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Kanton SG
21.10.2020

Kirchen werben für KVI – finanziert von den Gegnern?

Der St.Galler FDP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Dr. Walter Locher
Kirchengemeinden in St.Gallen werben für die Konzernverantwortungsinitiative. FDP-Kantonsrat Walter Locher fragt sich: Ist das Abstimmungspropaganda ohne Leitplanken dank unternehmerischen Zwangsabgaben?

In einem Vorstoss an die Regierung kritisiert der Rechtsanwalt und FDP-Kantonsrat Walter Locher das intensive Einsetzen vieler St.Galler Kirchgemeinden für die Konzernverantwortungsinitiative. Denn nicht nur Konzerne wären von einem «Ja» zur Initiative betroffen, sondern auch viele Unternehmen im Kanton St.Gallen.

Finanziert mit Geldern von KMU

Besonders aktiv für die Initiative wirbelt das Komitee «Kirche für Konzernverantwortung». Im Kanton St.Gallen sind neben der evangelischen Kantonalkirche auch mehrere evangelische und katholische Kirchgemeinden Komitee-Mitglieder. Manche Kirchgemeinden werben nicht nur in den Messen und Gottesdiensten, sondern auch mit Bannern an ihren Gebäuden für die Initiative – finanziert mit dem Geld, das von Kirchensteuern auch von Unternehmen stammt.

«Mit ihrer Unterstützung der irreführenden 'Konzernverantwortungsinitiative' schädigen die kirchlichen Befürworter indirekt vor allem jene vielen KMU und übrigen Unternehmungen, von denen sie sehr gerne das Geld für ihre Tätigkeit beziehen. Das muss gesetzlich geändert werden», schreibt Locher.

Deshalb schlägt er vor, dass für auch für juristische Personen die Kirchensteuerpflicht freiwillig werden soll. «Man kann nicht mit dem zwangsweise erhaltenen Geld jener Politik machen, die eine andere Haltung haben.» Denn durch die Steuerpflicht würden juristische Personen im Kanton St.Gallen damit indirekt unausweichlich zur Steuerzahlung und Mitfinanzierunng von Abstimmungskampagnen verpflichtet.

Der Rechtsanwalt ersucht die Regierung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1.  Ist die Regierung bereit, das Gesetz über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften anzupassen und den Grundsatz der politischen Neutralität der Religionsgemeinschaften im Gesetz festzulegen?
  2.  Ist die Regierung bereit, im Gesetz insbesondere das Verhalten und die Informationsrechte der Religionsgemeinschaften an die grundrechtlich geschützte Abstimmungsfreiheit zu binden?
  3. Ist die Regierung bereit, die gesetzlichen Grundlagen zu schafen, dass sich künftig juristische Personen freiwillig der Kirchensteuerpflicht unterstellen können?
  4. Besteht die Bereitschaft der Regierung, Art. 9 des Steuergesetzes zu überprüfen und allenfalls den Steuerausgleich von 22,5 Prozent der einfachen Steuer von den festen Zuschlägen zu den Gewinn- und Kapitalsteuern zu streichen?

Das Schreiben wurde am Mittwoch eingereicht. Eine Antwort liege noch nicht vor.

Wieso unterstützt die Kirche die Initiative?

Die Initiative gründet laut der «Kirche für Konzerverantwortung» auf zentralen Anliegen der biblischen Botschaft und christlichen Glaubens: Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung und Nächstenliebe. In Gerechtigkeitsfragen sei das Evangelium nie «neutral», die christliche Botschaft nehme klar Position für die Unterdrückten ein und ist eine Heilsgeschichte für Menschen am Rand der Gesellschaft.

Jeder Mensch besitze als Geschöpf Gottes eine unantastbare Würde, deren Schutz über wirtschaftlichem Profit stehen müsse. Die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen. Als Kirche sei es daher eine Selbstverständlichkeit, die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen. Sie verhindere, dass weiterhin Menschen misshandelt und Gottes Schöpfung ausgebeutet werde.

«Der Auftrag des Behütens und des Bewahrens der Schöpfung muss wieder mehr in den Fokus rücken. Und wir als Kirchen müssen dafür einstehen.Diese knappen Ausführungen machen deutlich, dass es zum wesenhaften Auftrag der Kirchen gehört, sich für die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative auszusprechen. Und daraus folgt die Notwendigkeit, sich politisch zu äussern und so den Armen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Konzernverantwortungsinitiative bietet eine Chance dafür. Konzerne haben viel Macht und müssen deshalb auch Verantwortung für ihr Handeln übernehmen», begründen die Unterstützer ihren Einsatz.

pd/wil24