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Kanton SG
08.07.2020
06.09.2020 16:20 Uhr

STADTRAT WIL NIMMT STELLUNG UND INFORMIERT

Der Stadtrat Wil nimmt Stellung zur Volksinitiative «30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil», stimmt dem Wunsch der Gemeinde Münchwilen nach Beteiligung an der Schiessanlage Thurau Wil zu, informiert über Postulat «Abrechnungsstau bei Investitionskrediten» und stellt fest, dass die «Genehmigung des Reglements über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung» rechtskräftig ist.

  • Der Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament, die Volksinitiative «30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er schreibt dazu, dass sich sowohl Inhalt als auch Begründung der Initiative mit der von Benjamin Büsser (SVP) eingereichten Motion zum selben Anliegen decken. Der Stadtrat hält an seiner damaligen Begründung fest, wonach das Begehren im Widerspruch zu den jüngsten politischen Entscheiden des Stadtparlaments und der Stimmbürgerschaft sowie zu allen verkehrspolitischen Zielen in den vom Parlament genehmigten Strategiepapieren stehe. Mit dieser Begründung erklärte dann auch das Stadtparlament die Motion als nicht erheblich. Mehr dazu: https://www.stadtwil.ch/politbusiness/984625
  • Die Schiessanlage Thurau Wil wird von der Stadt Wil zusammen mit vier weiteren Gemeinden betrieben (sog. Scheibenteilung). Die Gemeinde Münchwilen gelangte mit dem Wunsch, sich mit vier Scheiben an der Anlage zu beteiligen, an die bisherigen Vertragsgemeinden. Der Stadtrat hat dem Nachtrag I zum Benützungsvertrag Schiessanlage Thurau Wil betreffend Beteiligung der Gemeinde Münchwilen zugestimmt.
  • Ausserdem hat der Stadtrat das Postulat «Abrechnungsstau bei Investitionskrediten» behandelt. Im Postulat stellt die Geschäftsprüfungskommission fest, dass sich aufgrund einer Praxisänderung in der Darstellung der noch nicht abgerechneten Investitionskredite auf die Jahresrechnung 2019 hin ein Investitions- und Abrechnungsstau bei den Investitionskrediten zeigt. Da der Stadtrat die Abrechnungen als sehr wichtig erachtet, hat er die damit zusammenhängende Überprüfung bereits vorgenommen. Er beantragt dem Stadtparlament die Genehmigung des entsprechenden Berichts und die Abschreibung des Postulats. Den zu ergreifenden Massnahmen schenkt der Stadtrat besondere Aufmerksamkeit. Bis Ende Jahr soll ein zügiger Abbau der identifizierten (ca. 60) alten abzurechnenden Investitionskredite vorangetrieben werden.
  • Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist «Genehmigung des Reglements über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung» unbenützt abgelaufen ist.
Wil24