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Kanton SG
10.02.2020
06.09.2020 16:02 Uhr

SVP-AUFRUF AN STADTRAT WIL BETREFFEND LOHNTRANSPARENZ

(SVP) Im Namen der SVP Wil danken Präsidentin Ursula Egli und Fraktionspräsident Beniamin Büsser allen Wiler Stimmberechtigten, die für die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» gestimmt haben. Zwar wurde die Initiative im Kanton St.Gallen mit rund 53 % abgelehnt, jedoch haben 47 % der St.Gallerinnen und St.Galler die Initiative unterstützt und auch in der Stadt Wil waren es immerhin 45 %, die sich für mehr Transparenz und Mitbestimmung bei den Behördenlöhnen ausgesprochen haben.

Bekanntlich entstand die Idee der Initiative in Wil, nachdem eine geplante Initiative zur Begrenzung der Stadtratslöhne 2016 als unzulässig erklärt wurde, da sie im Widerspruch zum kantonalen Gemeindegesetz gestanden hätte. Aus diesem Grund entstand das Initiativkomitee das beschloss, mittels einer Volksinitiative das Gemeindegesetz entsprechend zu ändern.

Auch wenn die Initiative abgelehnt wurde so hat sie dennoch eine Wirkung, denn der Kantonsrat beschloss bei seiner Debatte über die Initiative, dass unabhängig vom  Abstimmungsresultat in Zukunft die Löhne der gewählten Behörden veröffentlicht werden müssen. Gegenwärtig ist die Regierung daran, die notwendige Gesetzesänderung zuhanden des Kantonsrats auszuarbeiten. Es ist noch nicht klar, wann die neue Regelung in Kraft treten wird.

Die SVP lädt den Wiler Stadtrat ein, im Sinne der Transparenz ein positives Zeichen  zu setzen und die Löhne seiner fünf Mitglieder bereits jetzt von sich aus zu veröffentlichen.

Wil24