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Stadt Wil SG
12.07.2022
12.07.2022 08:55 Uhr

SVP will klare Regeln für die Finanzplanung der Stadt

Bild: wil24.ch
Aufgrund der lauernden Gefahr gefährdeter TBW-Gewinne wegen der Energiekrise und mit Blick auf die anstehenden Investitionen wie WilWest, das Bahnhofareal etc. möchte die SVP-Fraktion im Stadtparlament via Motion die Festlegung von Leitplanken für die Finanzplanung erreichen. Andreas Hüssy: "Wir brauchen eine Strategie und Regeln, damit zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben nicht einfach nur die Steuern erhöht werden."

Die eingereichte Motion im Wortlaut:

Nachhaltiger Finanzhaushalt

Die Stadt Wil ist aktuell mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Auf der Einnahmenseite stehen sie im Zusammenhang mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und den Konsequenzen der Covid19- Pandemie. Auf der Ausgabenseite liegt der Grund hauptsächlich beim stetig wachsenden Personalaufwand der öffentlichen Verwaltung. Die städtischen Finanzen werden langfristig zusätzlich belastet durch hohe Abschreibungen als Folge der Realisierung von grösseren Investitionsprojekten.

Zwar verfügt die Stadt Wil mit den TBW über einen profitablen Betrieb, der bisher substanzielle Abgaben lieferte. Das marktwirtschaftliche Umfeld in den Bereichen Energie und Kommunikation ist aber äusserst volatil und könnte in Zukunft zu einer Verringerung des TBW-Betriebsergebnisses und damit der Abgaben führen. Aus all diese Gründen benötigt die Stadt Vorgaben in der Form eines Regelwerks für einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt. Diese Vorgaben sollen ergänzt werden mit einem Finanzleitbild, das die strategischen Leitplanken enthält, die einen nachhaltigen Finanzhaushalt in der Form einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung gewährleisten.

Das Regelwerk für den mittelfristig ausgeglichenen Haushalt soll folgende Eckpunkte enthalten: Festlegung der erlaubten Dauer eines Defizits im Rahmen des Finanzplans, Regeln zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Erhalts eines angemessenen Eigenkapitals; Kriterien zur Definition eines ausgeglichenen Budgets; Bestimmungen zu möglichen Ausnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen; zu treffende Massnahmen bei Nicht-Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts.

Der Stadtrat wird eingeladen, dem Stadtparlament einen Nachtrag zur Gemeindeordnung zu unterbreiten der die Verpflichtung zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung enthält, sowie Bestimmungen zur Gewährleistung eines nachhaltigen Finanzhaushaltes. Zudem soll ein Finanzleitbild ausgearbeitet werden, welches die finanzpolitischen Leitplanken enthält.

Andreas Hüssy, SVP-Fraktion
10. Juli 2022

SVP-Fraktion, Stadtparlament Wil / wil24.ch