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Leserbrief
Kanton SG
09.05.2022

"Nein zum Filmgesetz"

Bild: zVg.
Marvin Flückiger, Regionalpräsident der Jungfreisinnigen Wil und Umgebung, nimmt Stellung zur Revision des Filmgesetzes, über welche die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer am 15. Mai 2022 abstimmen werden.

Vorstand der Jungfreisinnigen Wil und Umgebung:

Grundsätzlich verfolgen die Befürworter des neuen Filmgesetzes vordergründig gute Absichten. Die Produktion von Schweizer Filmen soll gefördert und die kulturelle Vielfalt des Angebots gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollen nun die inländischen und ausländischen Streamingdienste 4 % des hier erzielten Umsatzes in Schweizer Filme investieren oder eine entsprechende Abgabe leisten müssen. Daneben möchte der Gesetzgeber auch vorschreiben, dass das Angebot der Streamingdienste aus mindestens 30% europäischen Filmen bestehen muss.
Die Vorlage vermag aus mehreren Gründen nicht zu überzeugen. Das Gesetz möchte die Filmlobby mit weiteren 20 bis 30 Mio. Franken unterstützen, verkennt allerdings, dass die Branche bereits gegenwärtig über 100 Mio. Franken pro Jahr an Unterstützungsgeldern erhält. Auch scheint die Vorlage den Konsumenten gänzlich vergessen zu haben. Wir vertreten die Ansicht, dass die mündige Konsumentin bzw. der Konsument in einer freien Marktwirtschaft selbst aussuchen kann, welche Filme sie oder er konsumieren möchte. Eine staatlich verordnete Zwangsquote für europäische Filme ist hierzu nicht notwendig und diskriminiert Filmproduktionen aus anderen Teilen der Welt wie Asien, Afrika oder Amerika. Nebst einer Einschränkung in der Auswahl des Filmangebots hätten Konsumenten wohl auch eine zusätzliche finanzielle Belastung zu tragen. Denn letztlich werden die Streamingdienste zumindest einen Teil der Zwangsinvestition von 4 % auf den Konsumenten überwälzen.
Es heisst nicht ohne Grund «Weniger ist mehr». Dies gilt insbesondere auch bei diesem verfehlten Regulierungsansatz, weshalb wir Jungfreisinnigen uns für die Ablehnung des Filmgesetzes am 15. Mai 2022 einsetzen!

Vorstand der Jungfreisinnigen Wil und Umgebung