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Leserbrief
Stadt Wil SG
29.01.2022
30.01.2022 08:41 Uhr

"Der Gegenvorschlag wirkt sofort"

Bild: wil24.ch
Roger Mäder nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Initiative "30-Minuten-Gratisparkieren" bzw. zum "Stadtfonds"-Gegenvorschlag.

Mit ihrer Initiative «30-Minuten-Gratisparkieren» möchte die SVP das lokale Gewerbe fördern. Wil-Shopping und die Interessengemeinschaft Obere Bahnhofstrasse spricht sich aber gegen die Initiative und für den Stadtfonds aus. Das Konzept der Initiative geht offensichtlich nicht auf. Ein bisschen profitieren würden jene, die sich nur kurz in der Stadt aufhalten und somit auch nur wenig Geld ausgeben. Kundinnen und Kunden, die substanziell zum Umsatz der Geschäfte beitragen, hätten das Nachsehen: Zusätzlicher Suchverkehr würde die Strassen verstopfen, die Attraktivität der Innenstadt würde abnehmen, niemand würde sich länger als nötig dort aufhalten. Die fehlenden Gebühreneinnahmen von rund 600'000 Franken würden die Stadt zu Sparmassnahmen zwingen, denen auch Stadtentwicklungsprojekte zum Opfer fallen könnten. Der Schuss der Initianten könnte also gewaltig nach hinten losgehen.

Notabene würde sich mit der Annahme der Initiative auf absehbare Zeit überhaupt nichts ändern, denn sie ist als allgemeine Anregung formuliert. Zur Umsetzung wäre eine Revision des Parkierungsreglements nötig. Vorbereitung und parlamentarische Beratung eines solchen Erlasses dauern gut und gerne ein Jahr. Zudem könnte anschliessend wieder ein Referendum ergriffen werden, wenn die eine oder andere Seite mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Demgegenüber könnte der Gegenvorschlag des Stadtparlaments, das Stadtfondsreglement, nach der Volksabstimmung vom 13. Februar sofort in Kraft gesetzt werden. Schon im Sommer 2022 könnten erste Projekte realisiert werden, die einen konkreten Beitrag zur Aufwertung des Stadtzentrums leisten. Bei Wil Shopping und anderen Organisationen sind bereits entsprechende Ideen vorhanden.

Wer nicht nur ans eigene Portemonnaie denkt, sondern einen positiven Impuls für die Entwicklung unserer Stadt setzen will, stimmt Nein zur kontraproduktiven SVP-Initiative und Ja zum wirkungsvollen Gegenvorschlag.

Roger Mäder, Wil