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Kanton SG
20.10.2020

Wil: Budget-Defizit wegen Pandemie und Steuerreform

Bei Ausgaben von 168 Millionen Franken budgetiert die Stadt Wil für das Jahr 2021 einen Aufwandüberschuss von 8,9 Millionen Franken. Hauptgrund dafür sind rückläufige Steuereinnahmen. Der Stadtrat rechnet mit 8 Prozent weniger Fiskalerträgen aufgrund der Aus-wirkungen der Corona-Pandemie und der kantonalen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).

Zusätzlich zu den 25 Prozent tieferen Gewinn- und Kapitalsteuern aufgrund von STAF und Mindereinnahmen von 2,4 Millionen Franken aufgrund der Corona-Pandemie wird mit tieferen Nachsteuern bei den natürlichen Personen und einem tieferen Sonderlastenausgleich Sozialhilfe gerechnet. Der Steuerfuss bleibt gemäss Vorschlag des Stadtrats bei 118 Prozent.

Der Sachaufwand verändert sich kaum. Der Personalaufwand nimmt primär aufgrund von steigen-den Löhnen der Lehrpersonen um 1,6 Millionen Franken zu. Zudem werden neue Stellen im Facility Management, den Sozialen Diensten, der Informatik und den Tagesstrukturen von insgesamt 215 Stellenprozenten beantragt. Die zusätzlichen Stellenprozente sind ausgewiesen und können nicht durch organisatorische Massnahmen aufgefangen werden.

Wenig beeinflussbares Ausgabenwachstum

Der Rückgang bei den Fiskalerträgen steht einem von Entscheiden von Kanton und Stadtparlament ausgelösten Ausgabenwachstum in den Aufgabenbereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr gegenüber. Der Grossteil dieser Mehraufwände kann kurzfristig kaum beeinflusst werden. Die zusätzlichen Ausgaben in der Bildung sind auf höhere Schülerzahlen sowie durch das Kantonsparlament beschlossene Lohnerhöhungen und Lastenverschiebungen zurückzuführen. Zudem fallen höhere Gemeindebeiträge für den öffentlichen Verkehr an und im Gesundheitsbereich steigen die Ausgaben für die Pflegefinanzierung weiter.

 

Die budgetierten Nettoinvestitionen betragen 19 Millionen Franken. Bei einem Realisierungsgrad von 70 Prozent resultieren Nettoinvestitionen von voraussichtlich 13 Millionen Franken. Ende 2021 verbleibt ein Eigenkapital von rund 70 Millionen Franken.

 

Steuerfusserhöhung ab 2022

Im Finanzplan 2020-2024 rechnet der Stadtrat mit einer steigenden Verschuldung. Der Steuerfuss soll aufgrund der bereits länger aufgezeigten Investitionstätigkeit ab 2022 auf 122 Prozent und ab 2024 auf 126 Prozent erhöht werden. Ohne zusätzliche Erträge können die Ausgaben nur durch Abbau bestehender Leistungen oder durch eine anhaltende hohe Neuverschuldung aufgefangen werden. Beide Optionen erachtet der Stadtrat in der gegenwärtigen Situation weder als gangbar noch nachhaltig.

TBW investieren weiter in Energieeffizienz

Das Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW) weist bei einem Aufwand von 73,7 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 2,4 Millionen Franken aus. Damit liegt das prognostizierte Ergebnis praktisch auf Vorjahresniveau. Die momentane wirtschaftliche Entwicklung hat insgesamt nur unwesentlichen Einfluss auf die Ertragszahlen. 

Bei den Absatzprognosen und den Umsatzzahlen für das Jahr 2021 wird von mehrheitlich konstanten Werten ausgegangen. Lediglich bei den Strompreisen kann auf 2021 eine leichte Senkung an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Für das Jahr 2021 sind 3 Millionen Franken für die Substitution von fossiler Energie und für Effizienzmassnahmen sowie für diverse ökologische Fördermassnahmen vorgesehen. Die Abgeltung an die Stadt bleibt im üblichen Rahmen und beträgt gesamthaft 5,8 Millionen Franken.

Stadt Wil / Kommunikation