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25.09.2020

Fall Nawalny: Berliner Justiz soll Rechtshilfeersuchen prüfen

dpatopbilder - HANDOUT - Dieses Foto, das der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny am Freitag, dem 25. September 2020, auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat, zeigt Alexej Nawalny und seine Frau Julia an einem unbekannten Ort in Deu...
Berlin – Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny soll die Berliner Justizverwaltung ein zweites Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden prüfen.

Es werde noch am Freitag an die Behörde weitergeleitet, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums in Berlin. Zuvor hatte die Bundesregierung das Ersuchen formal geprüft und keine offensichtlichen Hindernisse festgestellt. Für die weitere inhaltliche Prüfung sei das Land verantwortlich, bevor die Bundesregierung später über eine mögliche Bewilligung entscheide.

Nach früheren Berichten will Russland eigene Ermittler zu möglichen Befragungen des Oppositionellen Nawalny entsenden, der in der Berliner Charité behandelt wurde. Aus Nawalnys Umfeld war eine Beteiligung russischer Ermittler an Befragungen zuvor bereits ausgeschlossen worden.

Nawalny war im August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Kurz darauf wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Nach Angaben von Speziallaboren wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland weist bisher alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.

Nawalny wurde inzwischen aus der Charité entlassen und will nach Angaben einer Sprecherin weiter in Deutschland an seiner vollständigen Genesung arbeiten. Das könne mehrere Wochen oder Monate dauern.

Keystone-SDA