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Kanton SG
18.11.2022

Grünliberale gegen Schwächung des Umwelt- und Naturschutzes

Bild: Grünliberale Kanton St.Gallen
Die St.Galler Regierung befürwortet gemäss ihrer am Dienstag publizierten Antwort das Standesbegehren der Mitte-EVP-, FDP- und SVP-Fraktion “Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten anpassen”. Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass dieses demokratische Mittel zum Schutz von Natur und Umwelt für Energieprojekte beschnitten werden soll.

Die Förderung erneuerbarer Energien ist ein zentrales Anliegen der Grünliberalen. Zielkonflikte zwischen Nutzung und Schutz liegen oft in der Natur der Projekte. Umso mehr bleibt eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Nutzung und Schutz wichtig. Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen jedoch, dass zwischen 2010 und 2020 110’000 Projekte im Bereich erneuerbarer Energien realisiert wurden. Nur gegen durchschnittlich weniger als sechs Beschwerden pro Jahr wurden eingereicht. Dies zeigt, dass das Verbandsbeschwerderecht nur dann eingesetzt wird, wenn davon auszugehen ist, dass bestehende Gesetze missachtet werden. Es gibt somit keinen Anlass zur Befürchtung, dass zu viele Projekte im Bereich der Energieproduktion und -verteilung entweder behindert oder deren Realisierung durch übermässige Vorschriften verhindert würden.

Zwischen Schutz und Nutzung korrekt abwägen

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass kein Anstieg bewilligter Bauprojekte für erneuerbare Energien nach Beschneidung des Verbandsbeschwerderechts erfolgen würde. Allerdings würden sich mangelhafte Projekte, welche die Umwelt langfristig schädigen, nicht verhindern lassen, weil die Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt in den Planungen nicht oder ungenügend berücksichtigt würden. Es gilt die Energiekrise zu bekämpfen, ohne dabei die Biodiversitätskrise zu verschärfen.

Die Entscheidungskompetenz über die Auslegung von Umweltgesetzen und -verordnungen liegt bei den Gerichten, nicht bei den Schutzverbänden. Das Verbandsbeschwerderecht ermöglich eine korrekte Abwägung zwischen Schutz und Nutzung. Schutzinteressen sind gleichrangig zu berücksichtigen wie die Interessen der Nutzung. Das Begehren von Mitte, FDP und SVP zielt darauf ab, dass die Interessenabwägung immer zugunsten der Energieproduktion ausfallen soll. Dies ist gemäss den Ausführungen des Bundesamtes für Justiz verfassungswidrig (vgl. Artikel in der NZZ vom 21.9.2022). Fällt das Verbandsbeschwerderecht in diesen Fragen nun, wie vorgeschlagen, weg, nimmt man den Vertreterinnen und Vertretern der Natur die Möglichkeit, Projekte vor einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Dies wäre ein schwerer Einschnitt in unsere rechtsstaatlichen Prinzipien – und dies mit offizieller Unterstützung der St.Galler Regierung.

Beschleunigung von Verfahren durch übergeordnete Planung

Eine übergeordnete Planung von Nutzen und Schutz dient der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren mehr, als Abstriche beim Verbandsbeschwerderecht. Als Beispiel sei der Runde Tisch des Bundesrats zum Thema «Wasserkraft» erwähnt. Bund, Kantone, Energieproduzenten und NGOs haben gemeinsam die schweizweit vielversprechendsten Wasserkraftprojekte identifiziert, welche bei grösstmöglicher Energieproduktion, die vergleichsweise geringsten Auswirkungen auf Biodiversität und Landschaft haben. In einem frühen Stadium hilft eine solche Gesamtschau zur Konzentration auf die besten Projekte, was unnötige Zeit und Kosten spart.

Grünliberale Kanton St.Gallen