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Kanton SG
06.03.2020
06.09.2020 16:15 Uhr

ERIKA HÄUSERMANN WEHRT SICH GEGEN PARTEIAUSSCHLUSS

Die Grünliberale Partei Kanton St.Gallen gab am 6. März 2020 bekannt, dass Erika Häusermann nach wie vor Parteimitglied ist.

Dies im Zusammenhang mit dieser Meldung: GRÜNLIBERALE SCHLIESSEN ERIKA HÄUSERMANN AUS DER PARTEI AUS

Der Einzelrichter des Kreisgerichts St.Gallen ordnete am 5. März 2020 im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme an, dass die Grünliberale Partei des Kantons St.Gallen unter anderem verpflichtet wird, eine Medienmitteilung mit folgendem Inhalt zu erlassen:

Hiermit kommt die Grünliberale Partei des Kantons St. Gallen dieser Verpflichtung nach.

Bis zur Behandlung der Sache durch die zuständigen Parteiorgane und einer allfälligen gerichtlichen Auseinandersetzung werden seitens der Parteileitung keine Auskünfte erteilt.

"Die Rechtmässigkeit und Gültigkeit des Vorstandsbeschlusses der glp Kanton St.Gallen über den Parteiausschluss wird bestritten. Erika Häusermann bleibt bis auf Weiteres ein ordentliches Mitglied der Grünliberalen Partei Kanton St.Gallen."