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Kanton SG
01.11.2020

Linke kritisieren Damann scharf

In einem offenen Brief werfen die Jungen Grünliberalen Regierungspräsident Bruno Damann vor, den Respekt vor der Pandemie verloren zu haben. Die Jungsozialisten fordern gar seinen Rücktritt.

Die St.Galler Regierung sorgte in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dem Coronavirus für Schlagzeilen: Zunächst mit deutlich lockereren Corona-Massnahmen als andere Kantone - dann zog Regierungspräsident Bruno Damann die Zügel doch wieder an. Während viele lobende Worte für Damann fanden, kritisieren ihn die Jungen Grünliberalen  in einem offenen Brief scharf und werfen ihm vor, die Pandemie verharmlost zu haben. Auch die St.Galler Jungsozialisten schiessen gegen den Regierungschef und fordern seinen Rücktritt.

Auszüge aus dem Brief:

«Von einem Corona-Musterschüler hat sich unser Land international zu einem Corona-Problemkind entwickelt. Auch der Kanton St.Gallen ist von dieser Entwicklung betroffen: In der vergangenen Woche mussten hierzulande mehrmals Fallzahlen von über 500 pro Tag verzeichnet werden.

Mit der Beendigung der ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat am 19. Juni 2020 vor gut viereinhalb Monaten ist ein Grossteil der Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung zurück an die Kantone gegangen. Damit wurden die Kantone wieder in die Pflicht genommen, Verantwortung zu übernehmen und selbständig geeignete Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen. Dabei war und blieb es nach unserem Verständnis stets das erklärte, übergeordnete Ziel, unsere Spitäler vor einer Überlastung und damit unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren.

«Vage Kommunikation»
Ob sich die St.Galler Regierung dieser Verantwortung in genügender Art und Weise angenommen hat, muss seit Beginn der zweiten Welle und dem damit einhergehenden starken Anstieg der Hospitalisierungszahlen stark in Zweifel gezogen werden. Anstatt mit konsequentem Handeln der Pandemie Einhalt zu gebieten, wurde zunächst abgewartet und beschwichtigt. Aufgrund der anfangs inexistenten und später sehr vagen Kommunikation seitens der Kantonsregierung lag schnell der Verdacht nahe, dass in den vergangenen viereinhalb Monaten wenige bis keine Vorkehrungen zur Bekämpfung der zweiten Welle getroffen worden waren. In diesem Zusammenhang war es dann auch irritierend, als Sie als Regierungspräsident und Vorsteher des Gesundheitsdepartementes die seitens des Bundesrates neu verordneten Massnahmen öffentlich kritisierten.

«Jeglichen Anstand verloren»
Es zeugt von schlechtem Stil, sich als Gesundheitschef unseres Kantons zuerst der Verantwortung zu entziehen und dann den Bundesrat für das Ergreifen von neuen Massnahmen zu kritisieren. Mit weiteren Äusserungen wie: 'Die Geschichtsschreibung wird zeigen, ob Corona schlimmer als eine Grippe ist' und 'Man soll die Todesfälle nicht überbewerten. Sterben gehört zum Leben. Unsere Gesellschaft hat es verlernt zu sterben.' haben Sie als Regierungspräsident zusätzlich Öl ins Feuer gegossen und jeglichen Respekt und Anstand gegenüber der Pandemie und ihrer Opfer vermissen lassen. Aussagen wie diese können zudem die Einhaltung der Massnahmen durch die Bevölkerung und damit die Bekämpfung der Pandemie gefährden.»

JUSO fordert Rücktritt

Harte Wort für den Gesundheitschef, der jahrelang als Arzt praktizierte. Auch die neuen Quarantäne-Regeln des Kantons seien für die Jungen Grünliberalen nicht verständlich und verlangten nach Präzisierung. Ausserdem verlangen sie eine klare Kommunikation gegenüber der Bevölkerung, eine kooperative Haltung gegenüber dem Bundesrat zu gemeinsamen Bewältigung der Krise, unbürokratische Hilfe für Corona-Betroffene, Fernunterricht in der Sekundarstufe ll und mehr Schutz fürs Gesundheitspersonal sowie Verbesserungen von dessen Arbeitsbedingungen. 

Die JUSO St.Gallen geht noch weiter und fordern sogar Bruno Damanns Rücktritt. «Mit diesen verharmlosenden Aussagen und unzureichenden Massnahmen hat uns Regierungspräsident Bruno Damann gezeigt, dass er dieser Krise nicht gewachsen ist. Durch sein fahrlässiges Verhalten gefährdet er das Leben unzähliger Menschen, weswegen die JUSO Kanton St.Gallen ihn zum Rücktritt auffordert», heisst es in einer Mitteilung. 

Die Regierung sowie Fachleute werden am Dienstagnachmittag an einer Medienorientierung die aktuelle Lage einschätzen, die beschlossenen Massnahmen erläutern und Fragen beantworten. Dabei dürfte Damann die Kritik nicht unkommentiert lassen. 

mik