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Stadt Wil SG
18.11.2022
18.11.2022 12:03 Uhr

Hans Mäder: "Finanzlage nicht rosig, aber auch nicht prekär"

Intensive Debatten am 17. November in der Tonhalle. Bild: jg
Das Stadtparlament Wil hat an seiner Sitzung vom 17. November 2022 die Finanzpläne 2023 bis 2027 der Stadt und der Technischen Betriebe zur Kenntnis genommen und die Einlage von CHF 1, 5 Mio. in den Ökologiefonds genehmigt.

Nach intensiv geführter Diskussion habe die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Kenntnis vom Finanzplan 2023 bis 2027 der Stadt Wil genommen, sagte GPK-Präsident Luc Kauf an der Parlamentssitzung. Eine Trendwende könne die GPK nicht erkennen, betonte er. Die Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte verschiebe der Stadtrat um ein Jahr auf 2024. Diese werde politisch aber nur mit gleichzeitiger Reduktion der Kosten umsetzbar sein, mahnte Kauf. Die Fraktionen sollten sich aus seiner Sicht frühzeitig darüber unterhalten. Die SVP- und die FDP-glp-Fraktion lehnten eine Steuererhöhung ab. Es brauche Korrekturen, so SVP-Sprecher Erwin Böhi. Auf Defizite könne man reagieren, indem man Einnahmen erhöhe oder Ausgaben senke. Letzteres sei bei der Stadt offenbar kein Thema, kritisierte er. Auch die FDP-glp-Fraktion sieht im Finanzplan keine Anzeichen einer Trendwende, wie Marcel Malgaroli sagte. Eine Steuererhöhung komme für sie aber nur infrage, wenn mehrere Rechnungen klar im Minus seien.

Wozu dient der Finanzplan?  

Der Stadtrat habe kein Rezept, um das Defizit in den Griff zu bekommen, so Meret Grob von der Fraktion GRÜNE prowil. Mathias Schlegel von der SP-Fraktion gab zu bedenken, dass in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen auf die Stadt zukämen. Eine Steuererhöhung sei unumgänglich, wenn man alle Investitionen tätigen möchte – ausser die Rechnung schliesse wieder besser ab als erwartet. Die Steuern seien nicht das alleinstehende Argument für die Attraktivität einer Stadt, sagte Reto Gehrig von der Mitte. Man dürfe sie aber auch nicht ausser Acht lassen. Effizienzmassnahmen seien darum gefragt. Die finanzielle Situation der Stadt Wil sei nicht rosig, aber auch nicht prekär, betonte Stadtpräsident Hans Mäder. Ein Finanzplan sei in der Regel eher pessimistisch. Dieser sei ein Instrument der Früherkennung, nicht der finanziellen Steuerung. Der Stadtrat sei willens, so Mäder, mit einer Steuererhöhung zuzuwarten, falls sich die Situation verbessere.

Finanzplan der Technischen Betriebe

Den Finanzplan der Technischen Betriebe Wil (TBW) nannte GPK-Präsident Luc Kauf "optimistisch und stabil". Das Kommunikationsnetz werde aber nach wie vor als Sorgenkind der TBW wahrgenommen. In diesem Bereich sei der Umsatz rückläufig, so Kauf. Bei allen anderen Bereichen sehe es gut aus. Offene Fragen zum Kommunikationsnetz hatten auch verschiedene Fraktionen. Man stehe dort vor grossen Herausforderungen, sagte Harry Huber von der FDP-glp-Fraktion. Der Stadtrat solle aufzeigen, wohin die Reise gehe, forderte Erwin Böhi von der SVP. Der zuständige Stadtrat Andreas Breitenmoser betonte, man habe den Bereich Kommunikation lange analysiert und dem Stadtrat kürzlich ein Grundlagendokument präsentiert. Auch das Parlament werde sich irgendwann mit diesem Thema befassen können.

Stadtparlament folgt dem Stadtrat beim Ökologiefonds

Anlass zu Diskussionen gab die geplante Einlage von 1,5 Millionen Franken aus dem Gewinn der TBW in den Ökologiefonds der Stadt Wil. Mit der Bildung des neuen Ökologiefonds wurden die Voraussetzungen für die Förderung von ökologischen Massnahmen und die Umsetzung von Effizienzprojekten geschaffen. Die GPK befürwortete den Antrag des Stadtrats. Die SVP-Fraktion stellte den Gegenantrag, den Beitrag auf 750'000 Franken zu reduzieren. Hier könne man sparen, sagte Andreas Hüssy im Namen der SVP-Fraktion. Bei den anderen Fraktionen stiess er damit aber auf Widerstand. Die Mehrheit des Parlaments folgte dem Antrag des Stadtrats.

Antworten auf Interpellationen 

SVP-Parlamentarier Benjamin Büsser zeigte sich zufrieden mit der Antwort des Stadtrats auf seine Interpellation "Ist die Stadt Wil auf einen schwierigen Winter vorbereitet?". Guido Wick (GRÜNE prowil) war nur teilweise zufrieden mit der Antwort auf seine Interpellation "Wiler Energiesparkampagne". Seine Frage sei gewesen, ob der Stadtrat bereit wäre, einen Wettbewerb bezüglich Energieeffizienz zu organisieren. Es reiche nicht, wenn dieser einfach sage, er sei offen für Ideen. Es sei in der Bevölkerung viel Know-how da, dieses werde aber zu wenig angezapft. Man sei grundsätzlich nicht gegen Wettbewerbe, sagte Stadtrat Andreas Breitenmoser, sei aber schon sehr aktiv im Dialog mit der Bevölkerung.

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