch 81 Millionen aus dem Gebührentopf der SRG zukommen. Diese Zuschüsse sollen nun auf 109 Millionen wachsen. Derweil viele lokale TV- und Radiostationen grossen Verlagen gehören. Gesamthaft würden die privaten Medienhäuser die Schweiz künftig jährlich über 400 Millionen Franken kosten.

Online-Verband warnt vor Mediengesetz

Über 70 Prozent der künftigen Medien-Subventionen würde in die Taschen der Medienkonzerne und ihrer Aktionäre fliessen, was auf der Webseite www.medien-massnahmenpaket-nein.ch belegt wird. Und das, obwohl die Verleger das Steuergeld nicht nötig haben. Sie verdienten selbst im Corona-Jahr 2020 über 300 Millionen Franken. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Medienministerin Sommaruga, das neue Mediengesetz sei für die Kleinen gemacht, befremdend. Das "Massnahmenpaket zugunsten der Medien" wäre nichts anderes als eine immense Verschwendung von Steuergeld.»

Die Statistik zeigt ein eindeutiges Bild: Profitieren werden hauptsächlich die Grossverlage. Bild: zVg
Bruno Hug, Präsident Verband Schweizer Online-Medien (VSOM) und VR-Präsident der Portal24 AG.