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Kanton SG
20.09.2020
19.09.2020 11:25 Uhr

Dr. Gut: «Wer will schon nicht souverän sein?»

Mit über 25 Prozent hat die Schweiz einen der grössten Ausländeranteile. Seit 2007 sind allein aus dem EU-Raum 680 000 Personen zugewandert.
Was spricht gegen eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung? Eigentlich nichts. Ausser heimlichen Eigeninteressen der Parteien.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

In der schweizerischen Bundesverfassung steht, dass unser Land die Zuwanderung souverän regelt. So will es das Volk, das die Masseneinwanderungsinitiative 2014 annahm. Nur gilt dieser Verfassungsartikel bis heute nicht, weil ihn das Parlament in Bern nicht umsetzt. Deshalb stimmen wir erneut über das Thema ab, diesmal unter dem Titel «Begrenzungsinitiative».

Den Politikern ist es peinlich

Es stellt der Schweizer Politik ein miserables Zeugnis aus, dass die gewählten Volksvertreter sich weigern, der Verfassung Geltung zu verschaffen. Bezeichnend ist auch, dass dies im jetzigen Abstimmungskampf kaum ein Thema ist. Offenbar ist es manchen Politikern doch etwas peinlich, dass sie den Volkswillen so dreist missachten. 

Ungebremste Zuwanderung

So gilt weiterhin: «Dank» der Personenfreizügigkeit mit der EU können wir die Zuwanderung nicht selber steuern. Mit über 25 Prozent hat die Schweiz im europäischen Vergleich einen der grössten Ausländeranteile. Seit 2007 sind allein aus dem EU-Raum 680 000 Personen zugewandert. Das entspricht der Grösse des Kantons Aargau. Und es werden immer mehr.

Zentrale Lebensbereiche betroffen

Das widerspricht nicht nur dem Kerngedanken unserer direkten Demokratie, sondern hat auch weitreichende Folgen für zentrale Lebensbereiche. Jede und jeder spürt es im Alltag: Die Grünflächen nehmen ab, der Verkehr nimmt zu, Löhne, Arbeitsplätze und Sozialwerke geraten unter Druck.

Auf der Ideallinie linksgrüner Politik

Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung müsste also im Interesse aller Parteien liegen, auch und gerade der linken und grünen. Eine zubetonierte Zehn-Millionen-Schweiz im dauernden Dichtestress ist sicher das Letzte, das sich umweltbewusste Wähler wünschen.

Die Natur leidet

Warum sind dennoch die meisten Parteien gegen eine souveräne Migrationspolitik? Für die FDP ist die Personenfreizügigkeit eine heilige Kuh, auch wenn es aus liberaler Sicht kein Argument gibt, warum der Freihandel mit unkontrollierter Zuwanderung zu verbinden sei. Mit der unseligen Guillotineklausel jagt man den Bürgern Angst ein vor einer Kündigung der Bilateralen Verträge. Und die Grünen finden es offenbar weniger schlimm, wenn Ausländer die Umwelt verschandeln, als wenn es Einheimische tun. Die Natur leidet allerdings unter beiden gleich viel.

Verdeckte Agenda

Die Linke weiss genau, dass sie politisch von der Personenfreizügigkeit profitiert. Die Gewerkschaften können so die Regulierung des Arbeitsmarkts mit den sogenannten Flankierenden Massnahmen vorantreiben. Und je mehr Ausländer kommen, desto mehr Chancen hat eine linke Politik. Denn werden sie einmal eingebürgert, so wählen die meisten Neo-Schweizer rot.

Für eine Politik, die unserer Demokratie würdig ist

Es wäre höchste Zeit, diese durchschaubaren Eigeninteressen hintanzustellen und im Interesse des Landes und seiner Bewohner für eine souveräne Einwanderungspolitik einzutreten, die eines urdemokratischen Landes wie der Schweiz würdig ist.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 10 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Historiker, Bestsellerautor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz») und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Unternehmen, Organisationen und Persönlichkeiten.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Wil24