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Kanton SG
01.11.2020
02.11.2020 14:46 Uhr

Umstrittene St. Galler Massnahmen zur Bekämpfung des Virus

«Man muss kein Medizinstudium gemacht haben, um zu wissen, dass Masken ungesund sind.» Christopher Chandiramani kritisiert die Maskenpflicht und noch andere Massnahmen.
Der St.Galler Kantonsrat Christopher Chandiramani bezeichnet das Vorgehen der St. Galler Regierung als überraschend und denkt, dass die jetzt strengeren kantonalen Massnahmen eher unfreiwillig erfolgt seien.
Der St.Galler Kantonsrat Christopher Chandiramani bezeichnet das Vorgehen der St. Galler Regierung als überraschend und denkt, dass die kantonalen Massnahmen eher unfreiwillig erfolgt sind.  
  • Kommentar von Kantonsrat Christopher Chandiramani

Der Bundesrat hat vergangene Woche die Massnahmen gegen das Corona-Virus landesweit und massiv verstärkt und dabei den Kantonen das Recht zugestanden, bezüglich Restriktionen noch weiter zu gehen. Umstritten sind vor allem die Maskenpflicht, im Kanton St. Gallen, speziell auch in den Sekundar- und Berufsschulen, was grundsätzlich Art. 11 der Bundesverfassung (Kinderschutz) widerspricht. Unglücklich ist man auch mit der Teilschliessung von Spitälern in unserem Kanton. Die Einschränkung bei Bars, Clubs und Restaurants ist vor allem für die betroffenen Firmen schwierig.

Paniksituation durch steigende Fallzahlen

Das Vorgehen der St. Galler Regierung hat überrascht, galt die Regierung anfangs als eher zögerlich, aber auch überlegend und mit Augenmass und gesundem Menschenverstand handelnd. Mit zunehmenden Covid-19-Fallzahlen kamen plötzlich überall auch eine Paniksituation auf. Die kantonalen Massnahmen sind offenbar unfreiwillig erfolgt, durch Druck des Bundes und der Nachbarkantone, vermutlich auch aus dem Ausland – alles aus Angst vor einem zweiten Lockdown und einer Rückkehr zum Fernunterricht bei den Schulen. Unglücklich macht auch ein neues Besuchsverbot in Spitälern, die Abschirmung von Pflegepatienten und Senioren in den Altersheimen. Gerade diese Leute benötigen unsere Kontakte und die Zuwendung, speziell in der kommenden Advents- und Weihnachtszeit.

Masken: Langes Tragen ist schädlich

Am meisten umstritten ist die Maskenpflicht. Man muss kein Medizinstudium gemacht haben, um zu wissen, dass Masken ungesund sind. Beim langen Tragen kommt es zu Mangel an Sauerstoff und CO2-Stau, feuchten Atemwegen und Bakterienherd-Ansammlungen. Eltern von Schülern machen sich zurecht Sorgen. Sauerstoff ist für das Heranwachsen unserer Jugend wichtig. Bei Mangel sterben Nervenzellen ab und werden nie mehr ersetzt. Die ganze Diskussion widerspiegelt eine gewisse Inkompetenz der Landesregierung.

Ein nahtloser Übergang quasi von einem Maskenverbot im Frühjahr zu einer Maskenpflicht im Herbst stösst auf Unverständnis. Offenbar müssen die durch den Bundesrat bestellten und eingekauften Lagerbestände mit Masken aus China mit Gewinn verkauft werden. Es wurde noch nie bewiesen, dass Masken medizinisch gesehen genügend schützen, besonders im Freien. Gesichtsverhüllung schützt höchstens vor bösen Blicken, Pöbeleien, tätlichen Angriffen und Denunzianten bzw. «Hilfspolizisten».

Gesundheitspolitik darf ebenfalls kritisiert werden

Auch bei der eidgenössischen und kantonalen Gesundheitspolitik darf ebenfalls Kritik angebracht werden. Für alles andere hat man Geld, beispielsweise für den öffentlichen Verkehr, Bildung, Asylwesen Militär usw. Aber bei steigender Bevölkerungszahl diskutiert man ständig über Numerus Clausus bei der Ausbildung von Ärzten, Sparen beim Pflegepersonal und Spitalschliessungen. Eigentlich hat es immer zu Beginn der kühleren Jahreszeit mehr Patienten und Spitaleinweisungen. Dafür sollte man die Kapazitäten bereitstellen und nicht reduzieren.

Lockdown: Dürfte gegen die 100 Milliarden kosten

Gemäss eigenen Beobachtungen gibt es bei der Pandemiebekämpfung auch etliche Mängel. Beispielsweise gibt es in Lebensmittelmärkten immer noch Brot, Früchte und Gemüse usw. im Offenverkauf. Busfahrer müssen keine Masken tragen, obwohl sie sich am längsten im sogenannten «verseuchten» Raum befinden. Bargeld wird zunehmend schlechtgeredet, im Gegensatz dazu werden die Tastaturen für Kreditkartencodes an den Ausgangskassen nie gereinigt oder desinfiziert. Konsequenterweise müsste man das auch kontrollieren.

Der Lockdown von Frühjahr dürfte die Bundeskasse und die Kantone und Gemeinden gegen 100 Milliarden kosten, inklusive Covid-Kredite und die Folgen von Kurzarbeit und Entlassungen und zerstörten Existenzen. Steuergelder von mehreren Generationen sind einfach weg.

Mindestens 9 Verfassungsartikel verletzt

Auch juristisch gesehen, sollte der Bundesrat noch einiges dazu lernen. Mit der Corona-Bekämpfung und dem Lockdown wurden mindestens 9 Verfassungsartikel (Grundrechte) verletzt (beispielsweise Handels- und Gewerbefreiheit, Versammlungsverbot, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Initiativrecht, Schutz vor Willkür, Wahrung von Treu und Glauben, Recht auf Leben und persönliche Freiheit, Schutz der Privatsphäre usw.).

Auch die Rundschreiben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Versuche, die Ärzte einzuschüchtern, welche Maskendispense ausstellen sind umstritten, allenfalls nicht legal. Ebenfalls unkorrekt ist es, die Ladengeschäfteinhaber unter Druck zu setzen und zu büssen, wenn sie Leute ohne Masken zum Einkauf einlassen. Immerhin hat der Bundesrat selbst geschrieben, dass jeglicher Maskenzwang eine Nötigung darstellt (Art 181 StGB). Das steht in der Botschaft des Bundesrates zum Verhüllungsverbot aus dem Jahre 2019.

Fragen und Vorstösse Wintersession

Diskriminierung von Behinderten (Maskendispensierten) ist ebenso unzulässig, ist gemäss Verfassung verboten (Art. 8). Dies ist auch so in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art 14) erwähnt, welche die Schweiz unterschrieben hat. Alle Kerngehalte der Grundrechte gelten auch bei Notrecht (Art 36 Bundesverfassung).

Ende November findet die Wintersession des St. Galler Kantonsrats statt. Die Regierung wird sich voraussichtlich auf Fragen und Vorstösse vorbereiten müssen.»

 

Christopher Chandiramani, Kantonsrat St. Gallen