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Kanton SG
25.09.2020

Budget 2021: St.Galler SVP will Sofortmassnahmen

Angesichts der Prognosen verlangt die SVP von der St.Galler Kantonsregierung ein sofortiges Gegensteuern.
Wegen des operativen Defizits von rund 250 Mio. Franken fordert die Partei von der Regierung finanzpolitische Sofortmassnahmen gegen das Ausgabenwachstum und die steigende Staatsquote.

Mit Ernüchterung nimmt die SVP vom Budget 2021 des Kantons St.Gallen mit einem operativen Defizit von rund 250 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von knapp 290 Millionen Franken Kenntnis.

Selbstverständlich war vorauszusehen, dass die bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2021-23 dargestellten Defizite durch die Auswirkungen und Herausforderungen der Corona-Pandemie grösser werden.

Kanton muss reagieren

Vor diesem Hintergrund zeigt die SVP Unverständnis über die Zunahme des bereinigten Aufwandes von 2,1% und die einmal mehr steigende Staatsquote. Dies ist angesichts der aktuell abschätzbaren Entwicklung inakzeptabel. Hier hätte die SVP ein klares Zeichen der Regierung erwartet: finanzpolitische Sofortmassnahmen.

Die SVP fordert deshalb von der Regierung, dass sie bereits in der bevorstehenden Budgetdebatte echte und nachhaltige Massnahmen aufzeigt, einbringt und umsetzt, um dem ungebremsten Aufgabenwachstum und der steigenden Staatsquote entgegenzuwirken.

Die von der Regierung angedeuteten Schritte zur Bewältigung der mittel- und langfristigen finanziellen Herausforderungen und die Massnahmen zur Konsolidierung der Kantonsfinanzen müssen vorgezogen werden. Die SVP ist mit der Regierung einverstanden, dass strukturelle Defizite mittel- und langfristig nicht aus dem Eigenkapital finanzierbar sind.

Auch ein derzeitiges auf den ersten Blick komfortables Eigenkapital von über 1,3 Milliarden Franken darf nicht über die herausfordernde Zukunft hinwegtäuschen: Jetzt ist der Kanton gefordert, bei sich selbst zu sparen und Effizienzsteigerungen umzusetzen; also nicht einfach ein «Sparpaket auf dem Buckel anderer».

Senkung der Ausgaben und Stellenstopp in Verwaltung

Die SVP fordert seit Jahren, dass die Ausgaben dringend gesenkt werden müssen. Doch das Gegenteil ist geschehen. Es wurden immer wieder zusätzliche Ausgaben beschlossen.

Die SVP ist der Ansicht, dass es nun an der Zeit ist, dass die Regierung, auch aus Solidarität zur Bevölkerung, ein Zeichen setzt. Dies zum Beispiel mit einem Stellenstopp, denn seit Jahren wächst der Personalbestand der Verwaltung massiv.

Auch sollte bis auf Weiteres ein Verzicht auf jegliche individuelle und generelle Lohnmassnahmen gesprochen werden. Dies würde auch die Wirtschaft spiegeln. Denn kaum ein Betrieb, schon gar nicht ein Unternehmen mit hohem Defizit, wird in der heutigen Situation Lohnerhöhungen vornehmen oder ankündigen.

Plus der Rechnung 2020 als kleiner Trost

Ein kleiner Trost bleibt: Die mutmassliche Rechnung 2020 schliesst mit einem Plus von 209,6 Millionen Franken besser ab als die budgetierten 24,9 Millionen Franken (operatives Rechnungsergebnis).

SVP Kanton St.Gallen