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Kanton SG
25.03.2020
06.09.2020 16:07 Uhr

GUTE FINANZIELLE LAGE HILFT BEI BEWÄLTIGUNG DER CORONA-KRISE

Die CVP Kanton St.Gallen freut sich über den hervorragenden Rechnungsabschluss 2019 des Kantons St.Gallen. Das sehr gute Ergebnis ist hauptsächlich auf höhere Steuererträge, eine höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank und verschiedene Minderaufwände in den Bereichen Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr und Personal zurückzuführen. Dank des guten Ergebnisses ist der Kanton bereit, die laufenden Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise mindestens finanziell zu meistern.

(CVP) Das gute Rechnungsergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsquote auch im vergangenen Jahr mit 2.6 Prozent überdurchschnittlich angewachsen ist. Die Entwicklung der Staatsquote ist gerade im Vergleich zum letztjährigen Wirtschaftswachstum von 0.9 Prozent zu hoch.

Der Staatshaushalt des Kantons St.Gallen zeigt sich insgesamt nochmals von seiner besten Seite. Dies wird sich jedoch bald ändern: Durch die bereits beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern und Steuererleichterungen bei den natürlichen Personen wird die Staatsrechnung in den nächsten Jahren mit Defiziten rechnen müssen. Der hervorragende Jahresabschluss 2019 kommt nun aber gerade zu rechten Zeit.

Geld für Corona-Krise bereitstellen

Die Corona-Krise hat auch den Kanton St.Gallen, seine Wirtschaft und die Bevölkerung fest im Griff. Die von der Regierung angekündigten Massnahmen zur Milderung der aktuellen Situation können jetzt dank der ausgezeichneten Eigenkapitalbasis problemlos refinanziert werden. Die CVP unterstützt die von der Regierung am 24. März präsentierten Massnahmen. Mit der Anpassung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals und der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank besteht ein grosser finanzpolitischer Spielraum. Nebst der Finanzierung der angekündigten Massnahmen werden voraussichtlich auch die Aufwände der öffentlichen Spitäler im neuen Rechnungsjahr die Kantonsrechnung überdurchschnittlich belasten.

Anpassung des Steuerfusses vom Tisch

Die CVP hat sich in der Novembersession gegen eine von FDP und SVP erzwungene Steuersenkung im Hinblick auf das Jahr 2021 gewehrt – erfolglos. Nun bekommt die CVP Recht. Die Kosten der Corona-Krise und die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung mit tieferen Beschäftigungszahlen werden auch die Steuersenker zur Vernunft bringen. Eine Steuerfusssenkung mit dem nächsten Budget ist wohl endgültig vom Tisch.

Finanzchef Benedikt Würth kann sich zum Ende seiner Regierungszeit über einen ausgezeichneten Rechnungsabschluss 2019 freuen.