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Leserbrief
Stadt Wil SG
01.02.2022
02.02.2022 10:19 Uhr

"Ja zu 30-Minuten Gratisparkieren"

Bild: wil24.ch
Erwin Böhi nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Initiative "30-Minuten-Gratisparkieren" bzw. zum "Stadtfonds"-Gegenvorschlag.

Was im Grunde genommen eine vernünftige Idee ist, wird von den Gegnern in Leserbriefen kritisiert, unter anderem weil mit der Initiative das Dogma der Vertreibung des Autoverkehrs aus der Stadt in Frage gestellt wird.

Es gibt zwar Autofahrer, die nur zum Vergnügen in der Stadt herumkurven, meistens um ihre grösstenteils geleasten aufgemotzten BMW und ähnliche Modelle zu präsentieren. Die will eigentlich niemand in Wil sehen und der Stadtrat, bzw. die Polizei tut immer noch zu wenig, um sie zu vertreiben. Die meisten Automobilistinnen und Automobilisten, die in die Stadt fahren haben aber einen guten Grund dazu. Sei es, um Einkäufe zu tätigen, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder persönliche Angelegenheiten zu erledigen. Eine lebendige Stadt braucht neben dem öV auch den privaten Autoverkehr. Gerade in den aktuellen schwierigen Zeiten ist es wichtig, das Gewerbe und die Gastronomie zu unterstützen, indem man dafür sorgt, dass sie genügend Kundschaft haben.

Der vom Stadtparlament ausgearbeitete Gegenvorschlag besteht im Moment nur aus dem Reglement für einen Stadtfonds, der jährlich mit 200'000 Franken Steuergeldern finanziert werden soll. Die im Reglement angedachten Projekte hätte man schon längst realisieren können, aber einmal mehr brauchte es den Druck einer Volksinitiative, um die Politik zum Handeln zu bewegen. Im Übrigen steht die Frage im Raum, ob der Stadtfonds, der die Parkgebühren als Kernthema der Initiative nur am Rande behandelt, überhaupt als Gegenvorschlag zulässig ist.

In einigen der gegnerischen Leserbriefe kommt ein seltsames Demokratieverständnis zum Vorschein. Sie stören sich offenbar daran, dass die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben wird. Zum Glück ist das aber nach wie vor so.

Erwin Böhi, Stadtparlamentarier/Kantonsrat, Wil