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Kanton SG
05.11.2020
05.11.2020 21:33 Uhr

SP St.Gallen: Härtefallregelung rasch umzusetzen

Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten, die den Kantonen durch Härtefallmassnahmen entstehen. (Symbolbild)
Die SP-Kantonsratsfraktion setzt sich für eine rasche Umsetzung der Corona-Härtefallregelung des Bundes auf Kantonsebene ein. Der Schutz der Gesundheit und von Arbeitsplätzen habe höchste Priorität.

Gestern hat der Bundesrat informiert, wie er die Härtefallregelung für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie umsetzen will. Unterstützt werden sollen insbesondere Betriebe der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe.

Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten, welche den Kantonen für Härtefallmassnahmen entstehen. Für den Kanton St.Gallen sind gemäss Anhang der Verordnung 11.3 Mio. Franken vorgesehen.

Subsidiäre Kantons-Bürgschaften kaum beansprucht

In der Antwort auf die einfache Anfrage «Arbeitsplätze nachhaltig sichern: Monitoring für verbürgte Corona-Kredite» (51.20.37) hält die Regierung fest, dass von den vom Kantonsrat bewilligten 45 Millionen für Bürgschaften für Corona-Kredite bisher weniger als 3 Millionen beansprucht werden mussten.

Die Bürgschaften des Kantons waren subsidiär zu den Bürgschaften des Bundes und offensichtlich haben die Bundesbürgschaften weitgehend ausgereicht. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass Unternehmen bewusst auf Kredite verzichtet haben, um sich nicht verschulden zu müssen.

Viele Betriebe und Arbeitsplätze bedroht

Mit der aktuellen Härtefallregelung gestaltet sich die Situation anders. Nun ist zunächst der Kanton gefragt; erst wenn die kantonale Hilfe feststeht, unterstützt auch der Bund.

Der Kanton muss daher festlegen, welche Härtefälle er mit welchen Mitteln auffangen will. Für die SP-Fraktion steht fest: Der Kanton muss dies rasch tun. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP: «Es braucht ein umgehendes Handeln des Kantons, um die notwendigen Grundlagen für die eigene Härtefallregelung zu schaffen. Die notwendigen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie bedrohen viele Betriebe in ihrer Existenz, besonders betroffen ist aktuell die Gastrobranche.»

Nachdem der Kredit für die Bürgschaften bislang nicht aufgebraucht wurde, würden grundsätzlich Mittel zur Verfügung stehen. Jedoch braucht es die entsprechenden Grundlagen in Gesetz oder Verordnung.

Kantonsrat soll schon im November entscheiden

Sofern ein Entscheid des Kantonsrates erforderlich ist, muss dieser nach Meinung der SP bereits in der Novembersession gefällt werden können. Es wäre dann die bereits im Frühling bestellte Kommission für die Corona-Geschäfte umgehend einzuberufen.

Ein Beschluss erst in der Februarsession käme für die Betriebe zu spät.

Fokus auf direkte Unterstützungsbeiträge statt Kredite

Für die SP stehen direkte Unterstützungsbeiträge im Vordergrund. Werden Kredite gewährt, so besteht das Risiko von verzögerten Konkursen, da die Kredite am Ende allenfalls nicht bedient werden können.

Es braucht jetzt ein klares Signal an die betroffenen Betriebe: Sie müssen wissen, dass sie Unterstützung erhalten

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen