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Wirtschaft
28.09.2020
28.09.2020 21:10 Uhr

Dr. Gut: «Tendenz zum Nanny-Staat»

Keine Überraschung bei der Begrenzungsinitiative. Das Nein ist kein Freipass für eine weitere Anbindung an die EU. Freiheit und Wohlstand dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Nur 38.3 Prozent der Abstimmenden haben am Sonntag ja gesagt zur Begrenzungsinitiative der SVP, die eine «massvolle Zuwanderung» wollte. Die Volkspartei kämpfte allein auf weiter Flur und erreichte immerhin gut 13 Prozent mehr Stimmen als ihr Wähleranteil bei den letzten eidgenössischen Wahlen 2019 betragen hatte.

Schaler Nachgeschmack

Trotzdem ist das Resultat eine schmerzvolle Niederlage. Es zementiert die Sabotage der Masseneinwanderungsinitiative, die das Parlament nach dem Volks-Ja von 2014 nicht umgesetzt hatte. Die Schlaumeier der Demokratie im Bundeshaus dürfen sich im Nachhinein auf die Schulter klopfen und ihr schlechtes Gewissen entlasten. Ein schaler Nachgeschmack bleibt.

Trend der Zeit 

Mit dem Ja zum Vaterschaftsurlaub und dem Nein zum Steuerabzug für die Fremdbetreuung von Kindern stechen zwei weitere Ergebnisse dieses Abstimmungswochenendes heraus, die Staatsgläubige jubeln lassen und irgendwie in einen Trend der Zeit zu passen scheinen. Erst in der vergangenen Woche verabschiedete der Nationalrat das CO2-Gesetz, das eine Fülle neuer Vorschriften und Abgaben bringt. Diese weitreichenden Beschlüsse sind im Trubel über die illegale Besetzung des Bundesplatzes durch gymnasiale «Klima-Jugendliche» beinahe untergegangen.

Massive Eingriffe in die Freiheitsrechte

Doch sie werden uns noch auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus beschäftigen. Die Grundrichtung der Massnahmen ist stets dieselbe: Es sind teils massive Eingriffe in die Freiheit des einzelnen und der Wirtschaftsfreiheit. Der Staat gibt vor, wie wir unsere Wohnungen heizen sollen. Und er steuert unsere Wahl der Verkehrsmittel mit künstlichen Verteuerungen etwa des fossilen Treibstoffs oder des Fliegens. Am Ende sagt er uns noch, wie wir uns zu kleiden oder zu ernähren haben.

Tendenz zum Nanny-Staat

Diese Tendenz zum Nanny-Staat, der erwachsene Bürger wie Kleinkinder behandelt und ihnen vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben, mag gerade en vogue sein – aber sie ist sicher kein Erfolgsrezept für die Schweiz. Die Eidgenossenschaft hatte in ihrer Geschichte immer ein Plus an Freiheit gegenüber dem europäischen Umland, das lange von autoritär regierten Grossgebilden beherrscht war. Es ist dieser besondere Wert der Freiheit, der die Schweiz ausmacht. Und der ihren Wohlstand begründet hat.

Nur eine freie Schweiz hat eine Daseinsberechtigung

Das sollten die Abstimmungssieger vom Wochenende und die vorschriftenversessenen Politiker in Bern nicht vergessen. Das Nein zur Begrenzungsinitiative ist kein Freipass für eine weitere Anbindung der Schweiz an die EU, wie sie der Bundesrat mit dem Rahmenabkommen anstrebt. Nur eine Schweiz, die freier ist als ihre Nachbarstaaten, hat eine Daseinsberechtigung. Sonst brauchte es sie nicht mehr. Und sie kann gleich ihr Beitrittsgesuch in Brüssel einreichen.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 10 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Historiker, Bestsellerautor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz») und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Unternehmen, Organisationen und Persönlichkeiten.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Wil24