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Stadt Wil SG
05.11.2020
05.11.2020 20:17 Uhr

Parlament will gesetzliche Basis für St. Katharina

Das Wiler Stadtparlament hat die Motion zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina erheblich erklärt. Damit muss der Stadtrat einen Vorschlag vorlegen, wie die Gemeindeordnung anzupassen ist.

Allerdings hat Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin des Departements Bildung und Sport, nochmals darauf hingewiesen, dass das in Zukunft vorliegende rechtskräftige Urteil sowie allfällige kantonale Ausführungen im Rahmen der Vorprüfung von Änderungen der Gemeindeordnung bindend seien. Dies führte dann auch zu Diskussionen.

Sebastian Koller (GRÜNE prowil) stellte den Antrag, die Initiative als unzulässig erklären zu lassen. Er führte aus, dass sie dem Legalitätsprinzip und auch dem kantonalen Gesetz widerspreche. Dieser Antrag wurde schliesslich mit 26 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Erstunterzeichner Benjamin Büsser (SVP) wies in seinem Votum auf den Entscheid des Stadtparlaments vom Sommer 2019 zum Projekt «Schule 2020» hin. Diese Vorlage wies das Parlament an den Stadtrat zurück mit dem Auftrag eine Vorlage mit Schule St.Katharina vorzulegen. Diese Motion sei nun eine logische Folge daraus. Er wurde unterstützt von Christoph Hürsch und Reto Gehrig (beide CVP).

Adrian Bachmann (FDP) bezeichnete die Motion dagegen als überflüssig. Es sei unsinnig, die Arbeiten aufzunehmen, bevor die rechtlichen Grundlagen geklärt seien. Auch Dora Luginbühl (SP) sprach sich gegen die Motion aus. Es sei vergebene Arbeit, sich jetzt diese Gedanken zu machen.

Velostrassen werden geprüft

Die Motion von Guido Wick (GRÜNE prowil) wurde in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. Er freute sich, dass der Stadtrat sein Anliegen, Velostrassen zu prüfen, positiv aufgenommen habe. Das Ziel sei, die Attraktivität des Velofahrens in der Stadt zu steigern. Stadtrat Dario Sulzer, Stellvertreter des Vorstehers des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV), erklärte, dass das Velofahren ein wichtiger Bestandteil der städtischen Verkehrspolitik sei. Der Stadtrat sehe einen Bedarf für schnelle und sichere Veloverbindungen. Auch weitere Sprecher äusserten sich ähnlich. Schliesslich wurde das Postulat mit 32 Ja- zu 7 Nein-Stimmen.

Verschiedene Interpellationen beraten

Dora Luginbühl (SP) lobte die schnelle Reaktion des Stadtrats auf ihre Interpellation "Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria". Dieser hatte 10'000 Franken für die Unterstützung der Flüchtlinge gesprochen und gegenüber der St.Galler Regierung signalisiert, dass die Stadt Wil bereit sei, geflüchtete Personen aufzunehmen.

Valeska Stolz (SP) war mit der Antwort auf ihre Interpellation "Betreuter Weg von Kindergärten zu Tagesstrukturen" teilweise zufrieden. Zwar sei es richtig, dass der Stadtrat bessere Lösungen suche. Sie hoffe nun aber, dass dies auch tatsächlich angegangen werde.

Die Antwort auf die Interpellation "Überhöhte und rechtswidrige Gebühren für Tagesstrukturen" von Sebastian Koller (GRÜNE prowil) löste beim Interpellanten eine geharnischte Reaktion aus. Er sei höchst unzufrieden mit der Antwort. Koller kritisierte, dass nicht auf einen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission reagiert worden sei, welcher die fehlende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühren aufgezeigt habe. Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin Departement Bildund und Sport erklärte dagegen, dass das Thema durchaus aufgenommen wurde. Die Arbeiten zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage seien zum Einreichezeitpunkt der Interpellation bereits weit fortgeschritten gewesen.

Silvia Ammann (SP) dankte dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation "KulturLegi-Angebote in der Stadt Wil stärken". Sie zeigte sich zufrieden mit der Antwort und wünscht sich, dass der Stadtrat die KulturLegi-Angebote sichtbarer macht.

Adrian Bachmann (FDP) erläuterte bei der Beratung seiner Interpellation "Verkehrsberuhigung im Zentrum von Bronschhofen", dass endlich Massnahmen ergriffen werden müssten und Sofortmassnahmen wirklich sofort umzusetzen seien. Es müssten jetzt Taten folgen.

Vorstösse

Es wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.

Schluss der 39. Sitzung des Wiler Parlaments

Parlamentspräsident Roland Bosshart schloss die Sitzung um 19.12 Uhr.

Detailinformationen

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:

https://www.stadtwil.ch/sitzung/4128737

Stadt Wil / jg