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Kanton SG
19.04.2020
06.09.2020 16:09 Uhr

REAKTIONEN NACH DEM 2. WAHLGANG

Die Kantonalparteien nehmen Stellung zum 2. Wahlgang für den Regierungsrat des Kantons St.Gallen vom 19. April 2020. Klar, dass die Meinungen auseinander gehen.

Die neue Regierung (von links nach rechts): Fredy Fässler (SP). Laura Bucher (SP), Stefan Kölliker (SVP), Bruno Damann (CVP), Marc Mächler (FDP), Susanne Hartmann (CVP), Benedikt van Spyk (Staatssekretär) und Beat Tinner (FDP).

(Medienmitteilung der SVP)

SVP enttäuscht über das Ergebnis des 2. Wahlgangs 

Die SVP Kanton St. Gallen ist enttäuscht über das Ergebnis des 2. Wahlgangs zu den Regierungswahlen. Es ist der SVP nicht gelungen, die St. Galler Bevölkerung zu überzeugen, dass es einen zweiten SVP-Vertreter in der Exekutive braucht.

Mit diesem Wahlergebnis widerspiegelt die Zusammensetzung der Regierung auch zukünftig nicht das Wahlverhalten der St. Galler Bevölkerung. Der Kanton St. Gallen steht vor grossen Herausforderungen. Gerade jetzt wäre es wichtig, dass das Zusammenspiel von Regierung und Parlament reibungslos funktioniert. Das kann nur gewährleistet werden, wenn beide Staatsgewalten das Wahlverhalten der Bevölkerung widerspiegeln.

Wieder scheitert die SVP nur sehr knapp. Der Kandidat der SVP konnte auch im zweiten Wahlgang ein herausragendes Resultat erzielen. Das ist besonders bitter, denn falls die CVP zur bürgerlichen Politik gestanden wäre und beide bürgerlichen Kandidaten unterstützt hätte, würde die St. Galler Regierung ab Juni wohl anders aussehen.

Michael Götte bedankt sich ausdrücklich für das Wohlwollen und die Zustimmung, die er in den letzten Monaten erfahren durfte. Er bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern, besonders auch bei seiner Familie, seinen Parteifreunden und den vielen Freunden und Bekannten, die ihn unterstützt haben.

Die SVP gratuliert Laura Bucher und Beat Tinner zur erfolgreichen Wahl.

(Medienmitteilung der FDP)

Freisinn gewinnt – Beat Tinner in die Regierung gewählt.

56'028 St.Gallerinnen und St.Galler wählen Beat Tinner in die St.Galler Regierung. Der Freisinn kann damit nach der erfolgreichen Wahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie der Wahl von Susanne Vincenz-Stauffacher in den Nationalrat und der glanzvollen Widerwahl von Regierungsrat Marc Mächler im ersten Wahlgang einen weiteren Erfolg verbuchen. Der FDP-Fraktionspräsident wird vom ersten Tag im Amt einen nachhaltigen Mehrwert für die Menschen sowie die Unternehmen im Kanton schaffen. Gerade die aktuelle Lage verlangt nach krisenerprobten und führungserfahrenden Persönlichkeiten.

56'028 St.Gallerinnen und St.Galler schenkten Beat Tinner am heutigen Wahlsonntag das Vertrauen und wählten den Wartauer Gemeindepräsidenten in die St.Galler Regierung. Die FDP freut sich sehr über dieses überragende Resultat. Mit der Wahl von Beat Tinner hat die FDP den Regierungssitz von Martin Klöti erfolgreich verteidigt. Der Erfolg reiht sich in die erfolgreichen Bundesratswahlen von 2018 sowie die Gewinne bei den Nationalratswahlen 2019 ein. Besonders erfreulich ist, dass die FDP neben dem Bisherigen Marc Mächler und dem Neugewählten Beat Tinner mit Dr. Benedikt van Spyk auch den Staatssekretär in ihren Reihen wissen.

Wahl dank breiter Unterstützung geglückt

«Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wähler für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich möchte mich aber vor allem bei meiner Frau Aouatef und bei meinem engsten Umfeld bedanken. Sie haben mich durch diese Zeit getragen und in allen Lagen unterstützt. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die Parteispitze der FDP, die Wahlkampfleitung unter Führung von Vizepräsident Dr. Sven Bradke, meinen persönlichen Wahlstab unter Führung von Christian Lippuner sowie meine Regionalpartei. In unzähligen freiwilligen Stunden haben diese Personen diesen Erfolg möglich gemacht», bedankt sich Beat Tinner – überwältigt vom hervorragenden Resultat. «Ein besonderer Dank geht auch an die Mitarbeitenden auf der Geschäftsstelle unter Führung von Geschäftsführer Christoph Graf sowie selbstverständlich an alle Freisinnigen im Kanton, die den Wahlkampf mit Rat und Tat unterstützt haben», führt der frisch gewählte Regierungsrat weiter aus. Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei doppelt nach: «Ein besonderer Dank geht an alle Organisationen, die Beat Tinner im überparteilichen Komitee unterstützt haben – allen voran die CVP. Ohne diese breite Unterstützung wäre diese Wahl nicht geglückt.»

Krisenmanager gesucht und gefunden

Das Resultat zeigt klar, dass die Bevölkerung erfahrene Krisenmanager und Führungspersönlichkeiten in der Regierung wünscht. «Das Ergebnis zeigt aber auch, dass sich klare Positionen und eine solide politische Arbeit bezahlt machen. Ich kann meine Energie nun in die Sachgeschäfte stecken. Wichtige Fragen stehen an. So sehe ich diese Wahl nicht als Endpunkt, sondern als Startschuss für meine Arbeit», beurteilt Beat Tinner sein Resultat. Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei ergänzt überzeugt: «Tinners Wahl ist auch ein Vertrauensbeweis in die Politik der FDP».

Durchzogener Wahlkampf

Der Wahlkampf war indes durchzogen und aufgrund der aktuellen Krise eine grosse Herausforderung. Die Menschen hatten schlicht andere Probleme, als sich mit Wahlen zu beschäftigen. Deshalb dankt die FDP allen Beteiligten – auch Laura Bucher und Michael Götte. Die FDP und Beat Tinner gratulieren insbesondere Laura Bucher zu Wahl und hoffen, dass alle politischen Parteien nun gemeinsam einen Weg aus der Krise suchen.

Neuer Kantonsrat aus der Region Werdenberg

Die FDP gratuliert zudem Christian Lippuner, der Beat Tinner im Kantonsrat beerben wird. Lippuner führt ein erfolgreiches Treuhandunternehmen und präsidiert die Regionalpartei Werdenberg. «Es freut uns besonders, dass wir mit Christian Lippuner einem weiteren erfolgreichen Unternehmer in den Reihen unserer Kantonsratsfraktion begrüssen dürften», so Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei.

(Medienmitteilung der Grünen)

Grüne gratulieren Bucher und Tinner

Regieren ist nicht Parteipolitik

Die Grünen gratulieren den beiden im zweiten Wahlgang gewählten Laura Bucher und Beat Tinner zum Einzug in die Regierung. Beide haben bisher dezidiert linke bzw. rechtsbürgerliche Parteipolitik betrieben. Als Teil der Regierung als Kollegialbehörde stehen sie nun vor anderen Herausforderungen. Die neue Fraktion der Grünen wird Laura Bucher und Beat Tinner gemeinsam mit ihren fünf Kolleginnen und Kollegen als grösste Nichtregierungspartei dabei kritisch begleiten.

Der zweite Wahlgang fand unter ganz besonderen Umständen statt. Nach der erfolgten Wahl wird auch das Regieren und Legiferieren diesen besonderen Umständen Rechnung tragen müssen. Regieren heisst voraus- schauen. Dazu gehört auch der Blick in die Vergangenheit, um aus Fehlern zu lernen.

Die ganze Welt ist noch immer im Pandemie-Griff. Wie immer die Verteilung der Departemente ausgeht: Es ist der Regierungsrat in corpere, der für die wichtigsten Entscheide die Gesamtverantwortung zu übernehmen hat. Dazu zählt neben vielen anderen Themen auch die kantonale Spitalstrategie oder der Umgang mit der Klimakrise. Meinrad Gschwend, der neue Fraktionspräsident der Grünen: «Covid-19 lehrt uns, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist. Nicht weniger dringlich ist der Kampf gegen den Klimawandel. Der klimabedingte Lockdown lässt sich abwenden, wenn wir schnell handeln.»

Die Grünen gratulieren allen bisherigen und neu gewählten Mitgliedern der Regierung. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in der neuen Legislatur und gemeinsam getragene nachhaltige Lösungen für unseren Kanton.

(Medienmitteilung der SP St.Gallen)

Laura Bucher gewählt - SP verteidigt den zweiten Sitz für das soziale, ökologische St.Gallen

Laura Bucher ist nach einem aussergewöhnlichen Corona-Wahlkampf gewählt. Das soziale, ökologische St.Gallen ist damit angemessen mit zwei Sitzen in der St.Galler Regierung vertreten. Neben Laura Bucher mit Regierungsrat Fredy Fässler. Laura Bucher selber sagt: «Ich freue mich über diesen Wahlerfolg sehr. Ich fühlte mich von Anfang an getragen von einer breiten Bewegung der fortschrittlichen Kräfte in diesem Kanton.» Und weiter: «Mein Wahlerfolg heute ist der Erfolg für die Frauen, für die Kulturschaffenden, für die Familien, vor allem aber für die vielen, vielen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die materielle Not leiden. Dafür, dass sie alle in der Regierung Gehör finden, steht dieser Wahlerfolg.»

SP SG gratuliert Laura Bucher zum Wahlergebnis

Parteipräsident Max Lemmenmeier gratuliert Laura Bucher im Namen der Partei herzlich zum Wahlergebnis. Er dankt allen Engagierten im Wahlkampf: „Alle haben geholfen, ein Freudentag für mich und für die SozialdemokratInnen in diesem Kanton! Hunderte GenossInnen haben sich am Telefon, über Social Media, in persönlichen Briefen und Postkarten, in Leserbriefen und mit vielen einzelnen kleinen Spenden engagiert.“ Laura Bucher schliesst sich diesem Dank an: Die Unterstützung von der SP Schweiz bis zu vielen, vielen GenossInnen hat funktioniert. Ein besonderer Dank gilt den SP Frauen*, der Frauenzentrale, vielen weiteren Frauenorganisationen. Daneben auch den Engagierten in der Juso und in der Klimabewegung. Auch sie haben die Kandidatur Laura Buchers mitgetragen und den Wahlkampf auf social media wesentlich mitgeprägt. Ein grosses Dankeschön gebührt auch den Gewerkschaften und allen unterstützenden Verbänden und befreundeten Organisationen.

Und selbstverständlich geht ein grosser Dank an die Grünen. Sie haben mit ihrem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den zweiten Wahlgang wesentlich zum Erfolg des ökologisch-sozialen Lagers beigetragen. Gemeinsam werden SP und Grüne alles daransetzen, dass dieser Kanton grundlegenden Probleme der Klimakrise mit zukunftsfähige Antworten angehen.

Laura Bucher sagt: „Es macht mich stolz, den zweiten Sozialdemokratischen Sitz in der St.Galler Regierung von Heidi Hanselmann verteidigt zu haben. Heute ist ein Freudentag für alle Frauen in diesem Kanton. Zwei Legislaturen war Heidi Hanselmann als einzige Frau in der Regierung. Dieser Zustand ist nun glückicherweise beendet. Die Frauen sind neu zu zweit in der Regierung vertreten; das ist wichtig und gut.“ Der 19. April 2020 ist ein Freudentag für alle ökologischen Stimmen und für die Frauen in diesem Kanton. Verbunden mit diesem Tag ist die Hoffnung, dass die sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen rund um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie viel konkreter in der Regierung thematisiert werden.

In einer Zoomparty feierten die GenossInnen diesen wichtigen und verdienten Wahlsieg der SP SG.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem das fortschrittliche, urbane St.Gallen den Ausschlag gegeben hat: Laura Bucher ist im zweiten Wahlgang in die Regierung gewählt.