STADTRAT WIL NEWS: KURZMELDUNGEN VOM 27. FEBRUAR 2019

Veranstaltungshinweise

(Stadt Wil) Der Stadtrat hat folgende Entscheide gefällt:

Der Stadtrat hat die Eigentümerstrategie der Stadt Wil für die Thurvita AG genehmigt. Darin ist unter anderem festgehalten, dass sie ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Dienstleistungen für Betreuung und Pflege in der Region Wil bereitstellen muss und dass es einen jährlichen Austausch zwischen dem Stadtrat und dem Verwaltungsrat geben soll. Der Stadtrat hat zudem im Rahmen der Leistungsvereinbarung dem Parlament Bericht erstattet. Der Bericht und Antrag wurde an das Stadtparlament zur Kenntnisnahme überwiesen.

Der Stadtrat hat den Bericht und Antrag zum Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate genehmigt und für den Versand an die Parlamentsmitglieder freigegeben. In einem jährlichen Turnus erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament zum aktuellen Bearbeitungsstand Bericht.

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Motion von Benjamin Büsser (SVP) «Unterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundlicheres Parkierungsreglement» als nicht erheblich zu erklären und auch auf die Umwandlung in ein Postulat zu verzichten. Erst im Jahr 2016 wurde vom Parlament ein neues Parkierungsreglement erlassen, das überwiegend Zustimmung fand. Es bestehe deshalb kein Handlungsbedarf. Zudem widerspreche die Motion den Zielen im Stadtentwicklungskonzept, der Strategie Strasse sowie der Velostrategie, welche alle vom Stadtparlament genehmigt wurden.Die Unterlagen zu den Parlamentsgeschäften sind zu finden unter: www.stadtwil.ch/politbusiness.

Der Stadtrat hat beschlossen, gemäss der Motion von Erwin Böhi (SVP) vom 10. Januar 2019, eine digitale Meldestelle für Mängel und kleinere Schäden auf dem Stadtgebiet umzusetzen. Zurzeit wird ein Anbieter für die Online-Lösung evaluiert. Mit einer digitalen Meldemöglichkeit kann den Bürgerinnen und Bürgern ein einfaches Mittel geboten werden, Mängel zu melden und weitere Feedbacks an die Verwaltung abzugeben. Der Motionär hat nach Ankündigung dieser Arbeiten seine Motion zurückgezogen.

Damit der geplante Netzzusammenschluss zwischen den beiden Wasserversorgungen Stadt Wil (TBW) und Grundwasserversorgung Vogelsberg (GWVV) realisiert werden kann, sind bauliche Massnahmen notwendig. Der Stadtrat hat einer entsprechenden Kostenbeteiligung in der Höhe von 70‘000 Franken zugestimmt. Der Stadtrat genehmigte zudem die von den Technischen Betrieben mit den Vertretern der GWVV ausgehandelte neue Vereinbarung.

Der Stadtrat erteilte der Firma Bafilco AG, Winterthur, den Auftrag «Badwasseraufbereitung Weierwies» in der Höhe von 317‘731.30 Franken.

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