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Stadt Wil SG
14.01.2022
14.01.2022 10:40 Uhr

SVP Wil feiert "Erfolg in zweierlei Hinsicht"

Bild: wil24.ch
Die SVP der Stadt Wil nimmt Stellung zur Wahl von Pascal Stieger zum Parlamentspräsidenten und kommentiert auch die Annahme einer Empfehlung, gutverdienende Eltern bei den Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung nicht zu subventionieren.

Andreas Hüssy, SVP-Parteipräsident, und Benjamin Büsser, SVP-Fraktionspräsident:

Ein guter Start ins neue Jahr. Unser Parteikollege Pascal Stieger wurde mit einem Glanzresultat von 36 Stimmen bei zwei leeren Wahlzetteln zum Parlamentspräsidenten 2022 gewählt. Die SVP Stadt Wil gratuliert Pascal zu diesem tollen Resultat und wünscht ihm ein erfolgreiches Präsidialjahr!
Für Diskussionen sorgte dann das Reglement über die familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern. Nicht das Reglement selbst, dieses war ja unbestritten, sondern die Finanzierung der Betreuung. Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament die Empfehlung an den Stadtrat eine Vermögensobergrenze für die Subventionierung einzuführen. Weil der Stadtrat erklärte, er wolle das Vertrauen des Parlaments zurück gewinnen hätte man davon ausgehen können, dass eine entsprechende Empfehlung auch umgesetzt wird. Leider war dem nicht so. Die SVP Fraktion sah sich gezwungen, die Empfehlung nochmals zu bringen – was wir auch taten. Auch dieses Mal wurde sie angenommen. Es stand 19 Ja zu 19 Nein-Stimmen was zum Stichentscheid des Parlamentspräsidenten zugunsten der Empfehlung führte. Zweimal wurde diese Empfehlung nun an den Stadtrat gerichtet. Wird er sie auch ein zweites Mal nicht umsetzen?
Es ist wichtig, dass es diese Betreuungsstrukturen gibt. Es ist ebenfalls wichtig, dass diese für jene subventioniert werden, die es nötig haben, d.h. Personen, die alleine Kinder erziehen oder Personen, die zu Tiefstlöhnen arbeiten. Diese Personen benötigen diese Unterstützung. Nach Ansicht der Linken benötigen auch die Gutverdienenden diese Unterstützung, das sind ja ganz neue Töne. Will man sonst nicht immer den Mittelstand mit höheren Steuern schröpfen, um den Traum der Umverteilung zu
verwirklichen? Wer ein gewisses Vermögen hat, der braucht keine Subvention durch die Stadt. Dieses Geld wird besser dort investiert, wo es nötig ist. Dass es ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter gibt, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es ist kein Standortvorteil, wenn gutverdienende Eltern subventioniert werden. Der wichtigste Standortvorteil einer Stadt oder Gemeinde ist der Steuerfuss – sehen wir lieber zu, dass dieser so bleibt wie er ist. Nun kann der Stadtrat zeigen, wie ernst es ihm ist, das Vertrauen des Parlaments zurückzuerobern. 
Nach unserem Geschmack eine erfolgreiche 1. Sitzung in diesem noch jungen Jahr!

wil24.ch