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Stadt Wil SG
09.01.2022
09.01.2022 11:13 Uhr

Freiluft-Neujahrsbegrüssung der SP mit Parolenfassung

Nicht wie gewünscht auf dem Bleicheplatz, sondern vor Denner und Acrevis Bank fand die Neujahrsbegrüssung der SP Wil statt. Bild: wil24.ch
Die SP Wil veranstaltete am Samstag ihre Neujahrsbegrüssung 2022 unter freiem Himmel und fasste vorgängig die Parolen für die nationalen und kommunalen Abstimmungen vom 13. Februar 2021. Die SVP-Initiative "30-Minuten-Gratisparkieren" wurde einstimmig abgelehnt, der "Stadtfonds"-Gegenvorschlag mehrheitlich angenommen.

Die nationalen Abstimmungen wurden von Ronja Stahl und Stadtrat Dario Sulzer aus SP-Sicht erläutert. Anschliessend wurden die Parolen ohne Debatte einstimmig beschlossen:

  • Nein zur Abschaffung der Stempelabgaben
  • Ja zum Mediengesetz
  • Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

Die vierte nationale Vorlage, die Volksinitiative "Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot" stand nicht auf der Traktandenliste.

Diskussion über Stadtfonds

Die kommunale Initiative "30-Minuten-Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil" wurde erwartungsgemäss diskussionslos und einstimmig mit 0 Ja und 19 Nein abgelehnt. Gerne hätten die Verantwortlichen dafür auch ein starkes Zeichen gesetzt und die Neujahrsbegrüssung auf dem Bleicheplatz durchgeführt, was aber nicht bewilligt worden sei.
Unterschiedliche Ansichten kamen bei der Diskussion über den Gegenvorschlag zu Tage. Die Wiler SP-Nationalrätin Barbara Gysi wollte "keine Unterstützung des Einkaufsvergnügens in der Stadt" und sprach sich gegen den "Stadtfonds" aus. Eine deutliche Mehrheit (11 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung) entschied sich aber letztendlich für die Unterstützung des "Stadtfonds". Es wurde zudem klar, dass es noch viele Fragen zur Ausgestaltung und Verwendung "Stadtfonds" gibt, der zehn Jahre lang mit jeweils 200'000 Franken gespiesen werden soll. Die darin vorgesehenen 50'000 Franken für die "Belohnung" von Parkierenden, die wirklich in grösserem Stil einkaufen, bleibt der SP ein Dorn im Auge. 

Die beiden Co-Präsidentinnen Mirta Sauer (links) und Ronja Stahl leiteten die Versammlung und gaben in ihren Ansprachen einen Einblick in die Ziele der SP Wil für das Jahr 2022. Bild: wil24.ch

Festansprachen 

Im Rahmen ihrer Festansprachen unter dem Motto "links gehen, rechts stehen" gaben die beiden Co-Präsidentinnen Mirta Sauer und Ronja Stahl einen Überblick über die Ziele der SP Wil im Jahr 2022. Dazu gehören sozialistische Ziele wie die "Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems" und der lokale Fokus auf die Gestaltung einer "Stadt für alle". Der Kampf für das Ausländerstimmrecht in der Stadt Wil werde weitergeführt, ebenso wie der Einsatz für Tagesstrukturen und die nachhaltige Unterstützung der kulturellen Aktivitäten.

Nach der Versammlung zur Parolenfassung gab es eine heisse Suppe und Getränke zum Anstossen aufs neue Jahr. Bild: wil24.ch
wil24.ch / jg