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Kanton SG
28.08.2020
06.09.2020 15:09 Uhr

INFORMATIK-AUSBAU FÜR SCHULEN UND VERABSCHIEDUNG VON SUSANNE HARTMANN

(Stadt Wil) Das Stadtparlament genehmigte an seiner Sitzung vom Donnerstag, 27. August 2020, einen Kredit von fast zwei Millionen Franken für die Beschaffung von Informatikmitteln für die Schulen. Zudem wurden 100 Stellenprozente für die Medienpädagogik gesprochen.

Es war unbestritten, dass im IT-Bereich Nachholbedarf bestehe. Weiter diskutierte das Parlament über die Aufgabenzuteilung in den Departementen und genehmigte die neue Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil. Im Anschluss an die Sitzung wurde ex-Stadtpräsidentin und neo-Regierungsrätin Susanne Hartmann mit einem Apéro verabschiedet.

Die Corona-Situation habe deutlich aufgezeigt, dass Informatikmittel sehr wichtig seien, sagte Daniel Gerber, Präsident der Bildungskommission, zu Beginn der Debatte. Die 1'980‘450 Franken seien gut investiertes Geld, wobei ein grösserer Teil davon aufgrund der kantonalen Vorgaben sowieso ausgegeben werden müsse. Gerber betonte zudem, dass auch der Einsatz von Medienpädagogen nötig sei, um dies didaktisch richtig umzusetzen.

Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin Departement Bildung und Sport (BS), führte aus, dass die Volksschule den Auftrag habe, digitale Medien in allen Fächern einzuführen. So müssten alle Lehrpersonen die entsprechenden Kompetenzen haben. Es gebe aber nicht nur bei den Geräten Nachholbedarf, sondern auch bei der Fachlichkeit.

SVP-Sprecherin Ursula Egli kritisierte die Stellenprozente für die Medienpädagogik. Die SVP werde das ablehnen. Es müssten nochmals genaue Bedarfsabklärungen vorgenommen werden. Für Brigitte Gübeli (CVP) sind die beantragten Kredite eine Investition in die Zukunft der Stadt und der Gesellschaft. Adrian Bachmann sagte, dass die FDP sogar bereit gewesen wäre, noch einen Schritt weiterzugehen. Im Sinne einer mehrheitsfähigen Lösung sei dieser Schritt nun aber einmal richtig.

Dora Luginbühl (SP) und Christof Kälin (SP) führten aus, dass der Umsetzungsplan zügiger an die Hand genommen werden müsse. Der Stadtrat solle sich im Budgetprozess überlegen, ob das schneller umgesetzt werden könne. Stadträtin Jutta Röösli versprach, dies anzuschauen.

Sebastian Koller stellte im Namen der GRÜNEN prowil den Antrag, dass die 100 Stellenprozente für die Medienpädagogik auf alle Schulen verteilt werden sollen. Die Kompetenz müsse überall vor Ort vorhanden sei. Dagegen wehrte sich Stadträtin Jutta Röösli. Dieser Antrag sei weder fachlich noch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Es brauche eine Konzentration auf drei Lehrpersonen. Das Parlament lehnte den Antrag der GRÜNEN prowil ab und stimmte den Anträgen des Stadtrats schliesslich einstimmig oder mehrheitlich zu.

Unzufriedenheit mit Aufgabenzuteilung und Information

Nach der Neuaufteilung der Stadtratspensen mussten auch die Aufgaben ab der neuen Legislatur den Departementen neu zugeteilt werden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zeigte sich in einer Interpellation unzufrieden mit der vom Stadtrat angepassten Aufgabenzuordnung. GPK-Präsident Luc Kauf kritisierte die spärlichen Informationen des Stadtrats. Er meinte zudem, dass es dem Stadtrat nicht gelungen sei, einen übergeordneten Blick zu erhalten. In der neuen Legislatur müsse diese Thematik unbedingt nochmals überprüft werden.

Ins gleiche Horn stiessen auch die Sprecher der Fraktionen. Pascal Stieger (SVP) bezeichnete die Informationen als Respektlosigkeit, weil diese zu knapp ausgefallen waren. CVP-Fraktionssprecher Erwin Schweizer war ebenfalls unglücklich mit der Information und dem Resultat. Marcel Malgaroli (FDP) erklärte trotz Unzufriedenheit aber, dass der neue Stadtrat am 1. Januar mit dieser Aufgabenteilung starten solle und dann weitere Anpassungen prüfen könne. Reto Gehrig (CVP) erinnerte daran, dass der Stadtrat das Versprechen abgegeben habe, dass die Aufgaben entsprechend der Pensen neu verteilt würden. Seiner Meinung nach korrespondieren Pensum und Aufgaben insbesondere im Departement Bau, Umwelt und Verkehr und im Departement Bildung und Sport nicht. Christof Gehrig (CVP) und Benjamin Büsser (SVP) forderten den Stadtrat auf, jetzt nochmals über die Bücher zu gehen.

Stadtpräsident a.i. Daniel Meili betonte, dass die Abklärungen sehr sorgfältig und ausführlich getätigt worden seien. Die Möglichkeiten für eine Neuzuteilung der Aufgaben seien allerdings beschränkt. Er betonte, dass nach dem ersten Halbjahr eine erneute Überprüfung stattfinden soll. Man könne das jetzt vorliegende Resultat insofern auch als Zwischenergebnis sehen.

Weitere Themen

Die neue Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil wurde einstimmig vom Stadtparlament genehmigt. Mit der überarbeiteten Vereinbarung wird die Trennung des Kindes- und Erwachsenenschutzkreis (KESB) und der Berufsbeistandschaft Uzwil (BBU) vollzogen.

Mit einer dringlichen Interpellation wollte Sebastian Koller (GRÜNE prowil) erreichen, dass auf dem Bahnhofplatz parteipolitische Veranstaltungen stattfinden können. Nach Kontaktaufnahme mit der SBB konnte der Stadtrat grünes Licht dafür geben, was beim Interpellanten für Zufriedenheit sorgte.

Weiter hat das Stadtparlament Michael Sarbach (GRÜNE prowil) als Nachfolger des zurückgetretenen Michael Fischer (GRÜNE prowil) als 2. Stimmenzähler und als Mitglied der Liegenschaftenkommission gewählt. Eva Noger (GRÜNE prowil) wurde 2. Ersatzstimmenzählerin anstelle von Michael Sarbach.

Verabschiedung von alt Stadtpräsidentin Susanne Hartmann

Die letzte Parlamentssitzung in der Amtszeit von Stadtpräsidentin Susanne Hartmann im Mai musste aufgrund der Pandemie-Situation abgesagt werden. Die offizielle Verabschiedung wurde deshalb an dieser Sitzung vorgenommen. Parlamentspräsident Roland Bosshart würdigte das politische Wirken der jetzigen Regierungsrätin in der Stadt Wil. Er erwähnte die partizipative Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung, den offenen Dialog mit der Bevölkerung und das Kostenbewusstsein. Susanne Hartmann bedankte sich bei den Parlamentsmitgliedern für die Zusammenarbeit.

Traktanden Wahl- und Abstimmungsresultaten

36.01 Ersatzwahlen ins Parlamentspräsidium sowie in die Liegenschaftskommission für den Rest der Amtsdauer 2017/2020

Ersatzwahl ins Parlamentspräsidium:

Michael Sarbach, GRÜNE prowil 2. Stimmenzähler

Gewählt mit einer Enthaltung

Eva Noger, GRÜNE prowil 2. Ersatzstimmenzählerin

Einstimmig gewählt

Ersatzwahl in die Liegenschaftenkommission:

Michael Sarbach GRÜNE prowil

Gewählt mit einer Enthaltung

36.02 Dringlich erklärte Interpellation Geschäftsprüfungskommission – Angepasste Aufgabenzuordnung innerhalb der Departemente durch den Stadtrat – Status Quo trotz Pensenverschiebungen?

GPK-Präsident Luc Kauf stellte Antrag auf Diskussion.

27 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen

Luc Kauf ist teilweise zufrieden mit der Antwort.

36.03 Dringlich erklärte Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Parteien unerwünscht – verfassungswidrige Benutzungsregelung auf dem Wiler Bahnhofplatz

Der Interpellant ist zufrieden mit der Antwort.

36.04 Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil

Anträge des Stadtrats:

  1. Die Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil sei zu genehmigen.

36 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

  1. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. B Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

36.05 Weiterentwicklung der Informatik an den Schulen der Stadt Wil

Anträge des Stadtrats:

  1. Für die Beschaffung von Informatikmitteln für die Schulen der Stadt Wil sei ein Kredit von

Fr. 1'980‘450.-- inkl. MWST zu genehmigen.

37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Für die Medienpädagogik sei im Rahmen von zusätzlichen 100 Stellenprozenten gemäss Besoldung der Lehrpersonen Fr. 110'152.45 bis Fr. 156'149.50 (inkl. Lohnnebenkosten) der dafür notwendige Kredit zu genehmigen.

31 Ja, 6 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Für die Weiterbildung der drei Medienpädagoginnen bzw. Medienpädagogen (CAS Medienpädagogik) sei ein einmaliger Kredit von Fr. 25'500.-- zu genehmigen.

29 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung

  1. Es sei festzustellen, dass die zustimmenden Beschlüsse zu Ziffern 1 und 2 gemäss Art. 7 lit. d der

Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum unterstehen.

Feststellung

Antrag der Fraktion GRÜNE prowil:

Empfehlung zu Ziff. 2 des stadträtlichen Antrags:

Die 100 Stellenprozente sind auf die einzelnen Schuleinheiten aufzuteilen, sodass in jeder Schule eine Lehrperson als Hauptverantwortliche*r für Medienpädagogik eingesetzt werden kann. Dabei ist einerseits die Anzahl der Schüler*innen und anderseits die Bedeutung des Fachbereichs Medien und Informatik in den einzelnen Zyklen zu berücksichtigen. Die Pensenverteilung soll durch die Schullei-tungskonferenz in Absprache mit der Fachstelle Pädagogik festgelegt werden. Die gesamtstädtische Koordination der Medienpädagogik erfolgt durch die Fachstelle Pädagogik.

11 Ja, 26 Nein, 0 Enthaltungen

38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Erwin Böhi (SVP) und Jannik Schweizer (FDP) liessen sich entschuldigen. Marc Flückiger (FDP) verliess die Sitzung um 18.15 Uhr.

Folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

  • Motion Matthias Loepfe (GRÜNE prowil): Mehr gemeinnützige Wohnungen / Bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen
  • Motion Guido Wick (GRÜNE prowil): Velostrassen in Wil
  • Interpellation Silvia Ammann (SP): KulturLegi-Angebote in der Stadt Wil stärken
  • Interpellation Adrian Bachmann (FDP): Verkehrsberuhigung im Zentrum von Bronschhofen

Parlamentspräsident Roland Bosshart gab die Zusammensetzung der Nicht ständigen Kommission 'Volksinitiative "30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil"' bekannt: Roman Rutz (EVP, CVP-Fraktion, Präsident), Hans Moser (CVP), Erwin Böhi (SVP), Benjamin Büsser (SVP), Daniel Gerber (FDP), Matthias Loepfe (GRÜNE prowil), Mark Zahner (SP).

Roland Bosshart schloss die Sitzung um 19.58 Uhr.

Parlamentspräsident Roland Bosshart (CVP) bedankte sich bei Regierungsrätin Susanne Hartmann für ihr Engagement als Stadtpräsidentin.