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Kanton SG
19.01.2020
06.09.2020 16:00 Uhr

DEMOKRATIEDEFIZIT BEHEBEN MIT "BEHÖRDENLÖHNE VORS VOLK"-INITIATIVE

Worum geht es? Bis dato werden die Löhne der gewählten kommunalen Behördevertreter (Gemeindepräsidenten, Gemeinderäte etc.) von den Exekutiv-Gremien selber bestimmt und sind in den meisten Fällen in den Budgets als zusammengefasster Betrag für "Exekutive" oder ähnlich pauschal deklariert. Die Initiative, welche am 9. Februar 2020 im Kanton St.Gallen zur Abstimmung gelangt, will dies nun ändern. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bzw. das jeweilige Parlament, sollen neu die Möglichkeit erhalten, die Lohnfestsetzung entweder zu bestimmen oder mittels fakultativem Referendum zumindest die Möglichkeit zu haben, darüber bestimmen zu können, falls man mit der Festsetzung der Löhne nicht einverstanden ist. In der Zwischenzeit wurde ein Vernehmlassungsentwurf für die Anpassung des Gemeindegesetzes vorgelegt, welche regeln würde, dass die Löhne publiziert werden müssen, eine Einflussnahme auf deren Höhe durch den Souverän ist aber nicht vorgesehen.

Am 17. Januar 2020 stellte das Präsidium des Initiativkomitee sein Anliegen anlässlich einer Medienkonferenz im Hof zu Wil vor. Darüber berichten wir nachfolgend mit einer Zusammenfassung der Ausführungen. Ergänzend veröffentlichen wir zeitgleich die Stellungnahme der Vereinigung der Gemeindepräsidenten, die sich mehrheitlich gegen diese Initiative aussprechen.

In Wil "wo alles begann"

An der Medienkonferenz im Hof zu Wil nahmen folgende Mitglieder des Initiativkomitees teil: Sascha Schmid, Kantonsrat und Präsident der JSVP, Werdenberg; Erika Häusermann, Präsidentin GLP Wil, Wil; Thomas Percy, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige St.Gallen, Rheintal; Ursula Egli, Kantonsrätin SVP St.Gallen, Wil; Toni Thoma, Kantonsrat und Gemeindepräsident, SVP St.Gallen. Gemäss Erika Häusermann liege "die Wiege dieser Initiative" in Wil. Man wollte 2014 im Zusammenhang mit einer Anpassung der Kinderzulagen wissen, wie hoch die Bezüge der Stadtratsmitglieder waren und erhielt diese Auskunft nicht. Ursula Egli weiter: "Danach wollten wir mit einer kommunalen Initiative erreichen, dass die Transparenz geschaffen wird. Weil dies nicht auf Gemeindeebene angepasst werden konnte, wurde die Initiative vom Stadtrat zurückgewiesen."

Initiative lanciert und über 3200 Unterschriften gesammelt

Sascha Schmid, Präsident des Initiativkomitees, ergänzte: "Deshalb haben wir im Jahr 2018 Unterschriften für diese kantonale Initiative gesammelt und hatten schnell  3252 Unterschriften beisammen." Dies untermauerte Thomas Percy: "Wir Jungfreisinnigen haben vor allem in der Stadt St.Gallen gesammelt. Menschen aus dem ganzen Spektrum der Parteienlandschaft haben unterzeichnet. Viele konnten nicht verstehen, weshalb wir als Stimmbürger und Steuerzahler über alles andere, aber nicht über die Behördenlöhne befinden können."

Gemeindepräsident Toni Thoma: "Auch eine Chance"

Mit Toni Thoma sitzt auch ein "Betroffener" im Initiativkomitee. Er befürwortet die gewünschte Transparenz und die Möglichkeit für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger korrigierend eingreifen zu können, wenn es mal irgendwo überbordet. Toni Thoma: "Das Amt der Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten, Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten ist sehr wichtig. Man trägt viel Verantwortung, weshalb wir fähige Köpfe brauchen, die fair entschädigt werden müssen. Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl. Die Lohnfestlegung durch die Exekutive selber erinnert an eine Bananenrepublik, ist meiner Meinung nach einer echten Demokratie aber nicht würdig."

Wil24