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Kanton SG
27.07.2022

Ist die politische Neutralität der Lehrpersonen gewährleistet?

Die Kantonsräte Sascha Schmid (links) und Sandro Wasserfallen (rechts) haben Bedenken bezüglich der politischen Neutralität der St.Galler Lehrerinnen und Lehrer. Bild: svp-sg.ch / bearbeitet durch Toggenburg24
Die beiden St. Galler Kantonsräte Sascha Schmid und Sandro Wasserfallen stellen der Regierung Fragen zur politischen Neutralität der St.Galler Lehrerinnen und Lehrer.

Die beiden St.Galler Kantonsräte haben die folgende Anfrage an die St.Galler Regierung gestellt:

Im Rahmen einer Maturaarbeit an der Kantonsschule in Baden wurden 530 Schülerinnen und Schüler aus vier Aargauer Mittelschulen befragt. Gemäss dem Ergebnis der Umfrage sind in den Fächern Geschichte, Deutsch, Englisch oder Geografie ein Drittel oder mehr der Schülerinnen und Schüler der Auffassung, dass die Lehrpersonen die Inhalte politisch links prägen. Über 60 Prozent der Befragten stufen ihre Deutschlehrpersonen als politisch links-stehend ein. Die Maturaarbeit hat auch ergeben, dass sich einzelne Schülerinnen und Schüler nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äussern, weil dies soziale Konsequenzen oder schlechte Noten zur Folge habe. Aufgrund der vergleichbaren Zusammensetzung der Bevölkerung des Kantons Aargau mit jener im Kanton St.Gallen dürfte eine entsprechende Umfrage an unseren Kantonsschulen ähnliche Resultate zeigen.

Wir bitten die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Wie definiert die Regierung den Begriff der politischen Neutralität an Schulen?

  2. Teilt die Regierung die Meinung, dass der Unterricht auf allen Stufen der St.Galler Schulen (Primarstufe, Sekundarstufe I + II, Tertiärstufe) politisch neutral erteilt werden muss?

  3. Ist die politische Neutralität als Grundsatz für St.Galler Schulen bereits geregelt und wenn nicht, wo wäre sie zu regeln?

  4. An welche Stelle können sich Schülerinnen und Schüler, Lernende oder Studierende wenden, wenn sie unter dem Eindruck sind, ihre Lehrpersonen verletzen im Unterricht den Grundsatz der politischen Neutralität?
pd