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Kanton SG
29.10.2020

St. Galler SP kritisiert Machtspiele während Krise

Die SP ruft die St. Galler Regierung dazu auf, gemeinsam und solidarisch mit dem Bund und den anderen Kantonen durch die Krise zu gehen.
Die SP-Fraktion fordert die Kantonsregierung auf, sich solidarisch mit dem Bund und anderen Kantonen auf gemeinsame Massnahmen zu verständigen.

Für Machtspiele und Kantönligeist gibt es jetzt keinen Raum.

Die Regierung des Kantons St. Gallen hat dem Bund einen Brief geschrieben und mitgeteilt, dass sie die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen ablehnt. Sie will weiterhin selbst entscheiden, welche Massnahmen sie zur Eindämmung der Corona-Pandemie trifft. Oder es soll der Bund die besondere Lage ausrufen, damit er die finanzielle Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen übernehmen muss.

Gemeinsam und solidarisch durch die Krise

Die SP ruft die Regierung dazu auf, gemeinsam und solidarisch mit dem Bund und den anderen Kantonen durch die Krise zu gehen. Es ist der falsche Zeitpunkt für Machtspiele. Dies gilt auch, wenn der Bundesrat neue Regelungen herausgibt. Denn es werden weitere Entscheidungen notwendig sein.

Seit mehreren Wochen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen steil an, vom Montag der vergangenen Woche bis Montag dieser Woche haben sich die Zahlen verdoppelt. Der Kanton St. Gallen meldet alleine am Mittwoch 571 Neuinfektionen. Die Positivrate ist konstant hoch, die Hospitalisationen nehmen zu, die Schweiz ist zu einem «Corona-Hotspot» in Europa geworden.

Aktuell können die Spitäler die Situation noch bewältigen – jedoch ist unklar, wie lange noch, wenn die Ansteckungszahlen weiter derart ansteigen.

Balanceakt erfordert Einigkeit

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin, sagt: «Die zu treffenden Massnahmen sind ein Balanceakt: Einerseits sollen die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben nicht zu stark eingeschränkt werden. Andererseits darf unser Gesundheitssystem nicht kollabieren. Stand jetzt ist schwer abzuschätzen, welche Massnahmen welche genauen Wirkungen haben werden. Was aber klar ist: Ihre Wirkung entfalten die Massnahmen nur, wenn klar ist, was gilt».

Aktuell gilt: Jeder Kanton definiert für sich, welche Massnahmen notwendig sind. Was in einer Gemeinde gilt, gilt ein paar Schritte weiter, hinter der Kantonsgrenze, nicht mehr.

Dies führt zu Verunsicherung und macht die Akzeptanz der Massnahmen schwierig. Und dies vermag, bei allem Verständnis für den Föderalismus, schlicht nicht zu überzeugen: In der kleinen, dicht besiedelten Schweiz ist die epidemiologische Situation gesamthaft bedrohlich. Das Virus macht keinen Halt an Kantonsgrenzen.

Bund, Kantone und Gemeinden an einem Strang

Die Schweiz wird durch diese Krise kommen. Aber sie wird es besser schaffen, wenn Bund, Kantone und Gemeinden an einem Strang ziehen. Es ist definitiv nicht der richtige Zeitpunkt für Machtspiele und Kantönligeist.

Die SP fordert die Regierung dringend auf, sich mit dem Bund und den anderen Kantonen auf gemeinsame Massnahmen und auf die notwendige Finanzierung von Ausfällen in der Wirtschaft, in der Kultur und in weiteren Bereichen zu verständigen

Diese Haltung der Solidarität gilt auch in Zukunft und unbesehen davon, dass der Bundesrat mit Corona-Massnahmen an die Öffentlichkeit tritt.

Letzte Aktualisierung: 30.10.2020, 07.52 Uhr Anzahl kumuliert Neu gemeldet
Laborbestätigte Fälle 7'103 +531
Verstorbene      63 +    4

Die neu gemeldeten Fälle sind die Differenz seit der letzten Aktualisierung und enthalten auch Nachmeldungen von Fällen früherer Tage.

Laborbestätigte Fälle Kumulierte Häufigkeit Anzahl der letzten 7 Tage Anzahl der letzten 14 Tage
Wahlkreis Toggenburg 760 208 459

Datenquelle: Bundesamt für Gesundheit, ISM (Stand 29.10.2020, 24.00 Uhr)
Datenaufbereitung: Fachstelle für Statistik Kanton St. Gallen.

Einwohner Kanton St. Gallen am 1.1.2020: Einwohner: 510'670

Quelle

SP-Fraktion Kantonsrat St. Gallen