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Kanton SG
21.09.2020

FDP: «Mutige Entscheide in der Spitalfrage»

Die St.Galler FDP findet, der Kantonsrat habe Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein gezeigt.
Für die freisinnige Fraktion hat der Spitalentscheid «nach 25 Jahren Stillstand» eine historische Dimension. Die neue Strategie sichere die Gesundheits- und Notfallversorgung in allen Regionen.

Seit 2016 hat die FDP-Fraktion mit Vehemenz und sehr viel Energie auf die prekäre Lage der St.Galler Spitäler hinsichtlich Qualität und Finanzierbarkeit hingewiesen. In insgesamt 18 Vorstössen haben die FDP und verschiedene Fraktionsmitglieder permanent Druck auf die Regierung aufgesetzt. In zahlreichen Debatten wurden verschiedene Fragestellungen bereits emotional und eingehend diskutiert.

Der Druck der FDP war massgeblicher Treiber dafür, dass die Regierung gehandelt und dem Kantonsrat eine Vorlage zur Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde überwies. Nach einem ausführlichen Vernehmlassungsverfahren, an dem sich auch die FDP konstruktiv beteiligte, diskutierte der Kantonsrat heute die Vorlage der Regierung mit den Anpassungsanträgen der vorberatenden Kommission.

Schon im Vorfeld der Septembersession hat die FDP bekannt gegeben, die Vorlage der Regierung und die Anträge der Kommission einstimmig zu unterstützen. Dieses Versprechen hat die Fraktion heute eingelöst.

Entscheid historischer Dimension

Die heutige Debatte war geprägt von sehr langfädigen Diskussionen, die sich meist um die immer selben Argumente drehten.

Der Kantonsrat ist glücklicherweise der Regierung, der vorberatenden Kommission und damit auch der Position der FDP gefolgt und hat die Vorlagen mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet. Die Entscheide zu diversen Vorlagen stehen noch aus – allerdings wurde die Kernfrage nach den Spitalstandorten bereits beantwortet. In der weiteren Beratung ist nicht mit Überraschungen zu rechnen. Es handelt sich dabei um ein Ereignis historischer Dimension: Selten bis nie wurden bisher Spitäler durch Parlamente geschlossen.

Die historische Dimension ergibt sich aber nicht nur aus dem Umstand, dass heute vermutlich erstmals ein Parlament Spitäler geschlossen hat, sondern auch hinsichtlich der jüngeren Geschichte des Kantons St.Gallen. Die Mahnung der FDP-Fraktion in den letzten Jahren kam nämlich keineswegs aus dem Nichts.

25 Jahre St.Galler Spitalpolitik

Dass Handlungsbedarf besteht, ist schon viel länger bekannt. Bereits 1995 – ja, vor über 20 Jahren! – war klar, dass die bis heute bestehenden Strukturen keine Zukunft haben.

Nur ging man nicht davon aus, dass es noch 25 Jahre dauert, bis alle zu dieser Überzeugung gelangen: «Es wird aber für die politisch Verantwortlichen neu eine kontinuierliche Aufgabe sein, den notwendigen Bewusstseinswandel mitzugestalten. In diesem Sinne ist nach Auffassung des Experten die Spitalplanung 1995–2005 des Kantons St.Gallen kein Meilenstein, sondern Startpunkt für eine vertiefte Auseinandersetzung.» Das Zitat stammt von Seite 18 des Begleitberichts der Regierung zur Spitalplanung 1995 vom 24. Oktober 1995 – entstanden unter Federführung des damaligen FDP-Gesundheitsdirektors Burkhard Vetsch.

Ebenfalls bereits 1995 stand eine Lösung des Problems zur Diskussion, die uns in Anbetracht der heute geführten Debatte ebenfalls hellhörig werden lässt (S. 8): «Das Modell Zonenspitäler sieht eine Konzentration der heutigen acht Landspitäler auf vier Schwerpunktspitäler und ein Landspital vor. Diesem Modell liegt die Überzeugung zugrunde, dass langfristig nur Spitäler mit mindestens 200 Betten die fachlichen und finanziellen Anforderungen erfüllen und ein attraktives Leistungsangebot gewährleisten können.»

Rasche Umsetzung der Vorlage

Die heutige Entscheidung hat endgültig klar gemacht, dass die Spitalstrategie Quadriga II fundamental gescheitert ist.

Die FDP dankt der Regierung und dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde für den Durchhaltewillen und die Führungsstärke. Besonders erwähnt sei die Arbeit von Regierungspräsident Bruno Damann, der das Dossier erst kürzlich übernahm sowie FDP-Finanzdirektor Marc Mächler, der von Beginn weg im Lenkungsausschuss Einsitz nahm.

Sollten morgen die weiteren Vorlagen ebenfalls beschlossen und die zweiten Lesungen abgeschlossen sein, würde der Kanton den ersten Schritt hin zu einer qualitativ hochwertigen und finanzierbaren Gesundheitspolitik machen.

Die FDP erwartet von der Regierung, dass die Umsetzung sofort in die Hand genommen wird. Nur dann werden die heute gefällten Entscheide auch die erwünschte Wirkung erzielen. Verzögerungen wären Gift für die Gesundheitsversorgung. Sollte sich die Lage rund um die Spitäler indes ändern, ist die Regierung eingeladen, die Öffentlichkeit und den Kantonsrat rasch darüber zu informieren sowie entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.

Strukturwandel als Chance betrachten

Die FDP ist sich aber auch bewusst, dass die geplanten Schliessungen auch zu Verunsicherung führen – sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Mitarbeitenden. Gerade die Gegner der Spitalvorlage haben im politischen Kampf immer wieder Ängste geschürt und Unwahrheiten über die Versorgungssicherheit verbreitet. So ist weder die Notfallversorgung noch die regionale Gesundheitsversorgung in Frage gestellt. Im Gegenteil: Der heutige Entscheid stärkt beides massgeblich.

Es ist hier an der Regierung, durch eine offene, transparente und umfassende Kommunikation entsprechend dagegen zu halten. Nur so kann der mutige, historische Schritt des Kantonsrates bald als Chance bewertet werden. Die FDP hofft auch, dass allfällige politische Gräben in dieser Angelegenheit bald geschlossen und sich das gesamte politische Spektrum wieder konstruktiv an der Aushandlung des Strukturwandels im Kanton beteiligt.

Vorstösse der FDP-Fraktion und ihrer Mitglieder zur Weiterentwicklung der St.Galler Spitalverbunde

  • 51.16.41 – Umgeht das Gesundheitsdepartement die Corporate Governance?, 19.09.2016
  • 51.16.65 – Spitalverbunde des Kantons St.Gallen - gerüstet für die Zukunft?, 29.11.2016
  • 51.17.59 – Spitalinvestitionen - Fiasko vorprogrammiert!, 18.09.2017
  • 51.18.08 – Spitalfinanzen - wann kommt die Wahrheit auf den Tisch?, 19.02.2018
  • 51.18.27 – Spitalfinanzen: Betreibt die Regierung Augenwischerei und zieht sich aus der Verantwortung?, 23.04.2018
  • 51.18.37 – Vertrauen verspielt?, 11.06.2018
  • 51.18.39 – Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken, 11.06.2018
  • 51.18.65 – Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?, 11.06.2018
  • 51.18.96 – Werden Baustellen in der Psychiatrie und im Spitalwesen miteinander abgestimmt?, 27.11.2018
  • 61.19.16 – St.Galler Spitäler: Konkurs einzelner Spitalregionen oder drohende Nachschussleistungen der Steuerzahler – wann spricht die Regierung Klartext?, 04.03.2019
  • 51.19.24 – (dringlich) Spitalpolitik - wann sind Notkredite nötig?, 23.04.2019
  • 61.19.28 – Spitalpolitik: Notfallversorgung weiterhin gewährleistet?, 08.05.2019
  • 61.29.29 – Spitalpolitik: Fusion der Spitalverbunde durch Notrecht, 08.05.2019
  • 51.19.81 – (dringlich) Spitalpolitik – wieso hält Regierung Informationen unter Verschluss?, 16.09.2019
  • 61.20.02 – St.Galler Spitäler – endlich Transparenz schaffen, 13.01.2020
  • 61.20.09 – Bedeutende finanzielle Risiken der St.Galler Spitäler – Kantonsrat und Stimmbürger haben Anspruch auf aktuellste Zahlen, 11.02.2020
  • 51.20.01 – Gemeinsame Spitalplanung mit Graubünden und Glarus, weiteres Vorgehen, 17.02.2020
  • 51.20.02 – Spitalfinanzen: Es ist fünf nach zwölf (als dringlich eingereicht), 17.02.2020
FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen