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Kanton SG
06.05.2020
06.09.2020 16:12 Uhr

RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR GEBÜHRENERHEBUNG WIRD GESCHAFFEN

Das Verwaltungsgericht St.Gallen hält in seinem Urteil vom 24. Februar 2020 fest, dass für die Erhebung von Benutzungsgebühren von Schul- und Sportanlagen in der Stadt Wil keine hinreichende Rechtsgrundlage bestehe. Der Stadtrat verzichtet auf einen Weiterzug an das Bundesgericht und erarbeitet eine Rechtsgrundlage.

(Stadt Wil) Dem Urteil vorausgegangen ist ein Rekurs von S. Koller gegen eine Gebührenrechnung, welcher von der Verwaltungsrekurskommission und nun auch durch das Verwaltungsgericht gutgeheissen wurde. Der Stadtrat erarbeitet in diesen Tagen eine Rechtsgrundlage, welche anschliessend dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet wird.

Bis dahin wird auf eine Gebührenerhebung gestützt auf das Reglement über die Schul- und Sportanlagen verzichtet. Für die ausschliesslich private oder kommerzielle Nutzung der Schul- und Sportanlagen bleibt die Verrechnung von effektiven Aufwendungen vorbehalten.

Wil24