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Kanton SG
15.09.2020

KESB-Klage geht ans Bundesgericht

Die Kesb-Klage des Stadtrates von Rapperswil-Jona und von Ex-Kesb-Leiter Dr. Walter Grob geht ans Bundesgericht (Foto rechts: Verleger Bruno Hug).
Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hat auch den dritten Vergleichsvorschlag in der KESB-Klage abgelehnt. Der KESB-Prozess geht ans Bundesgericht.

Die Redaktoren Mario Aldrovandi und der schreibende Bruno Hug legen gegen das im KESB-Prozess im August publizierte Urteil des St. Galler Kantonsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde ein. Dies, nachdem der Stadtrat schon den dritten Vergleichsvorschlag abgelehnt hat.

Nach dem Urteil des St. Galler Gerichts hatten der Verlag der Obersee Nachrichten AG und die beiden beklagten Redaktoren diesen Sommer dem Stadtrat erneut vorgeschlagen, den Streit beizulegen. Der Rat wollte dies nicht. Stadtrat Roland Manhart schrieb den Beklagten am 1. September 2020: «Der Stadtrat hat an der gestrigen Sitzung den Vergleichsvorschlag beraten. Aufgrund des Urteils des Kantonsgerichts lehnt er diesen ab, beziehungsweise verzichtet er auf Vergleichsverhandlungen. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse.»

Hintergrund der KESB-Klage

Die Obersee Nachrichten (ON) haben zwischen Ende 2014 und 2016 mehrfach über von der KESB verordnete Massnahmen und ihr Vorgehen in einzelnen Fällen geschrieben. Dagegen haben der Stadtrat von Rapperswil-Jona und der ehemalige KESB-Leiter Walter Grob Klage erhoben. In der 1. und 2. Instanz haben die St. Galler Gerichte diese mehrheitlich gutgeheissen. Die Kläger warfen den Ex-ON-Redaktoren und den ON vor, sie hätten eine Medienkampagne gegen sie geführt und damit die Persönlichkeit des KESB-Leiters und der Stadt Rapperswil-Jona verletzt.

Gravierende Folgen für die Medienfreiheit

Wir Redaktoren wehren uns nun vor Bundesgericht gegen dieses Urteil. Würde es rechtskräftig werden, hätte es weitreichende Folgen auf den Journalismus und die Medienfreiheit. Eine kritische Berichterstattung über eine längere Dauer würde für Redaktoren zu hohen Risiken führen. Und dies selbst bei im öffentlichen Interesse stehenden Berichten über Behörden und Amtsträger. Zeitungsberichte würden nicht mehr nur an ihrem Wahrheitsgehalt gemessen werden, sondern auch daran, ob eine Kampagne vorliegt, aufgrund derer sich die Amtsträger verletzt fühlen könnten.

Manhart in Verantwortung, Stöckling im Ausstand

Bei der KESB-Klage hat sich Stadtpräsident Martin Stöckling seit seinem Amtsantritt Anfang 2017 in den Ausstand begeben. Dies, weil er zuvor als Anwalt die Obersee Nachrichten im Bereich der KESB-Berichterstattung beraten hat.
Den Lead in der KESB-Klage hat stadtintern seit vier Jahren Stadtrat Roland Manhart. Er verlässt den Rat Ende 2020.

Stadtrat und Walter Grob verkehren per Anwalt

Der Stadtrat hat seinen Ex-KESB-Leiter bisher mit einem Aufwand von gegen 600'000 Franken verteidigt. Andererseits hat derselbe Stadtrat denselben KESB-Leiter im Oktober 2018 entlassen und per sofort freigestellt. Walter Grob hat danach wegen dieser Kündigung den Stadtrat eingeklagt. Diese Klage ist bei der St. Galler Verwaltungsrekurskommission hängig. Gemäss Aussagen des Stadtratsvertreters in Sachen Kesb sind der Stadtrat und Dr. Grob heute zerstritten. Offiziell äussern will sich der Stadtrat zum Stand der Klage nicht und lässt mitteilen, es handle sich «um ein laufendes Verfahren».

Bruno Hug, Linth24