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Kanton SG
06.09.2020
13.09.2020 07:04 Uhr

Dr. Gut: "Europameister in Fesseln"

Der Kampf um die Begrenzungsinitiative geht in die heisse Phase. Jetzt outen sich die Gewerkschaften als Kontrollfreaks. Das Beispiel zeigt: «Freizügigkeit» ist das Gegenteil von Freiheit.

(Dr. Philipp Gut, Kolumnist Wil24)

Eigentlich wäre es ja grossartig: «Freizügigkeit», das riecht nach Freiheit und nach unbegrenzten Möglichkeiten. Die Freizügigkeit als politischer Begriff, wie er zum Beispiel den Bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU zugrunde liegt, ist allerdings janusköpfig: Das freiheitliche Lächeln auf der Vorderseite kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rückseite eine antiliberale Fratze zeigt.

Wilhelm Tell auf Abwegen

Niemand demonstriert das schöner als der Schweizerische Gewerkschaftsbund. In ihrer Abstimmungszeitung sagen die Gewerkschaftsbosse ungeniert, was die «Personenfreizügigkeit» für sie wirklich bedeutet. «Wir sind Europameister!», heisst es in dem Blatt. Europameister im Freisein etwa, wie es dem Land Wilhelm Tells gut anstehen würde? Nein, ganz im Gegenteil: «Wir sind Spitze bei den Kontrollen», schwärmt eine Gewerkschaftsfunktionärin.

Siebenmal mehr Kontrollen als in Deutschland

Gemeint sind Kontrollen der Unternehmen im Rahmen der sogenannten Flankierenden Massnahmen. Die Schweiz kontrolliere doppelt so viel wie Österreich und gar siebenmal mehr als Deutschland. Dabei ist unser nördlicher Nachbar nicht für eine besonders liberale Gestaltung des Arbeitsmarktes bekannt. Wie krass muss dann erst das Kontrollregime der Schweiz sein!

Machtmittel der Gewerkschaftsbosse

Das Beispiel zeigt: Die Freiheit gegen aussen wird mit Unfreiheit im Inneren bezahlt. Die Personenfreizügigkeit ist das grösste Machtmittel in der Hand der Gewerkschaftsbosse. Darum kämpfen sie so furios für eine Politik der offenen Grenzen, vor der ihre Klientel – die Arbeiter – sich fürchtet.

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Wil24