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Kanton SG
22.09.2020

St.Galler SP enttäuscht über «Spitalabbrüche»

Die SozialdemokratInnen kritisieren die Kantonsregierung und die «grün-bürgerliche» Kantonsratsmehrheit wegen des Spitalentscheids.
Die SP-Fraktion bezeichnet den Spitalentscheid als «radikalen Abbruch der Spitalversorgung». Aus ihrer Sicht hätten auch die einzelnen Regionen in der Debatte unsolidarisch agiert.

Der jahrelange Druck von SVP, FDP und CVP, das Schlechtreden und Aushungern, der bedenklich einseitige betriebswirtschaftliche Blick auf die Spitäler und der laufende, der politischen Debatte vorgreifenden Leistungsabbau an den öffentlichen Regionalspitälern durch den Spitalverwaltungsrat haben fatale Folgen: Die Regionen verlieren mit ihren Spitälern weit mehr als nur das medizinische Angebot eines Mehrspartenspitals.

Bevölkerung stimmte mehrheitlich für Ausbau der Spitäler

Diesen Abbau will die SP und mit ihr die Bevölkerung des Kantons St.Gallen nicht. Vor sechs Jahren stimmte die überwältigende Mehrheit von über 75, teilweise über 85 Prozent der Bevölkerung dem Ausbau der Spitäler zu. Die Bevölkerung sagte damals nicht nur Ja zu Mehrspartenspitälern, sondern vor allem Ja zur Zukunft der Regionen unseres Ringkantons.

Heute folgte die Mehrheit des Kantonsrats der Regierung und dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde und beschloss den radikalen Abbruch der Spitalversorgung in diesem Kanton: Rorschach, das Fürstenland, das Rheintal und das Toggenburg verlieren ihre Spitalversorgung. Walenstadt erhält eine zweijährige Gnadenfrist.

SP hat für Alternativen Hand geboten

SP-Gesundheitspolitiker und Wiler Kantonsrat Dario Sulzer: «Die SP hat sich in den letzten zwei Jahren durchaus bewegt. Wir haben Hand geboten für Alternativen zu diesem radikalen Spitalabbruch. Für 6 Mio. Franken zusätzlich hätten Walenstadt, Altstätten und Wattwil in eine realistische Zukunft geführt werden können. Bei einem Jahresumsatz der Spitalverbunde von mehr als 1 Mrd. Franken ist das grün-bürgerliche Nein zum Rheintal, zum Sarganserland und zum Toggenburg enttäuschend.»

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin: «Die Gesundheitsversorgung wäre der SP diese zusätzlichen 6 Mio. Franken wert gewesen. Die Akutspitäler in den Regionen waren in den letzten Jahren nicht einfach nur Kostentreiber. Dank ihnen fanden in den Regionen viele Menschen Ausbildung und Arbeit, niedergelassene ÄrztInnen erhielten Rückhalt, das Gewerbe und HandwerkerInnen Aufträge. Der Hausärztemangel wird sich massiv verschärfen und mit ihm die Gesundheitsversorgung markant verschlechtern. Sie haben hier und heute einen riskanten Grundsatzentscheid gegen den ganzen Kanton und gegen die Regionen gefällt.»

Für den Standort Rorschach hat sich die SP zu einem Ja zum Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) durchgerungen; für den Standort Flawil befürwortet die SP die Verbundlösung mit GNZ, Intensivpflegeabteilung und Paraplegikerzentrum-Aussenstelle. Den Verkauf einzelner Immobilien bekämpfte die SP vehement.

Wichtige offene Fragen für die Zukunft

Die St.Galler Regierung und mit ihr die grün-bürgerliche Mehrheit stehen in den nächsten Monaten in der Pflicht und unter scharfer Beobachtung: Sie haben nun dafür zu sorgen, dass in den Regionen auch in Zukunft genügend Spitex-Personal ausgebildet wird, sich weiterhin HausärztInnen niederlassen und vor allem, dass sich PatientInnen und ihr Umfeld nicht im Stich gelassen fühlen.

Zusätzlich wird es darum gehen, dass die Rettungsdienste auf der Strasse und in der Luft trotz massiv längerer Wege funktionieren. Und die verbleibenden Spitäler in Uznach, Wil, Grabs und allen voran das Kantonsspital unter den zusätzlichen PatientInnen nicht kollabieren.

Die SP fordert weitere Schritte und eine Weiterentwicklung der beschlossenen Strategie unter Einbezug der stationären und ambulanten Altersmedizin und -psychiatrie, der Palliative Care sowie der Ausbildung des medizinischen Personals. Die SP fordert ein tragfähiges Gesundheitsnetzwerk in den Regionen, das von Fairness und Solidarität getragen ist und das Wohl der PatientInnen und ihrer Angehörigen ins Zentrum stellt.

St.Gallen n’existe pas!

Die Spitaldebatte hat uns in den vergangenen zwei Jahren drastisch und für manche überraschend vor Augen geführt, dass so etwas wie der Kanton St.Gallen überhaupt nicht existiert. Es existiert nur ein Ring aus einzelnen Regionen, die im gesundheitspolitischen Verteilkampf unsolidarisch und perspektivlos agierten und vom Spitalverwaltungsrat und seinen FürsprecherInnen in der Regierung vor sich hergetrieben wurden. Heute ist ein trauriger Tag für diese Regionen.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen