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Kanton SG
27.09.2019
06.09.2020 15:51 Uhr

FEUERWERKE AN BUNDESFEIER, NEUJAHR UND SILVESTER OHNE BEWILLIGUNG

Das Bundesgericht hat ein Urteil zum revidierten Immissionsschutzreglement der Stadt Wil gefällt. Die Beschwerde von S. Koller wurde zu grossen Teilen abgewiesen. Diese richtete sich unter anderem gegen das bewilligungsfeie Abbrennen von Feuerwerk in der Nacht von Silvester auf Neujahr und anlässlich der Feiern zum Bundesfeiertag.

(Stadt Wil) Das Abbrennen von Feuerwerk bedarf in der Stadt Wil grundsätzlich einer Bewilligung. Davon ausgenommen wären gemäss dem Beschluss des Stadtparlaments zum Immmissionsschutzreglement die Nacht von Silvester auf Neujahr und die Feiern zum Bundesfeiertag. Der entsprechende Artikel konnte aufgrund der Beschwerde von S. Koller bislang nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht schützt jedoch diesen Artikel in seinem Urteil.

Ebenfalls Teil der Beschwerde war der Artikel zur Verwendung von Knallkörpern. Dies ist ganzjährig untersagt, ausser in der Fasnachtswoche, in der Nacht von Silvester auf Neujahr und anlässlich der Feiern zum Bundesfeiertag. Auch diesen Artikel stützte das Gericht weitgehend. Einzig die Verwendung in der Fasnachtswoche muss gemäss dem Urteil des Bundesgerichts räumlich und zeitlich eingeschränkt werden.

Bis zur Neufassung dieser Bestimmung ist der Stadtrat berechtigt, eine Übergangsregelung für die zulässige Knallkörperverwendung während der Fastnachtswoche zu treffen. Das Reglement wird hinsichtlich dieser Bestimmung überarbeitet und dem Parlament zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung unterbreitet.

Wil24