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Leserbrief
Kanton SG
04.01.2022
08.01.2022 22:51 Uhr

"Staatsgeld macht staatsabhängig"

Kantonsrat Bruno Dudli nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Volksabstimmung über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien vom 13. Februar 2022.

Am 13. Februar 2022 befindet das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Dieser Raubzug auf die Staatskasse ist unnötig und schädlich, schafft Einheitsbrei statt Wächterfunktion, verzerrt den Markt, macht die Medien staatsabhängig, diskriminiert Gratismedien und zementiert die heutigen Medien-Monopole.

Medien müssen unabhängig sein, nicht vom Staat abhängig, denn Staatsgeld macht staatsabhängig.

Mit dem Gesetz wird die vierte Gewalt im Staat "gekauft". Das ist Gift für die Demokratie. Daher ein klares Nein zur Abstimmungsvorlage über Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Es ist zu hoffen, dass die Schweizerinnen und Schweizer ein feines Gespür dafür haben, wenn politische Vorlagen überladen, diskriminierend und von Eigennutz getrieben sind.

Bruno Dudli, Kantonsrat SG / Präsident SVP Kreis Wil, Sonnental (Oberbüren)