Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Kanton SG
19.09.2020

St.Galler SVP erleichtert über Spitalentscheid

Die Kantonsratsentscheide bezüglich Spitalvorlage, Lohntransparenz und Finanzausgleich werden von der SVP-Fraktion begrüsst.
Im Rückblick auf die Septembersession zeigt sich die Fraktion dankbar über den Ausgang der Spital-Debatte. Sie stützt die Entscheide zu transparenteren Behördenlöhnen und zum Finanzausgleich ebenfalls.

Erleichtert über die Entscheide des Kantonsrates betreffend der Spitaldebatte blickt die SVP-Fraktion positiv in die Zukunft der Spitäler im Kanton St.Gallen. Auch wenn manche Entscheidungen nicht leichtgefallen sind, waren sie notwendig, um das Gesundheitswesen für die St.Galler Bevölkerung zukunftsgerichtet und nachhaltig sicherzustellen.

Wir freuen uns über die mehrheitliche Gutheissung der Vorschläge der vorberatenden Kommission. Der Kantonsrat hat mit seinen Entscheiden unterstrichen, dass die Sicherung von Versorgungsqualität und -finanzierbarkeit im Vordergrund stehen muss. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dies der einzige gangbare Weg.

Für den ausgezeichneten Einsatz der vorberatenden Kommission unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Walter Gartmann, danken wir. Die Kommission hat an vielen Sitzungen intensiv diskutiert und eine ausgewogene Lösung für den Kanton ausgearbeitet.

Nach dem Motto «lieber spät als nie» hat die SVP das Votum von Regierungspräsident Bruno Damann mit Wohlwollen zu Kenntnis genommen, dass im Jahr 2014 ein Fehlentscheid getroffen wurde. Damals hat sich die SVP basierend auf einer Studie der IHK St.Gallen-Appenzell grundsätzlich gegen die Pläne der Regierung gewehrt. Im Sinne der politischen Machbarkeit von damals ging aber auch die SVP Kompromisse ein, welche jetzt korrigiert werden.

SVP-Fraktion für mehr Transparenz bei Behördenlöhnen

Der II. Nachtrag zum Gemeindegesetz wurde im Sinne eines Gegenvorschlages zur Initiative «Behördenlöhne vors Volk» ausgearbeitet. Es geht um die Veröffentlichung der Besoldung von gewählten Behördenmitgliedern.

Die SVP begrüsst die bessere Transparenz, welche mit diesem Nachtrag in Bezug auf die Behördenlöhne erreicht wird. Der Kantonsrat heisst zwei Anträge der vorberatenden Kommission bezüglich einer Bagatellgrenze von CHF 500 und bezüglich der Veröffentlichung weiterer Entschädigungen gut. Hier wäre die SVP gerne einen Schritt weiter gegangen und hätte mit dem Verzicht auf diese beiden Anträge eine volle Transparenz erhalten.

Dennoch, alles in allem ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Transparenz.

Der Finanzausgleich funktioniert, kostet aber viel

Obwohl der Finanzausgleich im Kanton St.Gallen grundsätzlich funktioniert, wird sich auch künftig das Parlament in jeder Legislatur einmal mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Das begrüssen wir.

Unser grösstes Anliegen in Zusammenhang mit dem Finanzausgleich ist eine markante und nachhaltige Verbesserung der Standortattraktivität des Kantons St.Gallen. Deshalb sind wir froh, dass ein Auftrag der vorberatenden Kommission, die durch Michael Götte präsidiert wurde, auch im Parlament eine Mehrheit gefunden hat.

Mit diesem Auftrag an die Regierung wird nun bis in längstens vier Jahren eine Auslegeordnung verschiedener Finanzausgleichsmodelle und deren Auswirkungen auf den Kanton St.Gallen erarbeitet. Damit wird eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorliegen für künftige Weichenstellungen.

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen