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Kanton SG
19.09.2020

Grüne: «Spitalschliessungen als Chance nutzen»

Die Grünen ziehen Bilanz über die Septembersession des St.Galler Kantonsrats.
In ihrem Sessionsrückblick wertet die Grüne Fraktion die Überwindung der jahrelangen Blockade in der Spitalfrage positiv. Für Unzufriedenheit sorgen der Landwirtschaftsbericht und das Energiegesetz.

Der Kantonsrat hat in der Spitalfrage entscheidende Weichen gestellt. An vier Standorten wird es in Zukunft kein Spital im herkömmlichen Sinn mehr geben. In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen für Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil derart verschlechtert, dass die Weiterführung von Mehrspartenspitälern an diesen Standorten nicht mehr realistisch ist.

Nach sorgfältiger Prüfung kamen die GRÜNEN zum Schluss, dass eine Leistungskonzentration unumgänglich ist, um die Versorgungsqualität zu sichern. Deshalb haben sie sich mit der Ratsmehrheit für eine Reduktion der Standorte von neun auf fünf ausgesprochen.

Neue Gesundheitszentren

Die von der Regierung als Ersatz vorgeschlagenen «Gesundheits- und Notfallzentren» sind für die GRÜNEN aber keine taugliche Alternative. Es sei fraglich, ob Notfallstationen dieser Art überhaupt funktionieren, führte Fraktionspräsident Meinrad Gschwend aus. Die grüne Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag mit dem Ziel, das Konzept der Gesundheitszentren zu überarbeiten. Dieser Antrag fand im Rat jedoch keine Mehrheit.

Die GRÜNEN erwarten, dass die neuen Zentren als Chance genutzt werden – etwa indem Angebote in der Altersmedizin geschaffen oder indem die fehlenden Haus- und Kinderarztpraxen im ländlichen Raum ersetzt werden.

Untauglicher Landwirtschaftsbericht

Kritik übten die GRÜNEN am Bericht «Perspektiven der Landwirtschaft». Nicht nur, weil echte Perspektiven für die St.Galler Landwirtschaft weitgehend fehlen, sondern auch, weil die grossen Probleme rund um Biodiversität, Gewässerverschmutzung und verfehlte Klimaziele nur am Rand behandelt werden.

Als einzige Fraktion sprachen sich die GRÜNEN für Nichteintreten aus.

Schwaches Energiegesetz

Enttäuscht zeigten sich die GRÜNEN auch über den Nachtrag zum Energiegesetz, dem die Ratsrechte fast alle Zähne gezogen hat. Sicher ist, dass der Kanton St.Gallen mit dieser zögerlichen Haltung die Klimaziele nie erreichen wird.

Trotzdem haben die GRÜNEN der Gesetzesänderung zugestimmt, weil sie zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Guido Wick forderte die im Rat zahlreich vertretenen Gemeindepräsidenten auf, ihren Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene zu nutzen, um wirksame Klimaschutzmassnahmen umzusetzen.

Grüne Fraktion Kantonsrat St.Gallen