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Stadt Wil SG
24.09.2020
26.09.2020 07:14 Uhr

Parlament diskutiert Smart City und lobt Thurvita

Das Wiler Stadtparlament hat den Postulatsbericht zur Smart City Wil beraten. Zudem wurden neue Rechtsgrundlagen für die Technischen Betriebe Wil (TBW) erlassen. Viel Lob gab es für die Thurvita AG.

37.01
Geschäftsbericht 2019 der Thurvita AG
Bericht und Antrag

37.02
Erlass neuer Rechtsgrundlagen für die Technischen Betriebe der Stadt Wil
Bericht und Antrag

37.03
Nachtrag II zur Gemeindeordnung - Kompetenzregelung für die Energie- und Kommunikationssignalbeschaffung / 1. Lesung
Bericht und Antrag

37.04
Postulat Urs Etter (FDP) – "Smart-City Wil“ -Rahmenstrategie und Ausblick / Berichterstattung
Postulat

37.05
Postulat Geschäftsprüfungskommission - Abrechnungsstau bei Investitionen / Berichterstattung
Postulat

37.06
Postulat Geschäftsprüfungskommission – Immobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung / Erheblicherklärung
Postulat

37.07
Postulat Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Nachhaltige Wald- und Holznutzung / Erheblicherklärung
Postulat

37.08
Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Benutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen -unrechtmässige Gebührenerhebung durch die Stadt Wil
Interpellation

37.09
Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Zentrum Schulhaus oder Schulhaus-Zentrum
Interpellation

37.10
Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Partizipation auch für die ältere Generation
Interpellation

Die Smart City Strategie wurde in einem partizipativen Verfahren mit der Bevölkerung erarbeitet und dem Parlament zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Geschäft wurde durch zwei Kommissionen vorberaten. Christoph Hürsch, Präsident der Werkkommission, und Reto Gehrig, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, waren sich einig. Die Digitalisierung der Gesellschaft müsse genutzt werden. Der partizipative Ansatz für die Ausarbeitung der Smart-City-Strategie wurde begrüsst, allerdings wurde die fehlende Ausgewogenheit kritisiert. So sei beispielsweise das Gewerbe zu wenig abgeholt wurde.

Sie und weitere Redner betonten, dass die Smart-City-Idee weiter verfeinert und konkretisiert werden müsse. Die vom Stadtrat beantragte 50-Prozent-Stelle könne erst in einem nächsten Schritt bewilligt werden.

Stadtrat Daniel Stutz, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV), erklärte, dem Stadtrat sei es wichtig, dass alle Smart-City-Dimensionen bearbeitet würden und sich auch die Bevölkerung beteilige. Der Stadtrat habe sich entschieden, die skizzierten Projekte erst anzugehen, wenn die Organisation aufgegleist sei und die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Darüber werde das Stadtparlament zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Urs Etter (FDP) hat mit seinem Postulat den Prozess angestossen. Es sei fragwürdig und schade, dass die Bevölkerung seit der Beteiligung nicht mehr über Smart City informiert wurde. Er lobte dagegen, dass der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt habe und erste Überlegungen in Richtung Smart City gemacht habe. Dies müsse aber zu einem laufenden Prozess werden.

Weitere Redner äusserten sich positiv zur Idee einer Smart City. Es wurde aber auch in Frage gestellt, ob sich der Aufwand lohne. Der Smart-City-Gedanke könne auch bei laufenden Projekten aufgenommen werden.

Neue Rechtsgrundlagen für die TBW

Mit der Reglementsrevision sollen die Technischen Betriebe Wil (TBW) über eine moderne und zeitgemässe Rechtsgrundlage verfügen. Christoph Hürsch, Präsident der Werkkommission, erklärte, dass nun in einem Reglement die verschiedenen Geschäftsfelder der Technischen Betriebe inklusive dem Bereich Wärme zusammengefasst seien. Er stellte im Namen der Kommission einen Antrag, um den Energiefonds zusätzlich zu speisen.

Stadtpräsident a.i. Daniel Meili, Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit (VS), wies darauf hin, dass man sich bei der Beschaffung von Energie in einer Grauzone bewege. Deshalb müssten die Beschaffungskompetenzen angepasst werden. Die Anträge der Werkkommission werden vom Stadtrat unterstützt.

Roman Rutz (EVP) findet den Zuschlag auf die Netznutzung für den Energievoll sehr sinnvoll, weil man ihn eigentlich nicht umgehen könne. Die Einwohnenden aus Bronschhofen würden diesen Zuschlag aber nicht bezahlen, weil sie nicht an das TBW-Netz angeschlossen seien. Deshalb sei der Zuschlag eigentlich nicht gerecht. Die Dorfkorporation Bronschhofen müsste diesen auch erheben. Stadtpräsident Daniel Meili erklärte, dass entsprechende Gespräche mit der Dorfkorporation Bronschhofen laufen.

Das Parlament genehmigte das neue Reglement. Zudem beriet es den dafür ebenfalls nötigen Nachtrag zur Gemeindeordnung in erster Lesung. Nach der zweiten Lesung gibt es darüber eine Volksabstimmung.

Kritik an nicht abgerechneten Krediten

Weiter wurde das Postulat «Abrechnungsstau bei Investitionen» von der Geschäftsprüfungskommission beraten. GPK-Präsident Luc Kauf stellte fest, dass mittlerweile zahlreiche Kredite abgerechnet werden konnten. Er könne die Qualität der Abrechnungen jedoch nicht beurteilen. Kauf beantragte, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, das Postulat aber nicht abzuschreiben, um nochmals über das Thema im Sinne eines Schlussberichts informiert zu werden. Stadtpräsident a.i. Daniel Meili kündigte an, dass der Abrechnungsstau mit der Rechnung 2020 zu einem grossen Teil erledigt sein werde. Die Forderung der GPK, das Postulat nicht abzuschreiben, schiesse über das Ziel hinaus. Der Stadtrat habe bewiesen, dass er das Thema ernst nehme.

Geschäftsbericht der Thurvita AG

Der Geschäftsbericht der Thurvita AG führte zu zahlreichen lobenden Worten aus den Fraktionen. So wurde insbesondere den Pflegenden für ihren Einsatz gedankt. Kritisch wurden hingegen die tiefere Auslastung, die Personalfluktuation oder die Zusammensetzung des Verwaltungsrats gesehen. GPK-Präsident Luc Kauf freute sich über das erfolgreiche Jahr mit positivem Ergebnis und lobte die transparente Berichterstattung der Thurvita. Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher des Departements Soziales, Jugend und Alter (SJA), wies darauf hin, dass das gute Ergebnis in einem schwierigen Umfeld erwirtschaftet wurde. 

Die Geschäfte

 

37.01 Geschäftsbericht 2019 der Thurvita AG

Antrag des Stadtrats:

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2019 der Thurvita AG Kenntnis genommen hat.

Feststellung

 

36.02 Erlass neuer Rechtsgrundlagen für die Technischen Betriebe der Stadt Wil

Anträge des Stadtrats:

  1. Dem Reglement für die Technischen Betriebe sei zuzustimmen.

38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Es sei festzustellen, dass dieses Reglement dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

 

Anträge der Werkkommission

  1. Ein Art. 22a1 betreffend Zuschlag für die Einlage in den Energiefonds sei zu ergänzen und wie folgt zu formulieren:

Art. 22a, Zuschlag für Einlage in den Energiefonds
1 Der Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge kann zusätzlich durch einen Zuschlag zur Gebühr für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes der Technischen Betriebe alimentiert werden.
2 Der Zuschlag beträgt mindestens 0.2 Rp./kWh und höchstens 2 Rp./kWh. Der Stadtrat setzt die Höhe in diesem Rahmen fest.
3 Der Stadtrat kann in Härtefällen für Endverbraucher, die durch den Zuschlag in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt würden, den Zuschlag auf Gesuch hin reduzieren.

26 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen

 

  1. Der Art. 37 betreffend Eigenerzeugung von Strom sei wie folgt zu formulieren:

Art. 37, Eigenerzeugung von Strom
1 Die Einspeisung von Strom aus Eigenerzeugung (stromerzeugende Anlagen) in das Elektrizitätsnetz der TBW setzt ein Netznutzungsverhältnis voraus.
2 Die durch die TBW zu bezahlende Vergütung für die physische Energie bzw. den ökologischen Mehrwert wird mit einem speziellen Tarif festgelegt.
3 Die TBW können die Einspeisung vorübergehend beschränken oder einstellen, wenn durch diese die Versorgungssicherheit gefährdet wäre.

Der Stadtrat erklärte sich damit einverstanden

 

37.03 Nachtrag II zur Gemeindeordnung - Kompetenzregelung für die Energie- und Kommunikationssignalbeschaffung

Anträge des Stadtrats:

  1. Dem Nachtrag II zur Gemeindeordnung sei zuzustimmen.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Es sei festzustellen, dass der Nachtrag II zur Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum

untersteht.

Feststellung

 

Antrag der Werkkommission:

  1. Der Art. 47bis (neu) betreffend Versorgungsauftrag sei wie folgt zu formulieren und die Fussnote 3 sei zu ergänzen:

       Art. 47bis (neu), Versorgungsauftrag

1 Die Technischen Betriebe Wil versorgen die Bevölkerung von Stadt und Region Wil mit Energie, Wasser und Kommunikationssignalen. Die Einzelheiten regelt das Reglement (3). Dieses kann den Versorgungsauftrag weiter ausdehnen bzw. den Stadtrat hierzu ermächtigen.

2 Für die strategische Unternehmensführung der Technischen Betriebe ist der Stadtrat zuständig.

3 Delegiert der Stadtrat seine Kompetenz gem. Art. 36 Abs. 3 lit. l) GO, so erlässt er Vorgaben zur Begrenzung und Überwachung der Risiken und regelt die Aufsicht über deren Einhaltung

       Fussnote:

       3 Reglement für die Technischen Betriebe Wil vom xx.xx.202x

Der Stadtrat erklärte sich damit einverstanden

 

37.04 Postulat Urs Etter (FDP) – "Smart-City Wil“ -Rahmenstrategie und Ausblick / Berichterstattung

Anträge des Stadtrats:

  1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.

Feststellung

  1. Das Postulat „Smart City Wil“ sei als erledigt abzuschreiben.

38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

 

Die Bau- und Verkehrskommission empfiehlt grossmehrheitlich, die Broschüre «Smart City Wil, Die Strategie» online zu veröffentlichen. Darin sind die Ergebnisse aus dem partizipativen Prozess enthalten.

38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

 

37.05 Postulat Geschäftsprüfungskommission - Abrechnungsstau bei Investitionen / Berichterstattung

Anträge des Stadtrats:

  1. Das Postulat der Geschäftsprüfungskommission betreffend Abrechnungsstau bei Investitionskrediten sei als erheblich zu erklären.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Der Postulatsbericht sei zu genehmigen.

Antrag GPK:

Der Postulatsbericht sei zur Kenntnis zu nehmen.

0 Antrag Stadtrat, 38 Antrag GPK, 1 Enthaltung

Antrag Stadtrat

  1. Das Postulat der Geschäftsprüfungskommission betreffend Abrechnungsstau bei Investitionskrediten sei als erledigt abzuschreiben.

Antrag GPK

Das Postulat der Geschäftsprüfungskommission betreffend Abrechnungsstau bei Investitionskrediten sei nicht abzuschreiben.

0 Antrag Stadtrat, 38 Antrag GPK, 0 Enthaltungen

Antrag GPK

38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

Teilnahme

39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Patrik Lerch (SVP) war entschuldigt.

Parlamentarische Vorstösse:

  • Dringliche Interpellation Dora Luginbühl (SP): Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria
  • Dringliche Interpellation Valeska Stolz (SP): Betreuter Weg von Kindergärten zu Tagesstrukturen
  • Postulat Ursula Egli (SVP): Wil: Kulturstadt-Bildungsstadt-Marktstadt - wo ist der Tourismus?
  • Anfrage Erika Häusermann (GLP): Spital Wil, überregional und kantonsübergreifend

Petition

Zudem hat Einwohner Rolf Ebner die Petition zur Beibehaltung des gegenwärtigen Rundkurses der Linie 701 eingereicht.

Kommissionen

Parlamentspräsident Roland Bosshart gab die Zusammensetzung der Nicht ständigen Kommission «Renovations- und Innovationsprojekt 3. Bauetappe Hof zu Wil / Kredit und Darlehen» bekannt. Präsident ist Erwin Böhi (SVP) und die Mitglieder sind Brigitte Gübeli (CVP), Patrik Lerch (SVP), Urs Etter (FDP), Marc Flückiger (FDP), Guido Wick (GRÜNE prowil) und Silvia Ammann (SP).

Applaus für Hansjörg Baumberger und Samuel Peter

Stadtschreiber Hansjörg Baumberger und Stadtschreiber Stellvertreter Samuel Peter waren zum letzten Mal in ihren Funktionen an einer Parlamentssitzung anwesend und wurden mit Applaus verabschiedet.

Präsident Roland Bosshart schloss die Sitzung um 20.14 Uhr.


Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
https://www.stadtwil.ch/sitzung/4128734

Stadt Wil / Kommunikation