Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Leserbrief
Kanton SG
02.03.2022
04.03.2022 19:25 Uhr

"Klare Position beziehen, trotz Neutralität!"

Yves Beutler, Präsident der FDP.Die Liberalen Uzwil, nimmt in einem Leserbrief Stellung zur kriegerischen Invasion Russlands in die Ukraine und zu möglichen Konsequenzen für die Schweiz.

Neutral sein heisst nicht, auf Prinzipien und Werte zu verzichten. Die Schweiz muss den Angriffskrieg dezidiert ablehnen und die Sanktionen mittragen, sich jedoch als Vermittlerin in Position bringen. Die Wahl in den Uno-Sicherheitsrat bietet eine weitere Gelegenheit, wichtige Beziehungen aufzubauen und neue Perspektiven in ein weiteres Gremium einzubringen. Im Hinblick auf teils konträre Menschen- und Weltbilder sollten wir unsere Sicherheits- und Energiepolitik kritisch überprüfen.

Was sich derzeit in der Ukraine abspielt, ist gleichermassen grausam wie auch unvorstellbar. Eine demokratisch gewählte Regierung findet sich auf Todeslisten wieder und wird von einer fremden Regierung im eigenen Land gejagt. Der Aussenminister von einer selbsternannten Wirtschaftsmacht unterstützt die Sanktionen gegenüber Russland nicht und begründet dies mit der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation. Die EU-Kommissionspräsidentin hingegen weiss nichts Besseres, als während einer stattfindenden Invasion der Ukraine eine Perspektive in der EU zu bieten.

Spätestens jetzt sollte uns bewusst werden, dass die Russland-Politik der EU und der USA gescheitert ist und der Kreml, sowie auch andere Regierungen, über eine andere Ratio verfügen. Es wird uns einmal mehr klar aufgezeigt, dass wir es weltweit mit Politikerinnen und Politikern zu tun haben, deren Menschen- und Weltbilder teilweise konträr zu unseren stehen und deren Werte teils nichts mit unseren gemeinsam haben. So erstaunt es dann auch nicht, dass zur Erreichung von individuellen Zielen oftmals Gewalt in ihrer perversesten Form angewendet und das Völkerrecht krass missachtet wird.

Als neutrales, gut vernetztes Land mit viel Erfahrung in der Friedensvermittlung tun wir uns gut darin, unsere guten Dienste gezielt in möglichst viele Gefässe einzubringen. So auch in diesem Krieg, wenn es dann die Rahmenbedingungen auch zulassen. In der Zwischenzeit müssen wir aber unseren Werten und Prinzipien treu bleiben und uns klar positionieren. Denn neutral sein heisst nicht, auf Prinzipien und Werte zu verzichten. Aus diesem Grund gilt es, eine derartige Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes dezidiert zu verurteilen, die Sanktionen mitzutragen und wichtig, «nicht-zu-vergessen»! Als Land, welches kein Nato-Mitglied ist, müssen wir gleichzeitig aber auch unsere Sicherheits- und Energiepolitik kritisch überprüfen. Dabei gilt es in Bezug auf die Sicherheitspolitik insbesondere die Erneuerung der Luftwaffe und damit die Beschaffung der F-35 Kampfjets zu beschleunigen sowie gezielt in Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung zu investieren. Ebenso wichtig sind Investitionen in die Cybersicherheit. Bei der Energiepolitik geht es primär darum, die Energieversorgung mittel- und langfristig sicherzustellen. Dazu gehört unter anderem die Reduktion von Abhängigkeiten, indem die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien marktorientiert ausgebaut sowie die Stromnetze und Speicher erweitert werden. «Nicht-vergessen» sollten wir vor allem deshalb, weil es in einer modernen Welt keinen Platz mehr für Kriegstreiber geben darf. Aus diesem Grund bietet eine allfällige Wahl der Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat im kommenden Juni neue Möglichkeiten, während zweier Jahre Einfluss zu nehmen, indem die Beziehungen zu den Grossmächten vertieft sowie Positionen beigesteuert und Akzente gesetzt werden können. Nützt es nicht? Schadet es nicht! Auch wenn wir ein kleines Land sind, dürfen wir zurecht auf unsere wunderschöne Schweiz stolz sein. Das heisst auch, dass wir, wenn immer möglich, nicht aufgeben dürfen, unsere Erfahrungen und Traditionen auf politischer Ebene zu teilen und in die Gremien einfliessen zu lassen. Damit können wir einen Beitrag leisten, um demokratische Werte, Freiheit und Sicherheit hoch zu halten.

Yves Beutler, Präsident FDP.Die Liberalen Uzwil