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Stadt Wil SG
29.10.2020
31.10.2020 05:53 Uhr

Die Beschlüsse des Wiler Stadtparlaments

Die Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2020 in der Tonhalle Wil ist beendet. Weil aufgrund der Pandemie kein Publikum zugelassen war, wurde die Sitzung als Live-Stream im Internet übertragen.

Die Live-Übertragung ist HIER zu sehen.

Donnerstag., 29. Oktober 2020, ab 17:00 Uhr.

Urnenabstimmung über Nachtrag zur Gemeindeordnung

 

(Stadt Wil) Das Stadtparlament hat in zweiter Lesung den Nachtrag II zur Gemeindeordnung verabschiedet. Nun entscheidet die Bevölkerung an der Urne über die zusätzlichen Kompetenzen für den Stadtrat in der Energiebeschaffung der TBW. Weiter wurden zwei Postulate zur Standortstrategie der Verwaltung und der Holznutzung und drei Interpellationen behandelt.

In zweiter Lesung beriet das Parlament über den Nachtrag II zur Gemeindeordnung. Dieser schafft die Grundlage, dass der Stadtrat die nötigen Kompetenzen für den Einkauf von Energie und Kommunikationsmitteln für die Technischen Betriebe Wil (TBW) erhält. Es handelt sich dabei gemäss dem Präsidenten der Werkkommission, Christoph Hürsch (CVP), um längerfristige Entscheide, welche nicht im jährlichen Budget abgebildet werden können.

Das Stadtparlament genehmigte den Nachtrag II einstimmig. In einem nächsten Schritt entscheidet die Stimmbevölkerung an der Urne.

Strategie für Standorte der Verwaltung

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Postulant Luc Kauf (GRÜNE prowil), führte aus, dass die jetzige Lösung mit fünf Verwaltungsstandorten teuer und aufwändig sei. Der Stadtrat sei nun aufgefordert, zeitnah eine Strategie zu präsentieren, dass die folgenden Schritte in die Wege geleitet werden können.

Stadtrat Daniel Stutz, Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr (BUV), erklärte, dass die Standorte historisch gewachsen seien. Es mache Sinn, dass man sich nun einen Überblick verschaffe. Dabei sollen auch mögliche Entwicklungen einbezogen werden. Der Bericht solle extern erarbeitet werden, weshalb der Stadtrat dem Parlament auch einen Kredit beantrage.

Die Redner von SVP, FDP und CVP unterstützten das Postulat. Erwin Böhi (SVP) wünschte, dass der Stadtrat eine Vision entwickle und ergebnisoffen an das Thema herangehe. Marcel Malgaroli (FDP) zeigte sich enttäuscht, dass der Stadtrat dieses Thema nicht selber in die Hand genommen hat und nun auf ein Postulat reagieren müsse. Roman Rutz (EVP) kritisierte zudem wie die anderen, dass der Stadtrat bereits 2015 einen Kredit für eine derartige Strategie gesprochen habe, das Thema aber schliesslich nicht weiterverfolgt habe. Das Postulat wurde schliesslich deutlich als erheblich erklärt und auch der Kredit wurde gesprochen.

Bericht über nachhaltige Holznutzung

Sebastian Koller (GRÜNE prowil) forderte mit seinem Postulat, dass der Stadtrat einen Bericht über die nachhaltige Holznutzung erarbeitet. Er wies auf den parlamentarischen Entscheid zur Erklärung des Klimanotstands hin. Nun müssten Massnahmen zur Umsetzung folgen. Die Sprechenden der meisten Fraktionen schlossen sich dem Postulat an, auch wenn viele wie der Stadtrat darauf hinwiesen, dass die Fragen vor allem vom Kanton beantwortet werden müssen.

Ursula Egli sprach sich im Namen der SVP-Fraktion gegen die Erheblicherklärung des Postulats aus. Sie wies auf die hängige Motion «Perspektiven der Waldwirtschaft» im Kantonsrat und das kantonale Energiegesetz hin. Deshalb mache es keinen Sinn, dass die Stadt Wil nun einen eigenen Bericht erstelle.

Der Postulant beantragte, den Wortlaut zu ändern. Er verzichtete auf die Auflistung konkreter Fragestellungen. Stadtrat Daniel Stutz erklärte, dass der Stadtrat mit dem geänderten Wortlaut einverstanden sie. Und Stadtpräsident a.i. Daniel Meili ergänzte, dass die Nutzung von Holz für das Projekt Fernwärme geprüft werden soll. Um die Abklärungen vornehmen zu können, habe man das Projekt Fernwärme Wil sistiert, aber keineswegs beendet. Das Parlament erklärte das Postulat schliesslich mit 25 zu 11 Stimmen als erheblich.

Interpellationen zu Gebühren, Schulhaus und Partizipation

In der Interpellation «Benutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen – unrechtmässige Gebührenerhebung durch die Stadt Wil» kritisierte Sebastian Koller (GRÜNE prowil), dass es keine rechtmässige Grundlage für die Gebührenerhebung gebe. Koller kritisierte in seinem Votum den Stadtrat, dass der nicht früher reagiert habe. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts und damit Aufwand und Kosten wären vermeidbar gewesen. Stadtrat Daniel Stutz führte aus, dass das Parlament in Dezember über einen Bericht und Antrag entscheiden könne, womit die rechtliche Grundlage geschaffen werde.

Marcel Malgaroli (FDP) zeigte sich unzufrieden mit der stadträtlichen Antwort auf seine Interpellation «Zentrum Schulhaus oder Schulhaus-Zentrum». Er hätte mehr Vision und Innovation erwartet und forderte den Stadtrat auf, sich ernsthaft Gedanken über die Zukunft des Schulhauses Allee zu machen. Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin Departement Bildung und Sport (BS), erklärte, dass die Komplexität der Schulraumplanung hoch sei. Das Alleeschulhaus habe auch in Zukunft eine Bedeutung.

Es bestehe ein Bedürfnis für ein Forum für die ältere Bevölkerung, erklärte Erwin Böhi (SVP) zu seiner Interpellation «Partizipation auch für die ältere Generation». Er wolle keine Doppelspurigkeiten, aber das Angebot sinnvoll ergänzen. Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher Departement Soziales, Jugend und Alter (SJA) führte aus, dass dem Stadtrat die Partizipation aller Altersgruppen ein wichtiges Anliegen sei. Es müsste nun eine geeignete Form gefunden werden.

Präsenz

37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Hans Moser (CVP), Matthias Loepfe (GRÜNE prowil) und Prend Berisha (CVP) waren entschuldigt.

Neuer Vorstoss

Folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

  • Motion von Luc Kauf (GRÜNE prowil): Mittagstischcatering an den Schulen der Stadt Wil - Nachhaltigkeit jetzt

Neue Kommission

Parlamentspräsident Roland Bosshart gab die Zusammensetzung der Nicht ständigen Kommission «Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Wil / Anpassung Tarif- und Subventionssystem» bekannt. Präsident ist Marc Flückiger (FDP) und die Mitglieder sind Brigitte Gübeli (CVP), Christine Halser (CVP), Ursula Egli (SVP), Marcel Malgaroli (FDP), Sebastian Koller (Junge GRÜNE) und Valeska Stolz (SP).

Sitzungsende und Detailinformationen

Parlamentspräsident Roland Bosshart schloss die Sitzung um 19.04 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
https://www.stadtwil.ch/sitzung/4423565

Stadt Wil / Kommunikation