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Kanton SG
12.01.2022
14.01.2022 20:57 Uhr

SVP Flawil nahm Mediengesetz unter die Lupe

Interessiert wurden die Ausführungen von Bruno Hug verfolgt. Bild: yg
Die SVP Flawil organisierte am 11. Januar 2022 einen der traditionellen und beliebten Höcks und diskutierte die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022. Medienunternehmer Bruno Hug aus Rapperswil, Mitglied des Referendumskomitees gegen das Mediengesetz, beleuchtete die Gründe für die Absage an das Begehren, das die Medien vom Staat abhängig machen, die Demokratie gefährden und die Innovation im Medienbereich lähmen würde.

Im Anschluss an den SVP-Höck stand Bruno Hug Red' und Antwort. Hug ist seit über 40 Jahren als Verleger von Zeitungen und Online-Medien tätig und heute VR-Präsident des Verbunds von Portal24 (mit aktuell 17 unabhängigen Online-Portalen). Er erläuterte im Gespräch, dass durch das Mediengesetz zwischen 71 und 76 Prozent von jährlich 178 Millionen Franken Subventionen reichen Grossverlagen zugute kämen. Das "Massnahmenpaket zugunsten der Medien" sei reine Geldverschwendung, betonte Hug.

"Das neue Mediengesetz wäre ein Raubzug auf die Staatskasse."

Bruno Hug, warum treten Sie gegen das neue Mediengesetz an?
Weil die Staatsfinanzierung privater Medien unnötig ist, den Markt verzerrt und die Verlage staatsabhängig macht. Das ist Gift für unsere Demokratie. Ausserdem zeigen die Vorkommnisse um Ringier, dass Medien frei sein müssen. Kürzlich wurde bekannt, dass Ringier-Chef Marc Walder alle seine Medien in allen Ländern anwies, über Corona staatstreu berichten. Werden die Medien nun noch vom Staat mitfinanziert, würde solch bedenkliches Gebaren noch mehr überhand nehmen.

Die Verleger behaupten, um die Medienvielfalt zu gewähren, brauche es diese Subventionen.
Mit den neuen Gesetz würde exakt das Gegenteil passieren. Die Verleger werden auch mit Subventionen keine neuen Zeitungen gründen und weiter Lokalredaktionen schliessen. Und neue Online-Medien gäbe es auch keine, weil niemand mehr gegen die subventionierten Grosskonzerne antreten könnte.  

Wer würde von den jährlich 178 Millionen profitieren?
Über 70 Prozent davon gingen an die grossen Verlage, die, wie übrigens auch die kleineren, kein Staatsgeld nötig haben. Vom Geldsegen würden sogar Milliardäre wie die Supinos der Tages-Anzeiger-Gruppe, die Ringiers, die Familie Hersant im Welschland und Verlegerdynastien wie die Wanners aus Baden oder die Lebruments im Bündnerland profitieren. Dass reiche Private staatlich subventioniert werden, ist unbegreiflich und ist ein Raubzug auf die Staatskasse, der dringend zu verhindern ist..

"Kleine Lokalverlage würden wenig bis nichts erhalten."

Wie kommen Sie auf über 70 Prozent, die an die grossen Verlage gingen?
Erstens ist zu sagen, dass es praktisch keine freien, kleinen Verlage mehr gibt. Und wenn, sind das veritable Firmen mit gegen 50 bis über 100 Angestellten. Und zweitens ist das neue Gesetz bis ins Detail auf die Grossverlage ausgerichtet, die im Verlegerband das Sagen haben. Dies zeigt sich am besten darin, dass neu auch Zeitungen mit  Auflagen über 40'000 Exemplaren, grosse Zeitungsverbunde, Sonntagszeitungen und die Zeitungs-Frühzustellung subventioniert würden. Das sind alles Massnahmen, von denen fast durchwegs die reichen Grossverlage profitieren. Auch die Subventionen für Online-Abos, für Verlags-IT-Projekte oder Nachrichtenagenturen sind auf die Medienmultis ausgerichtet.  

Der Verlegerverband sagt aber, das Gesetz sei für die Kleinverlage gemacht.
Das ist Irreführung. Die kleinen Verlage erhalten heute jährlich 30 Millionen Franken Subventionen. Das wird auch bei Ablehnung des neuen Mediengesetzes so bleiben. Vom neuen Staatsgeld würden die kleinen Lokalverlage wenig bis nichts sehen.  

Warum legt der Bund keine Zahlen zu den Subventions-Profiteuren vor?
Unser Komitee versuchte beim Bundesamt für Kommunikation, dem Bakom, und dem Verlegerverband monatelang herauszufinden, wer wie von den Subventionen profitiert. Niemand rückte Zahlen heraus. Man weiss wohl warum. Aufgrund der vorhandenen Fakten konnten wir jedoch zuverlässig errechnen, dass von den 178 Millionen zwischen 71 und 76 Prozent an die Grossverleger und deren Aktionäre gingen. An Verlage also, die zum Teil jährlich bis zu 100 Millionen Franken verdienen.

Sie schreiben auf ihrer Homepage medien-massnahmenpaket-nein.ch, die Verleger würden ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Ja, das ist so. Sie machen sich zu Bettlern, wollen aber zugleich für den Erhalt der Demokratie zuständig sein. Damit verlieren sie jede Glaubwürdigkeit. Sie wollen vom Staat abhängig werden, obwohl jedermann weiss: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."

Warum tun sich die Verleger das an?
Sie glaubten, die Subventionen in aller Heimlichkeit einstreichen zu können und berichteten darüber deshalb auch nicht. Erst durch unser Referendum wurde dieses triste Geschäft öffentlich. Nun können die Verleger nur noch verlieren.

Warum?
Heute weiss jeder, dass es ihnen nur ums Geld geht.

Und warum macht die Politik das Spiel mit?
Weil sie sich die Medien gefügig machen wollen. Ganz bedenklich ist für mich die Haltung der Links-Politiker. Es ist mir ein Rätsel, weshalb sie Millionäre und Milliardäre reicher machen wollen.

Sämtliche Gratis-Medien wären von den Subventionen ausgeschlossen. Warum?
Das wurde von den Konzernoberen, die den Verlegerverband steuern, so angelegt. Damit können sie sich jede neue Konkurrenz vom Hals halten und ihre Monopole verfestigen. Bedenklich ist noch, dass die Politik damit in Kauf nimmt, dass die Jugend und weniger begüterte Menschen indirekt zu Zeitungs- und Online-Abonnements gezwungen werden. Das neue Mediengesetz, das sich verführerisch «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» nennt, ist somit auch noch unsozial. Dieser staatspolitische Sündenfall ist durch ein kräftiges Volks-Nein zu stoppen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Für ein klares Nein zum Mediengesetz: v. l. Richard Baumann (Eventchef SVP Flawil), Bruno Hug (Referent), Thomas Duss (Aktuar SVP Flawil) und René Ackermann (Präsident SVP Flawil). Bild: yg
Als Gäste dabei am Flawiler SVP-Höck: Nationalrat Lukas Reimann (rechts) und Kantonsrat Bruno Dudli. Bild: yg
wil24.ch / pd